• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:27

    Pet 1-19-06-111-004867 Wahlrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Umbenennung der Erststimme in
    „Wahlkreis-Kandidaten-Stimme“ und der Zweitstimme in
    „Parteien-Bundestags-Stimme“ gefordert.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die derzeit
    verwendeten Bezeichnungen „Erst- und Zweitstimme“ bei Bundestagswahlen
    missverständlich und nicht ausreichend erklärend seien. Die Bezeichnung
    „Zweitstimme“ habe sogar eine negative Konnotation im Sinne von „zweitrangig“ bzw.
    „weniger wichtig“.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 46 Mitzeichnungen und 49 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Petition im Wesentlichen auf bereits
    nach aktueller Rechtslage bestehende Bezeichnungen der Stimmen gerichtet ist: Der
    Stimmzettel (Anlage 26 zur Bundeswahlordnung) enthält bereits derzeit unter der
    großen Überschrift „Sie haben 2 Stimmen“ jeweils 2 Spalten gleichwertig
    nebeneinander, welche jeweils mit „hier 1 Stimme“ und sodann mit der Erläuterung „für
    die Wahl eines/einer Wahlkreisabgeordneten“ und „für die Wahl einer Landesliste
    (Partei)“ versehen sind.

    Der Ausschuss stellt mithin fest, dass die Bezeichnungen „Erst- und Zweitstimme“ bei
    Bundestagswahlen durch die geltenden wahlrechtlichen Vorschriften bereits
    ausreichend erklärt sind. Die mit der Petition vorgeschlagenen Bezeichnungen finden
    sich in sehr ähnlicher Form bereits im Stimmzettelmuster wieder.

    Ergänzend merkt der Ausschuss an, dass u. a. den Internetseiten des
    Bundeswahlleiters (www.bundeswahlleiter.de) sowie der Bundeszentrale für
    politische Bildung (www.bpb.de) Definitionen und nähere Ausführungen zu den
    Begriffen der „Erst- und Zweitstimme“ entnommen werden können.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss keinen gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf zu erkennen. Er empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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