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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-15-753-042748Wasserwirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten,
    2. das Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ähnlich wie in den Niederlanden
    in den Städten kostenlose Wasserspender aufgestellt werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 232 Mitzeichnungen sowie
    46 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist grundsätzlich darauf hin, dass die Intention der
    Eingabe aus gesundheitlicher Sicht ausdrücklich begrüßt wird. Hygienisch
    betriebene, sorgsam und fachmännisch gewartete und gereinigte
    Trinkwasserspender, die so konstruiert sind, dass eine Kontamination des
    Trinkwasserhahnes nicht zu besorgen ist, können den Verbraucherinnen und
    Verbrauchern die Eignung des "Wassers aus dem Hahn" zum Trinken wirksam
    vermitteln. Gleichzeitig könnte damit ein Beitrag geleistet werden, den Aufwand für
    den Transport und die Entsorgung von Flaschen zu reduzieren.
    Der Petitionsausschuss weist indes darauf hin, dass aufgrund der föderalen Struktur
    der Bundesrepublik Deutschland die oben genannten Sachverhalte nicht auf
    Bundesebene entschieden werden können. Für alle Fragen im Zusammenhang mit

    Trinkwasser liegt die Zuständigkeit (Gesetzgebungs- und/oder
    Verwaltungszuständigkeit) bei den Bundesländern.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten hält der Petitionsausschuss es daher für
    angezeigt, die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten und das
    Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen.Begründung (pdf)