• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Dec 2018 02:23

    Pet 2-18-18-274-029697 Wasserwirtschaft (Umweltschutz)

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein effizienterer Hochwasserschutz gefordert.

    Zur Begründung der Eingabe führt der Petent, Vorsitzender einer Bürgerinitiative, vor
    dem Hintergrund der aus den Hochwassern der Elbe in den Jahren 2002, 2006 und
    2013 gemachten Erfahrungen insbesondere an, infolge des Aufwuchses von Wiesen,
    zunehmender Verbuschung, Bewaldung usw. seien die Auswirkungen des
    Hochwassers im Jahre 2013 ähnlich wie die im Jahre 2002 gewesen, obwohl die
    Wassermenge deutlich geringer gewesen sei (Dresden: 2002, ca. 4.300 m 3/s, 2013
    ca. 3.900 m3/s). Daher seien die Verantwortlichkeiten für das Gebiet zwischen dem
    Flussufer und den Hochwasserschutzeinrichtungen (Deiche, Mauern) sowie
    Hochufern für die Bundeswasserstraßen eindeutig zu regeln und die
    Verantwortlichkeiten durchzusetzen. Derzeitig sei z. B. der Bund für das sogenannte
    Fiskusland als Eigentümer zuständig, kümmere sich aber nicht um Sauberhaltung,
    Mahd usw. Für den Hochwasserschutz seien die Länder zuständig. Erfülle der Bund
    jedoch nicht seine Aufgaben, müsse er diese einschließlich ausreichender
    finanzieller Mittel an die Länder abgeben. Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sei
    entsprechend anzupassen. Überdies sei das WHG für die Flussvorlandpflege aller
    Fließgewässer erster Ordnung konsequent anzuwenden. Nach Abbaggern,
    Entbuschen usw. (Wiederherstellung des Zustandes wie vor 30 bis 50 Jahren)
    dürften kein Wildwuchs, keine Anpflanzungen, keine Veränderungen jeglicher Art im
    Flussvorland zugelassen werden. Vielmehr sei das Vorland zu pflegen, Grasmahd
    sei zu veranlassen und das Mähgut zu entfernen. Die Nutzung in Biogasanlagen sei
    zu prüfen und zu fördern. Entsprechende Regelungen seien zu erlassen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petent hatte eine ähnlich lautende Petition im Dezember 2015 beim
    Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages eingelegt. Der Beschluss vom
    2. Februar 2017 ist in der Petitionsakte enthalten.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlich
    worden. Sie wurde durch insgesamt 429 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 6
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass entgegen der Auffassung des
    Petenten die Zuständigkeiten für den Hochwasserschutz bzw. die
    Gewässerunterhaltung im Grundgesetz und im einfachen Recht klar geregelt sind
    (Artikel 70 ff. Grundgesetz (GG), §§ 40 ff. WHG, §§ 7 ff. Bundeswasserstraßengesetz
    (WaStrG). Nach Artikel 83 GG führen die Länder die Gesetze als eigene
    Angelegenheit aus, das heißt, das WHG wird durch die Länder vollzogen. Dies gilt
    auch für die Bundeswasserstraßen. Der Ausschuss betont, dass die Wasser- und
    Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) für den Ausbau und die Unterhaltung der
    Bundeswasserstraßen als Verkehrswege hoheitlich zuständig ist. Daneben obliegt ihr
    als Eigentümerin die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen in
    wasserwirtschaftlicher Hinsicht. Im Rahmen dieser Aufgaben berücksichtigt sie
    eventuelle Auswirkungen auf den Hochwasserschutz. Insbesondere sind
    Unterhaltungs- sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die die WSV hoheitlich auf der
    Grundlage des WaStrG vornimmt, so durchzuführen, dass mehr als nur geringfügige
    Auswirkungen auf den Hochwasserschutz vermieden werden. Die WSV führt aber
    keine Maßnahmen durch, deren alleiniger Zweck der Hochwasserschutz ist; sie
    erstellt keine Hochwasserschutzkonzepte. Der Ausschuss unterstreicht, dass dies
    nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
    alleinige Aufgabe der Bundesländer ist.
    Der Petitionsausschuss führt weiter an, dass unabhängig vom
    Unterhaltungspflichtigen eines Gewässers bei Unterhaltungsmaßnahmen die
    Belange des WHG zu berücksichtigen sind. Neben dem WHG existieren jedoch noch
    weitere gesetzliche Regelungen, die beachtet werden müssen. Dazu zählt
    insbesondere das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Wenn wie hier im
    vorliegenden Fall ein Fauna-Flora-Habitat (FFH-Gebiet) betroffen ist, sind die
    Vorschriften der §§ 31 ff. BNatSchG zu beachten und eine FFH-
    Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG durchzuführen. Die
    artenschutzrechtlichen Bestimmungen nach dem BNatSchG sind einzuhalten.

    Aus Sicht des Petitionsausschusses erscheinen weitergehende Regelungen der
    Verantwortlichkeiten für den Hochwasserschutz – so wie vom Petenten angeregt –
    als nicht erforderlich. Die für die verschiedenen Belange zuständigen Behörden
    haben sich vielmehr abzustimmen. So ist nach § 7 Abs. 4 i. V. m. den Absätzen 2
    und 3 WHG bei der Koordinierung der flussgebietsbezogenen
    Gewässerbewirtschaftung das Einvernehmen der WSV einzuholen. Nach § 4
    WaStrG sind bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von
    Bundeswasserstraßen die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im
    Einvernehmen mit den Ländern zu wahren. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 WaStrG
    bedürfen die Feststellung von Plänen, Genehmigungen und vorläufigen
    Anordnungen des Einvernehmens der zuständigen Landesbehörde soweit das
    Vorhaben Belange der Landeskultur oder der Wasserwirtschaft berührt. Schließlich
    ist zu Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege das Benehmen mit der
    Naturschutzbehörde herzustellen.

    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass die Finanzierung dem jeweiligen Haushalt
    (Bund/Land) obliegt. Für die Länder besteht durch die "Gemeinschaftsaufgabe
    Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK)" die Möglichkeit, für
    Hochwasserschutzmaßnahmen eine Förderung durch den Bund in Anspruch zu
    nehmen. Zusätzlich hat der Bund gemeinsam mit den Ländern das Nationale
    Hochwasserschutzprogramm erarbeitet, in dem prioritäre, überregional wirksame
    Maßnahmen enthalten sind. Für Maßnahmen in diesem Programm, welche den
    Flüssen mehr Raum geben, werden durch den Bund über einen Sonderrahmenplan
    zur GAK zusätzliche Fördermittel bereitgestellt. Aufgrund weiterer
    Fördermöglichkeiten, z. B. durch EU-Mittel, ist eine Beurteilung der Finanzierung von
    Hochwasserschutzmaßnahmen vor Ort in der Regel einzelfallabhängig.
    Die auch in der Eingabe beschriebenen Ortslagen Nünchritz, Zeithain, Promnitz als
    Ortsteil von Zeithain und Riesa befinden sich bei Elbe-km 100–110. Die Elbestrecke
    liegt im Zuständigkeitsbereich des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Dresden.
    Dem Petenten ist insoweit zuzustimmen, dass die Region von den
    Hochwasserereignissen 2002, 2006 und 2013 stark betroffen war. Der vom Petenten
    erwähnte "Wald" von Riesa (Elbe-km 107,2-109) befindet sich größtenteils auf
    Flurstücken im Eigentum der WSV. Da der Bewuchs bei höheren Wasserständen
    wegen seiner verengenden Wirkung auf den Abflussquerschnitt unter anderem zu
    einer Zunahme der Fließgeschwindigkeit und der Schleppspannung im Flussbett und
    damit zur Solerosion bzw. zu Auskolkungen führt sowie eine Sichtbehinderung für die
    Schifffahrt nach sich zieht, plante das WSA Dresden nach dem Hochwasser 2002
    den Bewuchs zu entfernen. Eine vollständige Entfernung ohne eine förmliche FFH-
    Verträglichkeitsprüfung lehnte die zuständige Naturschutzbehörde nach Kenntnis des
    Petitionsausschusses unter Verweis auf das bestehende FFH-Gebiet und die
    Einordnung des "Waldes" als Lebensraumtyp 91 E0* ab. Im Benehmen mit der
    Naturschutzbehörde werden seit 2008 fortlaufend Auslichtungen in diesem Bereich
    durchgeführt und die Sichtschneise zu Schifffahrt- und Vermessungszeichen
    freigehalten. Parallel wurden einzelne Flächen zwischen Nünchritz und Riesa zur
    Beweidung mit Schafen an eine Schäferei verpachtet.

    Der Ausschuss ergänzt, dass nach dem Hochwasser 2013 die
    Landestalsperrenverwaltung (LTV) Sachsen ein 2D-Hochwassermodell für den
    Abschnitt Diesbar-Strehla beauftragt hat.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass darüber hinaus nach seiner Kenntnis
    verschiedene Vorhaben durch das Land Sachsen vorbereitet bzw. umgesetzt
    werden, die zur Verbesserung des Hochwasserschutzes beitragen sollen. An den
    entsprechenden Verwaltungsverfahren bzw. Vorabstimmungen wird das WSA
    Dresden beteiligt. Dazu gehören beispielsweise Ertüchtigung/Erhöhung der
    Hochwasserschutzlinie Nünchritz/Riesa, Elbe-km 100,60-108,40, - wasserrechtliches
    Planfeststellungsverfahren der Landesdirektion Sachsen, Träger des Vorhabens:
    LTV Sachsen; und wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren
    "Ertüchtigung/Erhöhung sowie Gewährleistung des Hochwasserschutzes im Bereich
    Deich Kirchstraße/Hafen bis einschließlich Kläranlage Riesa, Umsetzung der
    Hochwasserschutzkonzeption-Maßnahmen M 112, M 114 in Riesa-Gröba". Weitere
    Vorhaben sind Ausbau der B 169 östlich von Riesa (Vorabstimmungen) sowie
    Ausbau der S 88 in Diesbar, Gohlis Leckwitz und Nünchritz.
    Der Petitionsausschuss bemerkt abschließend, dass die Petition ebenfalls dem
    Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit, der mit nachfolgend
    genannter Vorlage befasst war, zur Stellungnahme gemäß § 109 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde: Gesetzentwurf der
    Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des
    Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des
    Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)", Bundestags-Drucksache
    18/10879. Der genannte Fachausschuss hat die Petition in seine Beratungen
    einbezogen. Der Deutsche Bundestag hat das Hochwasserschutzgesetz II am
    18. Mai 2017 beschlossen. Es wird überwiegend am Tag nach seiner Verkündung in
    Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es insbesondere, die Verfahren für die Planung,
    die Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen - soweit wie möglich
    und sinnvoll - zu erleichtern und zu beschleunigen, ohne die Beteiligung der
    Öffentlichkeit zu beschneiden, Gerichtsverfahren gegen geplante und genehmigte
    Hochwasserschutzmaßnahmen - soweit wie möglich und sinnvoll - zu beschleunigen,
    die Entstehung von Hochwasser einzudämmen sowie Schäden durch Hochwasser
    zu verhindern oder zu vermindern. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die
    Beschlussempfehlung und Bericht des Fachausschusses auf
    Bundestags-Drucksache 18/12404 verwiesen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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