• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Feb 2019 02:26

    Pet 2-18-18-274-045764 Wasserwirtschaft (Umweltschutz)

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Bauern selbst für die zu hohe Nitratbelastung im
    Grundwasser Strafe zahlen müssen.

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an, laut den
    Bestimmungen der Europäischen Union (EU) seien die Nitratwerte im Grundwasser
    in Deutschland infolge der Düngepraxis zu hoch. Ihrer Auffassung nach sei es daher
    nicht hinnehmbar, dass Steuerzahler für mögliche Strafzahlungen Deutschlands an
    die EU herangezogen würden. Vielmehr seien Bauernhöfe mit Massentierhaltung für
    diesen Umstand verantwortlich. Schließlich sei Nitrat im Grundwasser sehr
    gesundheitsschädlich. Wandle es sich im Körper zu Nitrit um, sei es krebserregend.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 113 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    11 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe dazulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen der Petentin nicht näherzutreten.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass in Deutschland das
    Düngegesetz die gesetzliche Grundlage für die Düngeverordnung bildet und damit
    insbesondere für die Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie zum Schutz der
    Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
    verantwortlich ist. Die Düngeverordnung regelt die gute fachliche Praxis beim
    Düngen und enthält damit die wesentlichen ordnungsrechtlichen Vorgaben für die
    Anwendung von Düngemitteln, um eine bedarfsgerechte Düngung sicherzustellen.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass die EU-Kommission nach Auswertung der
    Berichte Deutschlands zu Auswirkungen des Aktionsprogrammes der Nitratrichtlinie
    91/676/EWG festgestellt hatte, dass – wie die Petentin zutreffend anführt – in
    Deutschland die Nitratgehalte im Grundwasser auf relativ hohem Niveau stagnieren
    und die Küstengewässer weiterhin eutrophiert sind, weshalb dringender
    Handlungsbedarf besteht. Die EU-Kommission war der Auffassung, dass die
    Maßnahmen der Düngeverordnung, welche den wesentlichen Teil des
    Aktionsprogrammes darstellt, nicht ausreichen und dass Deutschland seiner
    Verpflichtung der Maßnahmenverschärfung nicht nachgekommen ist. Der
    Petitionsausschuss betont, dass das Düngegesetz und die Düngeverordnung unter
    anderem deshalb überarbeitet wurden und am 16. Mai und 2. Juni 2017 in Kraft
    getreten sind. Mit beiden Regelungen soll die Effizienz der Düngung weiter erhöht
    und mögliche Beeinträchtigungen von Grundwasser und Oberflächengewässern
    weiter verringert werden. Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass das novellierte
    Düngegesetz bei Verstößen gegen geltendes Recht Bußgelder von bis zu
    150.000 Euro vorsieht. Überdies werden mit der vom Bundesrat am
    24. November 2017 verabschiedeten Stoffstrombilanzverordnung seit dem
    1. Januar 2018 schrittweise betriebliche Stoffstrombilanzen eingeführt. Damit soll
    zusätzlich ein nachhaltiger und ressourceneffizienter Umgang mit Nährstoffen im
    Betrieb sichergestellt und die Nährstoffflüsse in landwirtschaftlichen Betrieben
    transparent abgebildet werden.

    Was die von der Petentin angeführte „Geldstrafe“ anbelangt, bemerkt der
    Petitionsausschuss, dass die EU-Kommission im April 2016 den Klagebeschluss zum
    Vertragsverletzungsverfahren „Nitratrichtlinie“ gefasst hat. Die Klageschrift wurde am
    27. Oktober 2016 beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Gegenstand der
    Klagen vor dem EuGH war die alte Düngeverordnung von 2006. Die Klage enthielt
    keinen Antrag auf Zwangs- oder Pauschalgeld. Am 21. Juni 2018 ist das Urteil gegen
    Deutschland ergangen. Deutschland hat es laut des EuGH-Urteils versäumt, sein
    Aktionsprogramm zur Reduzierung der landwirtschaftlichen Nitratbelastungen der
    Gewässer (im Wesentlichen die Düngeverordnung) zu verschärfen, als offensichtlich
    wurde, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Zielerreichung der Vorgaben der
    Nitratrichtlinie (Minderung und Vermeidung der landwirtschaftlich bedingten
    Stickstoffbelastung und Eutrophierung der Gewässer) nicht ausreichen. Neben dem
    grundsätzlichen Versäumnis ist die alte Düngeverordnung von 2006 in sechs
    Punkten nicht mit der Nitratrichtlinie vereinbar (Düngebedarfsermittlung und
    Nährstoffvergleich, Sperrfristen, Lagerkapazitäten, Derogationsregelung,
    Ausbringung auf stark geneigten Flächen, Ausbringung auf wassergesättigten,
    überschwemmten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden).

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses wurden mit der 2017 erfolgten
    Novellierung der Düngeverordnung und dem Erlass der Anlage 7 der Verordnung
    über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) bereits
    wesentliche Änderungen auf den Weg gebracht, die die Kritikpunkte der Kommission
    aus dem Vertragsverletzungsverfahren aufgreifen. Nach Kenntnis des Ausschusses
    befindet sich die Bundesregierung in konstruktiven Gesprächen mit der
    Europäischen Kommission, welche konkreten Schlussfolgerungen aus dem Urteil
    des EuGH für die neue Düngeverordnung zu ziehen sind.

    Der Bundesregierung ist es sehr wichtig, dass die Vorgaben der Nitratrichtlinie und
    des Urteils vollständig und zügig umgesetzt werden.

    Die Europäische Kommission könnte eine Strafzahlung zu Lasten Deutschlands in
    einem Zweitverfahren beantragen, sollte Deutschland seinen Verpflichtungen aus
    dem (Erst-)Urteil des EuGH nicht nachkommen.

    Eine von der Petentin möglicherweise angedachte "Umlage" einer europarechtlichen
    Sanktionszahlung auf mögliche private innerstaatliche "Verursacher" ist dabei nicht
    vorgesehen. Eine personenscharfe Identifikation des Verursachers der zu hohen
    Nitratgehalte im Grundwasser ist aufgrund der zum Teil sehr großen Einzugsgebiete,
    aus denen die Gewässerbelastung stammt, und da die Belastungen bereits vor
    Jahrzehnten verursacht worden sein können, nicht möglich.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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