• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:28

    Pet 2-19-15-274-004548 Wasserwirtschaft (Umweltschutz)

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Trinkwasserverordnung insofern zu überarbeiten,
    dass der technische Maßnahmenwert für Legionellen in Warmwasseranlagen so weit
    erhöht wird, dass er einem realistischen Grenzwert entspricht (zum Beispiel 1.000
    KBE/100 ml).

    Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, aktuell sehe die Trinkwasserverordnung
    (TrinkwV) einen Grenzwert von 100 KBE/100ml vor. Dieser Wert sei so niedrig
    gewählt, dass er in fast jeder Anlage irgendwo überschritten werde.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 32 Mitzeichnungen sowie zwei
    Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Der Petent bittet in seiner Eingabe, die TrinkwV insoweit zu überarbeiten, dass der
    aktuelle technische Maßnahmenwert von 100 KBE/100 ml (Kolonien bildende
    Einheiten pro 100 Milliliter) für den Nachweis von Legionellen im Trinkwasser erhöht
    wird. Er sieht den aktuellen Maßnahmenwert als willkürlich festgelegt und in keinem
    Verhältnis zum Schutz der menschlichen Gesundheit.

    Bei dem technischen Maßnahmenwert der TrinkwV für Legionellen handelt es sich
    nicht um einen gesundheitlich begründeten Grenzwert. Er lässt keinen direkten
    Rückschluss auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung zu. Der technische
    Maßnahmenwert zeigt lediglich an, dass eine Trinkwasseranlage technische Mängel
    aufweist, die eine Legionellenkontamination des Systems begünstigen und somit ggf.
    zu Erkrankungsfällen führen können.

    Gemäß § 3 Nr. 9 TrinkwV ist "technischer Maßnahmenwert" ein "Wert, bei dessen
    Überschreitung eine von der Trinkwasser-Installation ausgehende vermeidbare
    Gesundheitsgefährdung zu besorgen ist und Maßnahmen zur
    hygienisch-technischen Überprüfung der Trinkwasser-Installation im Sinne einer
    Gefährdungsanalyse eingeleitet werden." Der technische Maßnahmenwert ist
    entgegen der Petition nicht "so niedrig gewählt, dass er in fast jeder Anlage irgendwo
    überschritten wird" oder "so niedrig, dass Zufallsfunde zu massivem
    ordnungsbehördlichem Einschreiten führen."

    Die Festlegung von Probennahmestellen, die Durchführung der Probennahme sowie
    die Untersuchung im Labor, so wie sie in der Empfehlung des Umweltbundesamtes
    für die systemische Untersuchung (www.umweltbundesamt.de) beschrieben sind,
    stellen sicher, dass es sich nicht um Zufallsfunde handelt, sondern um Stichproben,
    die die hygienischen Verhältnisse in einer Trinkwasser-Installation zuverlässig
    beschreiben. Bei unsachgemäßen Probennahmen, z.B. in leerstehenden
    Wohnungen, ist die gewünschte Aussagekraft der Ergebnisse der systemischen
    Untersuchung nicht gegeben. Nach den Erfahrungen der Gesundheitsämter und
    auch der zugelassenen Trinkwasseruntersuchungsstellen ist der Anteil der
    Trinkwasser-Installationen, in denen der technische Maßnahmenwert überschritten
    wird, rückläufig.

    Bei mehreren großen Veranstaltungen im Umweltbundesamt mit Beteiligung von
    Verbänden der Wohnungswirtschaft, von Verbänden des Handwerks und von
    technischen Vereinigungen wurde bestätigt, dass die Untersuchungspflicht seit ihrer
    Einführung 2011 dazu geführt hat, dass sich die verantwortlichen "Unternehmer oder
    sonstigen Inhaber" von Trinkwasser-Installationen mit dem technischen Zustand der
    Anlagen, für die sie verantwortlich sind, sowie mit dem Betrieb der Anlagen so
    auseinandersetzen, dass technische Mängel oder Mängel in der Betriebsweise
    erkannt und abgestellt werden.

    Eine Übersicht der an einer Veranstaltung im Umweltbundesamt zu diesem Thema
    beteiligten Verbände und Personen findet sich unter www.wabolu.de. Insofern hat
    sich der technische Maßnahmenwert bewährt. Beim Auftreten von Erkrankungen
    sollte die vermutete Infektionsquelle immer umfassend untersucht und sollten
    entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden - selbst dann, wenn die ermittelte
    Legionellenkonzentration unterhalb des technischen Maßnahmenwertes liegt. Der
    Maßnahmenwert von 100 KBE/100 ml gilt nur im Rahmen der allgemeinen
    orientierenden vorsorglichen Wasseruntersuchungen - ohne dass hier
    Erkrankungsfälle bekannt sind. Tritt ein Erkrankungsfall auf, sind immer eine
    Gefährdungsanalyse und darauf basierende spezifische Maßnahmen angezeigt.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now