openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 2-17-18-274-052308

    Wasserwirtschaft (Umweltschutz)
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Die Petition möchte erreichen, dass bei den besonders vom Hochwasser betroffenen
    Flüssen eine Renaturierung der Flussauen vorgenommen und der Bau von Poldern
    und Überlaufbecken durchgeführt wird. Außerdem ist die weitere Besiedlung von
    Flusslandschaften zu vermeiden.
    Die Petition führt an, dass durch die Begradigung der Flüsse und den Bau von
    Dämmen die natürlichen Überschwemmungsgebiete vom Fluss getrennt worden
    seien. Weiterhin nehme die Fließgeschwindigkeit des Wassers durch diese
    künstlichen Flussverläufe zu. So fließe beispielsweise im Rhein eine
    Hochwasserwelle heutzutage in 23 Stunden von Basel nach Karlsruhe, wohingegen
    sie für diese Strecke im Jahr 1955 noch 64 Stunden benötigt habe.
    Die Petition setzt sich daher für eine Renaturierung der Flusslandschaften und den
    Bau von Wasserauffangbecken ein. Diese Renaturierungs- und Baumaßnahmen
    würden den Flüssen ihre natürlichen Ausweichmöglichkeiten zurückgegeben und
    deren Fließgeschwindigkeit vermindern. Auf diese Weise ließen sich weitere Rekord-
    Hochwasserschäden für Mensch und Umwelt künftig vermeiden. Keine Lösung
    vermag die Petition in dem Bau von Dämmen zu erkennen, weil der auf die Dämme
    wirkende Wasserdruck mit zunehmenden Wassermassen überproportional ansteige.
    Die Petition erinnert an die Hochwasserschäden aus dem Jahr 2002 und nimmt die
    mit dem Rekord-Hochwasser im Jahr 2013 einhergehenden Schäden für Mensch,
    Natur und Umwelt zum Anlass, sich für die vorstehend beschriebenen Maßnahmen
    auszusprechen.

    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung auf der Internet-Seite des
    Petitionsausschusses 619 Unterstützer fand, sowie 23 Diskussionsbeiträge bewirkt
    hat.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu dem Anliegen sieben weitere Mehrfachpetitionen
    vor, die aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs in die parlamentarische
    Beratung einbezogen werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist mit Blick auf die bestehende Rechtslage darauf hin,
    dass der Abschnitt 6 "Hochwasserschutz" des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in
    der Fassung vom 31. Juli 2009 umfassende Regelungen zum Hochwasserschutz
    bzw. zum Hochwasserrisikomanagement enthält, durch die auch die Richtlinie
    2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007
    über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken umgesetzt wurde.
    Das WHG verpflichtet in § 75 die zuständigen Behörden zur Aufstellung von
    Hochwasserrisikomanagementplänen bis zum 22. Dezember 2015. Hierin sind die
    erforderlichen Maßnahmen festzulegen, um die nachteiligen Folgen zu verringern,
    die an oberirdischen Gewässern mindestens von einem Hochwasser mit mittlerer
    Wahrscheinlichkeit ausgehen. Hinsichtlich der bei der Aufstellung der
    Hochwasserrisikomanagementpläne zu berücksichtigenden Anforderungen verweist
    § 75 auf Artikel 7 Abs. 3 Satz 2 bis 4 der vorgenannten Richtlinie. Dort werden die
    Verbesserungen des Wasserrückhalts und kontrollierte Überflutungen bestimmter
    Gebiete im Fall eines Hochwasserereignisses ausdrücklich als mögliche Maßnahme
    genannt. Die Frage, wo und in welchem Umfang solche Maßnahmen ergriffen
    werden sollen, ist im Zuge der Aufstellung der Hochwasserrisikomanagementpläne
    durch die zuständigen Behörden festzulegen. Dabei ist eine flussgebietsbezogene
    Abstimmung zwingend. Dies ist auch in der Vergangenheit bereits geschehen, wie

    beispielsweise die Hochwasseraktionspläne der Internationalen Kommissionen für
    den Schutz des Rheins bzw. der Elbe belegen.
    § 77 WHG enthält darüber hinaus die bereits 2005 in das WHG aufgenommene
    Verpflichtung, Überschwemmungsgebiete in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu
    erhalten, rechtzeitig notwendige Ausgleichsmaßnahmen zu treffen bzw. frühere
    Überschwemmungsgebiete, die als Rückhalteflächen geeignet sind, soweit wie
    möglich wieder herzustellen, soweit nicht überwiegende Gründe des Gemeinwohles
    entgegenstehen.
    In festgesetzten Überschwemmungsgebieten nach § 76 Abs. 2 WHG ist im Übrigen
    die Ausweisung von neuen Baugebieten sowie die Errichtung oder Erweiterung
    baulicher Anlagen grundsätzlich untersagt. Ausnahmen sind nur bei Erfüllung
    strenger Kriterien zulässig, wobei insbesondere Beeinträchtigungen des
    Hochwasserschutzes, der Hochwasserrückhaltung und des Hochwasserabflusses
    ausgeschlossen sein müssen.
    Nach den verheerenden Hochwassern im Juni 2013 im Elbe- und Donaugebiet
    wurde in einer Sondersitzung der Umweltministerkonferenz (UMK) am 2. September
    2013 die Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms unter
    Koordinierung des Bundes beschlossen. Das Hochwasserschutzprogramm wurde
    auf der UMK in Heidelberg am 24. Oktober 2014 beschlossen. Die UMK sieht die
    Notwendigkeit, dem Hochwasserschutz Priorität einzuräumen und formuliert für die
    Einrichtung zusätzlicher Rückhalteräume folgende Prämissen:
    1. Überschwemmungsgebiete müssen durch ein langfristiges Flächenmanagement
    auch künftig in ihrer Funktion erhalten bleiben.
    2. Flussräume sollen ausgeweitet werden. Dabei bietet insbesondere die
    Rückverlegung von Deichen erhebliche Synergiepotenziale mit Zielen des
    Naturschutzes. Noch wirksamer für den Hochwasserschutz sind steuerbare
    Flutpolder zur gezielten Kappung von Hochwasserscheiteln.
    3. Retentionsmöglichkeiten sind auch in vom Hochwasser selbst wenig bedrohten,
    geeigneten Flächen in den Einzugsgebieten der Mittel- und Oberläufe zu
    schaffen ("Rückhalt in der Fläche")

    4. Landwirtschaftliche Nutzflächen müssen künftig stärker zur Retention und als
    Flutpolder einbezogen und die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft gestärkt
    werden.
    Mit dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm gibt es zum ersten Mal eine
    bundesweite Aufstellung mit vordringlichen Maßnahmen für den Hochwasserschutz.
    Im Programm sind prioritäre und überregional wirksame Maßnahmen, insbesondere
    im Hinblick auf die Gewinnung von Rückhalteräumen, mit signifikanter Wirkung auf
    die Hochwasserscheitel flussgebietsweise vorgesehen. Diese Vorgehensweise
    entspricht auch der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Entschließung vom
    27. Juni 2013 (Bundestags-Drucksache 17/14265). Darin wird die Bundesregierung
    aufgefordert, "gemeinsam mit den Ländern als Teil einer abgestimmten Strategie die
    in den Flussgebieten länderübergreifend vorrangigen präventiven Maßnahmen und
    Investitionen für einen vorsorgenden Hochwasserschutz zu identifizieren und in
    einem Nationalen Hochwasserschutzprogramm zusammenzufassen sowie auf
    dessen zügige Umsetzung hinzuwirken, dabei auch die Möglichkeit der Bereitstellung
    zusätzlicher Bundesmittel in Betracht zu ziehen."
    In dem am 24. Oktober 2014 beschlossenen Nationalen
    Hochwasserschutzprogramm wurden in den Ländern insgesamt 29 Projekte zur
    Deichrückverlegung sowie 57 zur gesteuerten Hochwasserrückhaltung festgelegt.
    Hier sollen 1.178,57 Millionen Kubikmeter Retentionsvolumen geschaffen werden
    sowie durch Deichrückverlegung rund 20.571 Hektar Überflutungsfläche entstehen.
    Darüber hinaus wurden 16 Projekte zur Beseitigung von Schwachstellen identifiziert.
    Die vorläufig ermittelte Gesamtsumme der erforderlichen Haushaltsmittel für alle
    Maßnahmen beträgt rund 5,4 Milliarden Euro. Es ist angedacht, dass der Bund die
    Länder über einen Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" bei der
    Umsetzung der Maßnahmen finanziell unterstützt. Die Maßnahmenliste bildet das
    Kernstück des Nationalen Hochwasserschutzprogramms.
    Der in der Petition enthaltenen Forderung nach einem Einsatz mobiler
    Hochwasserschutzwände wird somit bereits heute im Rahmen des technischen
    Hochwasserschutzes im Binnenland entsprochen. Bei der Erarbeitung von
    Konzepten zum Hochwasserschutz wird im Einzelnen geprüft, welche Maßnahme die
    geeignetste Lösung darstellt. Dies ist jeweils von einer Vielzahl von Faktoren

    abhängig, die unter anderem im Planfeststellungsverfahren und
    Plangenehmigungsverfahren erörtert werden.
    Soweit mit der Petition auf die Problematik hingewiesen wird, dass im Nachgang von
    Überschwemmungen landwirtschaftlich genutzte Flächen aufgrund eventueller
    Schadstoffbelastungen über einige Jahre hinweg nicht nutzbar sein könnten und
    daher das regelmäßige Ausbaggern der Flussläufe anempfohlen wird, stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass die in der Petition vorgeschlagenen Maßnahmen
    bereits im Rahmen der Polderbewirtschaftung und der Profilfreihaltung bzw.
    Profilvertiefung bundesweit vollzogen werden und somit etablierte Bestandteile der
    Wasserwirtschaft darstellen. Auch die vorgeschlagene Wiederverwendung von
    Sandsäcken ist bereits gängige Praxis, wobei sichergestellt werden muss, dass die
    Sandsäcke nicht aufgrund von Havarien mit Schadstoffen belastet sind. Der begehrte
    Einsatz von Förderbändern ist aufgrund der zunehmenden Instabilität von
    durchgeweichten Deichen leider nicht praktikabel.
    In diesem Zusammenhang macht der Petitionsausschuss auf einen Antrag der
    Fraktion DIE LINKE. mit dem Titel "Ökologischen Hochwasserschutz
    länderübergreifend sicherstellen und sozial verankern" (Bundestagsdrucksache
    18/3277) sowie einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit dem Titel
    „Ökologischer Hochwasserschutz voranbringen“ (Bundestagsdrucksache 18/2879)
    aufmerksam. Der Petitionsausschuss hat den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz,
    Bau und Reaktorsicherheit gebeten, im Zuge der Beratung der beiden Anträge
    gemäß § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine
    Stellungnahme zu der Petition abzugeben.
    Die Beratungen des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und
    Reaktorsicherheit haben ergeben, dass mit den eingeleiteten Maßnahmen zum
    Hochwasserschutz bereits viel erreicht sei. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen zum
    Hochwasserschutz sollen zunächst vollständig umgesetzt und hiernach einer
    neuerlichen Prüfung unterzogen werden, bevor weitergehende Aktivitäten
    unternommen werden sollten.
    Nach dem Dargelegten stellt der Petitionsausschuss zusammenfassend fest, dass
    der Forderung nach einem verbesserten Hochwasserschutz durch naturnahe
    Maßnahmen mit der bestehenden Rechtslage und durch die aktuellen Beschlüsse
    der Umweltministerkonferenz zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm

    überwiegend entsprochen worden ist. Dem Vorschlag einer Finanzierung von
    Hochwasserschutzmaßnahmen aus Einnahmen aus der Mehrwertsteuer kann
    aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen
    Bund und Ländern nicht entsprochen werden. Der Petitionsausschuss empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise
    entsprochen worden ist.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
    Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
    – zur Erwägung zu überweisen, und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages
    zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)