17.03.2019, 15:38
Fehler
Neue Begründung: Gute Neuigkeiten: Wir haben Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 6.000 Euro, 12.000 Euro oder sogar mehr für den Ausbau der Straße belastet werden, obwohl die Kommune gesetzlich verpflichtet ist, die kommunalen Straßen laufend zu unterhalten, aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten nicht nachkommt.
Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19.Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss.
Mit der aktuellen Straßenausbaugebührensatzung sind wir Bürger unzufrieden. Sie ist ungerecht und für manche existenzbedrohend. Sie muss abgeschafft werden. Diese Satzung wurde von vielen Kommunen in Niedersachsen schon 260 Unterschriften gesammelt. abgeschafft. Warum sollte das in Vechelde nicht möglich sein?
**Wir fordern:**
1. von unseren Ratsmitgliedern der Gemeinde Vechelde die Abschaffung der Straßenausbau-beitrags-Satzung, kurz „Strabs“ genannt.
Dass minimal Ziel ist eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren, umgelegt auf alle Bürger der gesamten Gemeinde Vechelde, dass die Belastung für jeden Einzelnen bezahlbar und tragbar ist.
1. einen Info-Abend für alle Einwohner/innen im Ort Sierße mit Fachleuten aus der Verwaltung und vom Wasserverband, die Fragen themengerecht, mit fundiertem Wissen beantworten können und nicht nur Vermutungen anstellen.
2. Desweiteren erwarten wir Alternativen zu kostengünstigeren Vorschlägen zum Ausbau der Straßen in der Ortschaft Sierße.
Bürgerinitiative Sierße "Weg mit der Strabs in Vechelde" Tel. 053022636, e-mail: vechelde-wegmitderstrabs@web.de
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 282 (258 in Vechelde)
