openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 1-18-14-553-014172

    Wehrtechnik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird der Einsatz von Wasserstofftechnologien für Schiffe und Panzer
    der Bundeswehr gefordert.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 66 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es ein
    wichtiges Ziel sei, CO2 einzusparen. Gleichzeitig sollten die Innovationskraft und die
    Wettbewerbskraft der deutschen Wirtschaft gestärkt werden. Der Petent fordert den
    Einsatz von Wasserstofftechnologien, um die Bundeswehr von Diesel unabhängiger
    zu machen. Diese habe schon gute Erfahrungen mit dem U-Boot 212 A gemacht,
    dessen Antriebsanlage auf Brennstoffzellen basiere. Der bereits erzielte Fortschritt
    könnte weiter ausgebaut werden, indem auch Schiffe und Panzer auf Brennstoffzellen
    umgerüstet würden. Dies sei ein entscheidender Beitrag für die CO2-Reduzierung und
    damit für die Erreichung der Klimaziele.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die von dem Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Thematik der
    Brennstoffzellentechnologie bereits Gegenstand zahlreicher parlamentarischer
    Anträge, Unterrichtungen und Fragen in der 17. und 18. Legislaturperiode ist
    (u. a. Drucksachen 17/3647; 17/6434; 18/1510 S. 148; 18/2262 S. 17 und 18/2497
    S. 15). Die entsprechenden Dokumente können unter www.bundestag.de eingesehen
    werden.
    Der Ausschuss stellt des Weiteren fest, dass die Bundesregierung die
    Weiterentwicklung der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien, insbesondere
    für verkehrliche Anwendungen, im Rahmen des „Nationalen Innovationsprogramms
    Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ (NIP) fördert. Neben
    Fahrzeugtechnologien sind hiermit auch infrastrukturelle Fragen zu Strategien einer
    flächendeckenden Versorgung verbunden. Das NIP wird unter Federführung des BMVI
    bis zum Jahr 2016 umgesetzt. Auch haben sich die Koalitionsparteien im
    Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für
    E‑Mobilität zu machen. Dabei soll ein technologieoffener Ansatz inklusive der
    Wasserstoff-, Hybrid-, Batterie- und Brennstoffzellentechnologie verfolgt werden (S. 15
    des Koalitionsvertrags).
    Hinsichtlich der vom Petenten geforderten Nutzung der Brennstoffzellentechnologie
    durch die Bundeswehr weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Bundeswehr
    in den letzten Jahren untersucht hat, inwieweit diese Technologie über den Bereich
    der Unterwasserantriebe hinaus effektiv verwendet werden könnte. Zwischen 2008
    und 2014 wurde durch die Wehrtechnische Dienststelle für Kraftfahrzeuge und Panzer
    (WTD 41) – zusammen mit Forschungsinstituten und der Industrie – Untersuchungen
    auf dem Gebiet der Brennstoffzellentechnologienutzung für Landfahrzeuge
    durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass Großgeräte der Bundeswehr für ihren
    Einsatz sehr hohe Antriebsleistungen und eine große Reichweite erfordern. Um diese
    zu gewährleisten, sind sowohl eine hohe Energiedichte als auch ein großer
    Energievorrat für den Antrieb vorzuhalten. Wasserstoffbasierte Brennstoffzellen
    können dies nach dem jetzigen Stand der Technik nicht leisten. Die
    Brennstoffzellentechnologie ist damit für eine Nutzung in Land- und
    Überwasserfahrzeugen derzeit nicht geeignet. Des Weiteren stellt der Ausschuss fest,
    dass Sicherheits- und Logistikaspekte gegen die Nutzung sprechen.
    Der Ausschuss begrüßt zwar das Anliegen des Petenten, CO2 einzusparen und die
    Innovationskraft und Wettbewerbskraft der deutschen Wirtschaft zu stärken. Im
    Ergebnis der Prüfung stellt er jedoch fest, dass die Brennstoffzellentechnologie für eine

    Nutzung in Land- und Überwasserfahrzeugen in der Bundeswehr nicht geeignet ist.
    Ferner wird die Weiterentwicklung der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien
    durch die Bundesregierung bereits mit verschiedenen Maßnahmen gefördert. Einen
    darüber hinausgehenden parlamentarischen Handlungsbedarf vermag der Ausschuss
    nicht zu erkennen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)