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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 1-17-14-553-053611

    Wehrtechnik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Forschung, Entwicklung, Herstellung
    und der Handel mit autonomen Angriffswaffenystemen in Deutschland untersagt wird
    und sich die Bundesregierung für ein solches Verbot auf europäischer und
    internationaler Ebene einsetzt.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen angeführt, dass diese
    Systeme, insbesondere die sogenannten „Killerroboter“, gegen ethische Normen,
    gegen nationale und internationale Rechtsprechung und gegen das humanitäre
    Völkerrecht verstoßen würden, weil sie unbemannte Waffengewalt einsetzten, die
    einer Entscheidung eines Menschen nicht bedürfe. Es sei davon auszugehen, dass
    Staaten die Forschung in autonome Waffensysteme intensivierten, um ihre
    militärische Schlagkraft zu vergrößern und eigene Verluste zu minimieren. Eine
    juristische Strafverfolgung wegen möglicher Schäden an der Zivilbevölkerung in
    Folge der Verwendung dieser Systeme sei erheblich erschwert, weil hinter der
    autonomen Waffe keine die Verantwortung übernehmende, individualisierbare
    Person stünde. Dies führe zu einer verminderten Rechenschaftspflicht der diese
    Waffen einsetzenden Staaten. Eine Verbreitung dieser Technologien müsse so
    schnell wie möglich unterbunden werden, da die Geschichte bereits gezeigt habe,
    dass es enormer Anstrengungen bedürfe, einmal entstandene Waffensysteme
    wieder zu verbieten.
    Wegen der Einzelheiten zu diesem Vorbringen wird auf die im Rahmen der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis,
    dass nicht auf jeden einzelnen Gesichtspunkt eingegangen werden kann.

    Die Petition wurde auf den Internetseiten des Petitionsausschusses veröffentlicht.
    Sie erhielt 325 Mitzeichnungen und führte zu 39 Diskussionsbeiträgen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich
    unter Berücksichtigung der zu der Eingabe erbetenen Stellungnahme der
    Bundesregierung zusammengefasst wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Thematik der
    unbemannten bewaffneten Systeme sowohl in der 17. als auch der
    18. Legislaturperiode intensiv in den verschiedenen parlamentarischen Gremien des
    Deutschen Bundestages beraten wurde. Der Ausschuss verweist insbesondere auf
    verschiedene kleine und große Anfragen, den ausführlichen
    Technikfolgenabschätzungsbericht „Stand und Perspektiven der militärischen
    Nutzung unbemannter Systeme“ sowie zwei Expertenanhörungen im
    Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“. Zudem
    befasste sich der Verteidigungsausschuss in einer öffentlichen Anhörung unter dem
    Titel „Völker-, verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen
    im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus
    auch weitergehende Kampffähigkeit haben“ mit dieser Thematik. Die
    parlamentarischen Vorgänge hierzu können unter www.bundestag.de aufgerufen und
    eingesehen werden.
    Der Petitionsausschuss teilt grundsätzlich die mit der Petition vorgetragenen
    Bedenken hinsichtlich der Konsequenzen bewaffneter autonomer Systeme. Der
    Ausschuss begrüßt daher die Entscheidung der Bundesregierung, dass sich
    deutsche unbemannte fliegende Systeme (Unmanned Aerial Systems / UAS) auch in
    Zukunft unverändert zu jeder Zeit unter der direkten Kontrolle von Menschen
    befinden werden. Eine autonome Entscheidung zum Waffeneinsatz aufgrund einer
    Computer- oder Maschinenlogik wird es in der Bundeswehr auch weiterhin nicht
    geben.
    Der Ausschuss weist ferner darauf hin, dass das Völkerrecht unabhängig vom Grad
    der technischen Entwicklung unter allen Umständen zu beachten ist und dass auch
    ein möglicher Einsatz bewaffneter Drohnen nur im Rahmen des geltenden
    Völkerrechts erfolgen darf. Insoweit entsprechen diese Grundsätze denen, die aus
    dem Bericht der Vereinten Nationen (VN)-Sonderberichterstatters für
    außergewöhnliche, willkürliche und summarische Hinrichtungen hervorgehen. Auch
    sind bei jedem Einsatz von UAS heute und in Zukunft neben dem Schutz deutscher

    Soldaten im Einsatz auch rechtliche sowie ethische Bedingungen zwingend zu
    berücksichtigen.
    Ferner hält der Ausschuss fest, dass Transparenz bei der Entwicklung von
    Standards und Vorschriften in diesem Zusammenhang sowohl dem Ausschuss als
    auch der Bundesregierung ein besonders wichtiges Thema ist. So wurde seitens der
    Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der 2013 stattgefundenen
    Regierungsexpertenkonferenz der Vereinten Nationen zur Weiterentwicklung des
    VN-Waffenregisters, dem wichtigsten Transparenzinstrument der Vereinten
    Nationen, erfolgreich darauf hingewirkt, dass bewaffnete unbemannte Flugzeuge und
    Hubschrauber künftig analog zu bemannten Systemen im Rahmen der
    internationalen Meldepflichten des VN-Waffenregisters zu behandeln sind. Der
    Ausschuss teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass völkerrechtswidrige
    Tötungen mit bewaffneten Drohnen auch weiterhin abzulehnen sind.
    Zudem weist der Ausschuss darauf hin, dass sich die Bundesregierung dafür
    ausgesprochen hat, für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in
    internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime einzutreten und sich für eine
    völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einzusetzen, die dem
    Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen. Vor einer
    Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme sollen alle damit
    im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen,
    sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Dies gilt
    insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über
    Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben.
    Der Ausschuss merkt ergänzend an, dass im Mai 2014 im Rahmen der Vereinten
    Nationen (VN) unter breiter Beteiligung von Wissenschaftlern und
    Nichtregierungsorganisationen ein erstes informelles Expertentreffen der
    Signatarstaaten des VN-Waffenübereinkommens zu ethischen, technischen,
    rechtlichen und militärischen Aspekten von letalen autonomen Waffensystemen
    stattgefunden hat. Der Zweck des VN-Waffenübereinkommens ist es, den Einsatz
    bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßiges Leiden verursachen oder
    unterschiedslos wirken können, zu beschränken oder gegebenenfalls zu verbieten.
    Der Ausschuss begrüßt, dass sich die Bundesregierung aktiv daran beteiligt, einen
    breiten internationalen Konsens über die damit verbundenen Fragen herbeizuführen
    und den ggf. notwendigen spezifischen Regelungsbedarf zu bestimmen. Maßgeblich
    ist dabei, dass die Entscheidung über einen Waffeneinsatz gegen Personen nicht

    dem Menschen entzogen und die Einhaltung des Humanitären Völkerrechtes
    gewährleistet wird. Die Koalitionsparteien haben deshalb im Koalitionsvertrag
    vereinbart, sich für die Ächtung solcher Waffensysteme einzusetzen, die dies nicht
    gewährleisten. Der Ausschuss betont, dass für die Bundeswehr auch weiterhin nur
    Waffensysteme in Betracht kommen, die den Anforderungen des Humanitären
    Völkerrechts entsprechen.
    Im Ergebnis der Prüfung empfiehlt der Petitionsausschuss daher aus den genannten
    Gründen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Verteidigung
    – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)