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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13-04-16 02:24 Uhr

    Pet 2-18-08-763-017759

    Wertpapierhandel
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung eines Staatsfonds nach norwegischem oder
    chinesischem Vorbild unter Verwendung eines Teils der Haushaltsüberschüsse des
    Staates angeregt.
    Zur Begründung seiner Eingabe trägt der Petent im Wesentlichen vor, der
    wachsende Einfluss ausländischer Staatsfonds an Dax-Unternehmen müsse
    eingedämmt werden. Denn dieser veranlasse deutsche Unternehmen in
    zunehmendem Maße im Ausland statt in Deutschland zu investieren. Der Fonds solle
    einzig der Bundesbank unterstellt sein, um seine Erträge politischer Einflussnahme
    zu entziehen. Zwei Drittel der zur Verfügung stehenden Fondseinlagen sollten in
    Deutschland investiert werden. Zudem möge der Fonds die Mittel ohne Vorgabe auf
    die Anlageklassen Aktien, Devisen oder Infrastruktur verteilen. Schließlich sollten
    90% der Fondsgewinne thesauriert und 10% zur Schuldentilgung verwendet werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 87 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    13 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag dem vorgetragenen Anliegen nicht näherzutreten.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass als Staatsfonds Fonds
    bezeichnet werden, die im Auftrag eines Staates Kapital anlegen und verwalten. Die
    Gründe für die Bildung von Staatsfonds sind vielfältig. Häufig dienen die Fonds
    - als Vorsorge für Staaten, die bisher sehr stark von Rohstoffexporten, insbesondere
    durch Öl, profitieren und für die Zeit nach der Ausschöpfung ihrer Rohstoffvorräte
    Vorsorge treffen,
    - als Währungsreserve,
    - als makroökonomische Stabilisierung bei Preisschwankungen (bei Staaten, die
    einen Handelsüberschuss durch Rohstoffexporte erreichen) und
    - als Sicherheit zur Begrenzung von vorhersehbarer demographischer Probleme.
    Mit ihren Staatsfonds versuchen die jeweiligen Länder, die Entkopplung von volatilen
    Rohstoffeinnahmen und Staatsausgaben sowie eine verringerte Abhängigkeit ihrer
    Finanz- und Steuerpolitik von kurzfristigen Wirtschaftszyklen und von
    Rohstoffpreisschocks auf die Geldpolitik zu erreichen.
    Der Vorschlag des Petenten zur Gründung eines staatlichen
    Vermögensbildungsfonds stützt sich auf die These, dass börsennotierte deutsche
    Unternehmen aufgrund des steigenden Einflusses ausländischer Staatsfonds
    unzureichend in Deutschland investieren. Dem solle ein gleichermaßen strategisch
    ausgerichteter eigener Staatsfonds entgegenwirken. Dieser Auffassung hält der
    Petitionsausschuss entgegen, dass die These, dass deutsche Unternehmen
    aufgrund des Einflusses ausländischer Staatsfonds auf die Unternehmenspolitik
    unzureichend in Deutschland investieren, in der Petition nicht belegt wird. Laut
    20. Hauptgutachten der Monopolkommission sind im ausländischen Einzelbesitz
    befindliche Anteile an den 100 größten Unternehmen in Deutschland jedenfalls
    überwiegend entweder im einstelligen Bereich oder zumindest weit unter 50 %
    angesiedelt. Einige Unternehmen sind 100%ige Tochtergesellschaften ausländischer
    Unternehmen, was ebenso wenig auf den Einfluss von Staatsfonds schließen lässt.
    Wenn deutsche Unternehmen in stärkerem Maße im Ausland als im eigenen Land
    investieren, kann dies nach Auffassung des Petitionsausschusses eine Vielzahl von
    Ursachen haben. Dazu gehört z.B. das Erschließen von Auslandsmärkten aufgrund
    fortschreitender Integration der Weltwirtschaft bzw. hoher Exportabhängigkeit
    deutscher Unternehmen. Diese Investitionen führen in vielen Fällen zur Schaffung
    und Erhaltung von Arbeitsplätzen in Deutschland, da sie die internationale
    Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen stärken.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass der Bund bereits günstige und stabile
    Rahmenbedingungen für private Investitionen im Inland geschaffen hat. Die weitere
    Verbesserung dieser Rahmenbedingungen ist erforderlich, um die
    Investitionstätigkeit zu beleben. Er stellt bis 2018 zusätzliche Mittel für öffentliche
    Investitionen in einer Größenordnung von rund 40 Mrd. Euro bereit. Darüber hinaus
    beteiligt er private Investoren über öffentlich private Partnerschaften (ÖPP) und
    andere Instrumente an der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen.
    Der Ausschuss gibt weiter zu bedenken, dass der Staat nicht der bessere
    Unternehmer oder Investitionsplaner ist. Die zuständigen politischen Akteure haben
    sich nicht zum Ziel gesetzt, strategisch auf die Investitionsentscheidungen privater
    Unternehmen einzuwirken. Dies widerspräche der Idee der sozialen Marktwirtschaft.
    Die gute gesamtwirtschaftliche Lage Deutschlands zeigt, dass wettbewerblich
    organisierte Märkte der bevorzugte Allokationsmechanismus für knappe Ressourcen
    bleiben sollten. Die Beeinflussung der Finanzmärkte durch Käufe und Verkäufe von
    Unternehmensanteilen ist auch nicht durch das Mandat der Deutschen Bundesbank
    gedeckt.
    Fraglich erscheint auch der vom Petenten gemachte Vorschlag, nur 10% der Erträge
    des Fonds zur Schuldentilgung zu verwenden. Hierzu gibt der Petitionsausschuss zu
    bedenken, dass alternativ zur Einrichtung eines Fonds Haushaltsüberschüsse auch
    gleich vollständig in die Schuldentilgung fließen könnten. Dies würde der langfristigen
    Tragfähigkeit der Staatsfinanzen dienen.
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses eignen sich die vom Petenten
    genannten chinesischen bzw. norwegischen Staatsfonds nicht als Vorbild für einen
    deutschen Staatsfonds. In beiden Ländern liegen besondere strukturelle
    Bedingungen vor. So werden z.B. in Norwegen Teile der laufenden Einnahmen aus
    der Öl- und Gasförderung durch einen speziellen Fonds verwaltet. In Deutschland
    sieht die Ausgangslage ganz anders aus.
    Abschließend stellt der Petitionsausschuss fest, dass nicht klar ist, dass
    ausländische Staatsfonds die Unternehmenspolitik deutscher Unternehmen zu
    Ungunsten Deutschlands beeinflussen. Die Rolle der Wirtschaftspolitik wird auch
    nicht darin gesehen, dirigistisch auf private Investitionsentscheidungen einzuwirken.
    Nach alledem vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes parlamentarisches
    Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher,

    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)