• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    01.11.2018 02:29 Uhr

    Pet 2-18-08-763-045358 Wertpapierhandel

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein Provisionsverbot für Finanzprodukte, ähnlich wie in den
    Niederlanden oder Großbritannien, gefordert.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, es gebe in
    Deutschland keine Kostentransparenz für Fonds, Versicherungen etc.. Nach seiner
    Auffassung könne ein Provisionsverbot hier Abhilfe schaffen. Er bezweifle, dass bei
    Einführung eines Provisionsverbotes nur noch vermögende Kunden bzw.
    Interessenten einen Zugang zu Beratungen bekommen würden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 109 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 5 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen des Petenten nicht näher zu treten.

    Der Petitionsausschuss bemerkt grundlegend, dass in Deutschland Anleger zwischen
    einer honorarbasierten Anlageberatung und einer provisionsbasierten Anlageberatung
    wählen können. Der deutsche Gesetzgeber hat sich bei der Anlageberatung für ein
    Nebeneinander dieser beiden Vergütungsmodelle entschieden; zuletzt im Rahmen der
    Umsetzung der Zweiten Finanzmarktrichtlinie durch das Zweite
    Finanzmarktnovellierungsgesetz, welches der Deutsche Bundestag am 30. März 2017
    beschlossen hat. Es ist am 25. Juni 2017 bzw. am 3. Januar 2018 in Kraft getreten.
    Diese gesetzliche Regelung verankert eine Reihe europäischer Rechtsakte im
    deutschen Recht, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die
    Integrität und Transparenz der Finanzmärkte sowie den Anlegerschutz zu verbessern.

    Der Petitionsausschuss erläutert, dass bei der honorarbasierten Anlageberatung die
    Beratungsdienstleistung ausschließlich durch den Kunden vergütet wird. Dem Berater
    ist es im Zusammenhang mit der Anlageberatung untersagt, von Dritten Zuwendungen
    (z. B. Vertriebsprovisionen) anzunehmen und zu behalten. Bei der provisionsbasierten
    Anlageberatung ist die Annahme von Drittzuwendungen hingegen nur unter
    bestimmten Voraussetzungen zulässig. So müssen beispielsweise Existenz, Art und
    Umfang der Zuwendung oder, soweit sich der Umfang noch nicht bestimmen lässt, die
    Art und Weise der Berechnung, dem Kunden vorher in umfassender, zutreffender und
    verständlicher Weise deutlich offen gelegt werden. Durch die vorbezeichnete
    gesetzliche Regelung sind die Anforderungen an die Offenlegung von Zuwendungen
    gestiegen. Generell muss nunmehr die Höhe der Zuwendungen offengelegt werden.
    Kann ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Umfang der Zuwendungen noch
    nicht bestimmen, hat es dem Kunden statt dessen die Art und Weise der Berechnung
    offenzulegen und muss den Kunden nachträglich auch über den genauen Betrag der
    Zuwendungen unterrichten. In jedem Fall müssen Wertpapierdienstleistungs-
    unternehmen Zuwendungen, die sie von Dritten im Zusammenhang mit einer
    Wertpapierdienstleistung für einen Kunden erhalten, künftig als Bestandteil der
    Dienstleistungskosten separat ausweisen.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses wird dadurch ein hohes Maß an
    Kostentransparenz - wie vom Petenten auch gewünscht - sichergestellt und den
    Kunden die Möglichkeit gegeben, sich auf informierter Grundlage für eine
    Beratungsform zu entscheiden. Das Nebeneinander von honorarbasierter
    Anlageberatung und provisionsbasierter Anlageberatung berücksichtigt die in
    Deutschland über Jahre gewachsenen Marktstrukturen. Die provisionsbasierte
    Anlageberatung trägt entgegen der Auffassung des Petenten auch dazu bei, dass
    breite Bevölkerungskreise Zugang zu Beratungsdienstleistungen erhalten und eine
    Versorgung der Bevölkerung auch in der Fläche (z. B. in ländlichen Regionen)
    aufrechterhalten bleibt. Bei einem strikten Provisionsverbot kann nicht
    ausgeschlossen werden, dass sich Anbieter aus dem Markt zurückziehen und Anleger
    möglicherweise von Beratungsdienstleistungen abgeschnitten werden. Im Übrigen ist
    auch nicht jede provisionsbasierte Beratung automatisch schlecht. Genauso wenig der
    Umstand, dass es sich um eine Honorarberatung handelt, alleine die Qualität der
    Beratungsleistung garantiert.

    Der Petitionsausschuss ergänzt, dass im Versicherungsbereich die Europäische
    Versicherungsvertriebsrichtlinie kein Provisionsverbot vorsieht. Stattdessen
    entscheidet jeder Mitgliedstaat, ob er ein Provisionsverbot einführt oder ein
    bestehendes behält. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der
    Versicherungsvertriebsrichtlinie enthält kein Provisionsverbot. In Deutschland ist der
    Vertrieb traditionell provisionsbasiert. Die Einführung eines Verbots hätte daher zu
    einer grundlegenden Umwälzung des Versicherungsvertriebs geführt, was der
    deutsche Gesetzgeber zu berücksichtigen hatte. Im Übrigen müssen die meisten
    Kunden nach wie vor aktiv angesprochen werden, und gerade bei komplizierten
    Produkten spielt die persönliche Beratung im Versicherungsbereich eine große Rolle.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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