• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17.11.2018 02:29 Uhr

    Pet 2-18-08-763-046756 Wertpapierhandel

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung gefordert, welche den Handel von
    Aktien und sonstigen Wertpapieren von Waffen- und Rüstungsunternehmen nach
    Amokläufen oder terroristischen Anschlägen für einen Zeitraum von drei bis sieben
    Tagen aus Gründen der Pietät aussetzt.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, nach dem
    Amoklauf in Las Vegas seien die Aktienkurse von Waffen- und Rüstungskonzernen
    gestiegen. Dass parallel aus dem Leid von Hinterbliebenen und der getöteten Opfer
    Kapital gezogen werde, sei mehr als moralisch verwerflich. Deshalb sei der Handel
    von Aktien und Wertpapieren für einen Zeitraum von drei bis sieben Tagen
    auszusetzen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 55 Mitzeichnungen gestützt und es gingen neun
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen des Petenten nicht näherzutreten.

    Nach Kenntnis des Petitionsausschusses hat sich die vom Petenten angesprochene
    Kursentwicklung in Deutschland nicht in dieser Form ereignet. Nach dem Attentat
    von Las Vegas am 1. Oktober 2017 gab es in Deutschland keine signifikanten
    Kurssteigerungen von Waffen- und Rüstungsunternehmen. In der Tat kam es
    teilweise – wie der Petent auch zutreffend anführt – zu Kursanstiegen auf dem US-
    amerikanischen Kapitalmarkt. Nach Auffassung des Petitionsausschusses dürfte dies
    mit der spezifisch US-amerikanischen Situation zusammenhängen, wonach in den
    USA häufig nach derartigen Ereignissen eine Verschärfung des Waffenrechts
    diskutiert wird. Die Folge ist, dass einige Marktteilnehmer verstärkt in Waffen- und
    Rüstungsunternehmen investieren, beispielsweise weil sie damit rechnen, dass diese
    Gewinnsteigerungen durch "Hamstereinkäufe" erzielt werden, mit denen Kunden
    möglicherweise drohenden Verboten zuvorkommen wollen. Dieses Phänomen gibt
    es nach Kenntnis des Petitionsausschusses in der Bundesrepublik und in anderen
    EU-Mitgliedstaaten nicht.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass bestehende Regelungen in
    Deutschland und der EU zur Aussetzung des Handels von Aktien und anderen
    Finanzinstrumenten in engem Zusammenhang mit dem Geschehen auf den
    Finanzmärkten stehen und der Wahrung bzw. Wiederherstellung der Integrität und
    Stabilität der Finanzmärkte sowie des Anlegerschutzes dienen. Die auch für
    Deutschland verbindliche europäische Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente
    (2014/65/EU) sieht die Aussetzung des Handels beispielsweise vor, wenn das
    betroffene Finanzinstrument den Regelungen des jeweiligen Handelsplatzes nicht
    mehr entspricht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann u.a. nach
    § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Wertpapierhandelsgesetz die Aussetzung des Handels mit
    Finanzinstrumenten anordnen, wenn dies erforderlich ist, um Missstände, die
    Nachteile für die Stabilität der Finanzmärkte bewirken oder das Vertrauen in die
    Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte erschüttern können, zu beseitigen oder zu
    verhindern.

    Beschränkungen des Handels mit Finanzinstrumenten sind aus rechtsstaatlicher
    Perspektive Eingriffe in die Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer, die grundsätzlich
    der Rechtfertigung bedürfen. Als Rechtfertigungen kommen die o.g. Gründe in
    Frage. Bei der vom Petenten vorgeschlagenen Regelung wäre hingegen kein
    unmittelbarer Bezug zum Finanzmarkt gegeben. Zudem ist wegen des
    Eingriffscharakters regelmäßig ein Zusammenhang zwischen dem Verhalten des
    Emittenten bzw. der Anleger und der Aussetzung des Handels erforderlich. Die
    Handelsaussetzung, wie sie der Petent vorschlägt, hätte hingegen einen
    Sanktionscharakter für die betroffenen Unternehmen/Anleger, wobei die Sanktion an
    das Verhalten Dritter anknüpfte, das den Unternehmen/Anlegern nicht direkt
    zugerechnet werden kann.

    Der Ausschuss gibt ferner zu bedenken, dass in rechtlicher Hinsicht kaum lösbare
    Folge- und Abgrenzungsprobleme hinzukämen: z.B. die Frage, unter welchen
    Voraussetzungen ein Unternehmen überhaupt als "Rüstungsunternehmen" oder als
    "Waffenlieferant" angesehen werden kann. Viele Unternehmen stellen militärische
    und zivile Produkte her oder (auch) Produkte, die sowohl militärische wie zivile
    Verwendung finden können. Unter börsennotierten Unternehmen gibt es
    "Mischkonzerne", die in unterschiedlichem Ausmaß an Unternehmen beteiligt sind,
    die ihrerseits (auch) militärische Produkte bzw. Waffen herstellen. Es wäre nach dem
    Dafürhalten des Petitionsausschusses kaum eine angemessene Regelung denkbar,
    die sowohl eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung entweder der
    Aktionäre "reiner" Rüstungsunternehmen oder der Aktionäre gemischt tätiger
    Unternehmen vermeidet. Die Problematik wiederholt und verschärft sich auf Ebene
    der Derivate, die sich je nach Konstruktion in unterschiedlichstem Umfang auf Aktien
    oder andere Finanzinstrumente von Unternehmen beziehen können und die zudem
    in großem Umfang außerbörslich gehandelt werden.

    Abschließend gibt der Petitionsausschuss zu bedenken, dass auch zu
    berücksichtigen ist, dass eine rein nationale Regelung, die eine Handelsaussetzung
    per Gesetz vorsieht, zu Ausweichreaktionen auf andere europäische oder
    internationale Handelsplätze führen könnte, da Aktien und andere Finanzinstrumente
    vieler Unternehmen an mehreren Handelsplätzen gehandelt werden.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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