DEKRA Untersuchung sollte geheim bleiben
Die wiederholte Schließung des Westfalenhallen-Wegs hat zu erheblichem Unmut und Widerstand bei den Bürgern und den zuständigen Bezirksvertretungen Innenstadt West und Ost geführt. Dennoch haben CDU und SPD die temporäre Sperrung des so wichtigen Verbindungswegs gegen die betroffene Bürgerschaft durchgesetzt. Und das, obwohl die im Auftrag der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH (WHUG) erstellte DEKRA-Untersuchung den politischen Gremien verheimlicht wurde. Die Initiative zur dauerhaften Öffnung des Westfalenhallen-Weges hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW deshalb eine Einsicht in das sogenannte „DEKRA-Gutachten“ gefordert.
DEKRA- Stellungnahme wurde wissentlich falsch als Gutachten aufgewertet
Nachdem mehrfach versucht wurde die Einsicht zu verweigern (Betriebsgeheimnis der WHUG, die DEKRA verweigert als Urheberin die Einsicht, …), musste das Rechtsamt der Stadt nach wiederholten Widersprüchen von „Aufbruch Fahrrad Dortmund“ eine Einsicht schließlich doch gestatten. Einen Bericht über die Einsichtnahme gibt es hier: velocityruhr.net/blog/2021/12/31/20687
In einer kurzen Bewertung ist Folgendes festzustellen:
1. Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Gutachten. Tituliert ist das insgesamt nur zweieinhalb Textseiten (zzgl. fünf Fotoseiten) umfassende Schriftstück als STELLUNGNAHME.
2. Die Stellungnahme wurde verfasst von der DEKRA Automobil, Dortmund. Grundlage der Stellungnahme ist eine einmalige Begehung im Sommer 2020. Weitere Begehungen oder eigene Untersuchungen sind nicht benannt worden.
3. Die Stellungnahme verweist im Wesentlichen auf Technische Regeln für Arbeitsstätten. Da sie zudem nicht auf die konkrete örtliche Situation angewendet wurden, unterbleiben –mit Ausnahme der pauschal benannten temporären Sperrungen- konkrete alternative Vorschläge zur Vermeidung von potentiellen Gefahren während der Belieferungstage. Vielleicht war es ja auch nicht im Auftrag enthalten.
Die mit der Einsicht bekannt gewordenen mageren Inhalte der Stellungnahme erklären, warum die WHUG, deren Aufsichtsrat und auch die DEKRA alles daran gesetzt haben, dass Politik und Öffentlichkeit nichts darüber erfahren sollen. Dann nämlich wäre schon vor der Ratssitzung bekannt geworden, dass es kein Gutachten gibt und vor allem, dass jegliche Grundlagen für die von der WHUG geforderten temporären Sperrungen fehlen.
Skandalös ist in diesem Zuammenhang, dass der städtische Rechtsdezernent, N. Dahmen (CDU), der gleichzeitig auch im Aufsichtsrat bei der Westfalenhallen GmbH sitzt, seit langem informiert war über die Stellungnahme und auch die tendenziösen Formulierungen der Verfasserin. Nach ihr würden die „unbelehrbaren Fuß- und Radfahrern“ sich selbst und teilweise auch die Mitarbeiter gefährden. Wo bleibt da die Objektivität eines Gutachters? Und warum fordert der Jurist Dahmen keine neutrale Gutachten als Abwägungsgrundlage für den Rat?
Denn inhaltlich und vor allem juristisch ist es ein gewaltiger Unterschied, ob bloß eine Stellungnahme oder aber ein fundiertes Gutachten vorliegt. Aber offensichtlich ging es der WHUG und allen, die die DEKRA-Stellungnahme schon frühzeitig kannten, nicht um eine neutrale Begutachtung und Verbesserung der für die temporären Schließungen zitierten Gefährdungssituationen.
Weitere Aktionen für 2022
Die Initiative für die dauerhafte Öffnung des Westfalenhallen-Weges wird in 2022 weitere Aktionen durchführen:
- Die Online-Petition läuft noch bis Mitte Januar. Danach sollen die Ergebnisse (ca. 2.500 Unterstützer:innen
und knapp 800 Kommentare!) der Politik medienwirksam übergeben werden.
- Die bei der Bezirksregierung eingereichte Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Dortmund ist bislang
unbeantwortet, da die Stadt Dortmund um Fristverlängerung gebeten hat.
- Die DEKRA-Stellungnahme muss allgemein verfügbar werden, damit Politik und Öffentlichkeit erfahren wie
sie von der WHUG und den Verantwortlichen der Stadt verschaukelt wurden. Ziel ist, dass ein neutrales
Gutachten politisch eingefordert wird.
- Die für die Messeerweiterung zwischen WHUG und Stadt abgestimmte Planung beinhaltet schon heute
ein Logistikkonzept, wonach die Anlieferung der Messe zukünftig nicht mehr über den Verbindungsweg
erfolgt. Ziel ist es daher, die Politiker hierüber zu informieren, um dieses für alle Benutzergruppen
vernünftige Erschließungskonzept umzusetzen. Denn es garantiert für Alle einen sicheren und gut gestalt-
baren Verbindungsweg.
- Die Planungen der WHUG zum Neubau der Messehallen IX und X und des Kongresszentrums an der
Strobelallee werden kritisch begleitet. Ziel ist, dass weitere Einengungen des Verbindungsweges ausge-
schlossen werden und der Weg perspektivisch somit uneingeschränkt benutzbar und gut gestaltet wird.
Fürs Erste wünschen wir allen Unterstützer:innen einen
guten Rutsch in neue Jahr,
gute Gesundheit und
alles Gute.
Vor wem hat die Westfalenhallen GmbH eigentlich Angst?
Es ist mal wieder eine Messe mit Besuchern! Das ist gut für die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH, die Messebesucher und natürlich auch für die Stadt Dortmund. Schlecht jedoch für die ‚normalen‘ Bürger der Stadt: Denn ihr direkter Weg zum Erholungsgebiet Bolmke bzw. von Hombruch zur Innenstadt wurde dafür schon wieder gesperrt.
Schon bei den vorangegangenen zwei Messen wurde der Weg für 19 Tage (!) gesperrt. Jetzt sind es weitere drei weitere Tage mit wechselnden Sperrzeiten. Ausgenommen blieb jedoch Samstag, an dem der BVB gegen die Bayern gespielt hat. Hat die Westfalenhallen GmbH eigentlich Angst vor den Dortmunder Bürger, weil sie sie ausgesperrt und Fußballfans freien Durchgang haben?
Zudem entsteht regelmäßig Chaos vor der Westfalenhalle, wenn deren Veranstaltungsbesucher in langen Schlangen anstehen und die Bürger über die Stellplatzanlage um die Hallen umgeleitet werden. Und nicht nur das. Es gibt bereits zahlreiche Beschwerden wegen ungesicherter und gefährlicher Ladevorgängen auf diesen Umwegen. Den Verantwortlichen scheint das jedoch egal zu sein, denn sie schicken die Bürger gezielt über diese stark gefährdeten Strecken. Wo ist da das Sicherheitskonzept oder muss es erst Unfälle geben? Dass diese Umwege keine sichere Alternative sind zum Westfalenhallen-Wegs, ist mehr als offensichtlich.
Erforderlich sind umso mehr ein neutrales Sicherheitskonzept und die uneingeschränkte Öffnung des deutlich kürzeren und sicheren Westfalenhallen-Wegs.
Mit dem Neubau der B1-Brücke soll die zentral gelegene Verbindung zwischen Innenstadt und den südlich der B1 gelegenen Sport- und Freizeiteinrichtungen deutlich verbessert werden. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Doch bis die dann behindertengerechte Brücke benutzt werden kann, werden Fußgängern- und Radfahrer:innen erhebliche Umwege zugemutet. Denn eine Ersatzbrücke ist für die Dauer der Bauarbeiten nicht vorgesehen.
Damit bleibt der beliebte Weg von Ende September 2022 bis etwa Ende März 2024 unterbrochen. Die vorgesehenen Umwege sind im Wesentlichen die, die auch die Westfalenhallen bei einer temporären Sperrung des Westfalenhallen-Wegs vorsehen haben. Es sind aber nicht nur Umwege durch ungestaltete Unterführungen entlang von B 54 und Wittekindstr.. Für Fußgänger- und Radler:innen ergeben sich damit vor allem auch neue Gefährdungen im Bereich der B1-Abfahrt/Strobelallee.
Weitere Informationen unter: www.ruhrnachrichten.de/dortmund/bruecken-neubau-ueber-die-b1-bvb-fans-muessen-laengere-zeit-umwege-laufen-w1699193-p-2000382126/
Logistikkonzept soll dauerhaften Durchweg ermöglichen
Da mit der neuen Brücke die Verbindung Innenstadt - Hombruch mit vielen Freizeit- und Sporteinrichtungen verbessert wird, ist es umso notwendiger, dass auch die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH ihren Beitrag für eine Aufwertung des Weges leistet: Dafür müssen sowohl das geplante Kongresszentrum an der Strobelallee als auch die neuen Hallen IX und X ausreichend Platz vorhalten für einen verbreiterten und ansprechend zu gestaltenden Durchweg.
Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass die SPD sich nach massivem Druck aus der Bürgerschaft zumindest ein Stückchen bewegt zu haben scheint: In ihren Ergänzungs-Antrag hat sie im Planungsausschuss am 10.11.21 die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH aufgefordert „die Planungen zur Weiterentwicklung des Messegeländes, hier insbesondere die Logistikplanung, zu überarbeiten, damit eine dauerhafte Öffnung der Wegeverbindung ermöglicht werden kann.“ Im Rat hat dieser Antrag jedoch keine Mehrheit gefunden, da er mit der bekannten temporären Sperrung des Weges verbunden war.
Link zur Ratssitzung am 18.11.21: youtu.be/2yfM87UngYc
Der Top wird unter Pkt. 3.20 behandelt ab 50:07 Min.
Die Forderung der Bezirksvertretungen Innenstadt West und Ost, von ca. 2.500 Petenten, sowie rund 1.000 Demonstranten werden jedoch aufgegriffen. Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder bei der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH sind nun gefordert, diese Forderung bei ihrer 100 % Tochter durchzusetzen. Als Initiative werden wir darauf achten, dass die hierfür erforderlichen Zielvorgaben in die Ausschreibungen für die geplanten Neubauten einfließen.
Mit einer Mahnwache haben zahlreiche Bürger:innen ihre Forderung nach dauerhaftes Öffnung des Weges unterstrichen. Doch am Tag der Ratssitzung wählten die Politker:innen mit wenigen Ausnahmen lieber den Hintereingang von Westfalenhalle 2. Offensichtlich wollten sie weder Transparente sehen noch sich anhören, sich im Interesse der Bürger:innen faktenbasiert für die Öffnung des Weges einzusetzen. Denn Fakt ist, dass im kommenden Jahr 15 Veranstaltungen stattfinden sollen. Bei der bisher praktizierten Sperrdauer sind entgegen den im Beschluss benannten „bis zu 30 Tage“ dann Sperrungen von über 130 Tage zu befürchten.
Der zum Teil chaotischen Abstimmung ging eine Debatte ohne neue Erkenntnisse oder konstruktive Ideen voraus. CDU und SPD trugen bekannte Positionen der Westfalenhalllen vor und verbargen sich hinter einem Geistergutachten der DEKRA‚ das bis heute nicht veröffentlicht und bewertet werden konnte. Und obwohl seit Jahrzehnten kein Unfall passiert ist, sprachen sich diese Politiker:innen für temporäre Sperrungen aus. Selbst die zu befürchtenden deutlich längeren Sperrzeiten wurden ohne rot zu werden und ohne Kommentar hingenommen.
Wenn CDU und SPD so einseitig interessensgeleitet und ignorant mit den Interessen von zigtausend unmittelbar betroffenen Bürger:innen und den eindeutigen Beschlüssen der zuständigen Bezirksvertretungen Innenstadt West und Ost umgehen, dann müssen sie sich nicht über eine zunehmende Politikverdrossenheit wundern.
Die Debatte zum Westfalenhallen-Weg, kann unter TOP 3.20 der Ratssitzung vom 18.11.21 angesehen werden unter: www.youtube.com/watch?v=2yfM87UngYc
NaturFreunde Kreuzviertel und Aufbruch Fahrrad haben zwei Verfahren eingeleitet:
- Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung gegen die Stadtverwaltung inklusive OB
wegen der Sperrung des Weges ohne Rechtsgrundlage
- Herausgabe der DEKRA-Untersuchung nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Wir werden hierzu berichten und auch sonst in der Sache weiter aktiv bleiben. Auch soll die Online-Petition weiter beworben werden, um weitere Unterschriften zu erhalten.
Für die uneingeschränkte Öffnung des Westfalenhallen-Wegs haben sich die Bezirksvertretungen Innenstadt West und Ost mit zusammen ca. 110.000 Einwohnern ausgesprochen. Das sind die Bürger:innen der Stadt, die von einer Sperrung am stärksten betroffen sind. Die dauerhafte Öffnung wird zudem gefordert von über 2.400 Personen per Online-Petition, ca. 1.000 Teilnehmer:innen der Demo am 7.11. sowie rund 8.000 Mitgliedern unterstützender Organisationen.
Für 2022 haben die Westfalenhallen GmbH nun 15 Veranstaltungen und Sperrungen angekündigt. Bei einer mittleren Sperrzeit von 9 Tagen (so wie jetzig praktiziert) wäre der Durchgang statt der genannten 30 Tage dann über 130 Tage gesperrt. Und es können noch mehr werden.
Wir fordern einen uneingeschränkten und dauerhaft freien Durchweg für Fußgänger- und Radfahrer:innen.
Zur Ratssitzung am 18.11. rufen wir zur Mahnwache auf, um die Politiker:innen zur Umsetzung des Bürgerwillens zu bewegen. Wir fordern CDU und SPD auf sich im Interesse der Bürger:innen für das Gemeinwohl und eine Stadt der kurzen Wege.einzusetzen.
Die Mahnwache beginnt vor dem Eingang zur Westfalenhalle 2 um 14:20 H.
Naturfreunde Kreuzviertel und Aufbruch Fahrrad Dortmund haben sich im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Sperrung des Wegs zwischen den Messehallen 3 und 4 rechtlich beraten lassen und eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltung der Stadt Dortmund einschließlich des Oberbürgermeisters eingereicht.
Die Sperrung des Westfalenhallenwegs erfolgte ohne Beschluss des Rates und wird daher als illegal betrachtet von den Organisatoren der Demo am 7.11.. Auf der Demo haben rund 1.000 Teilnehmer trotz schlechtem Wetter für die uneingeschränkte öffentliche Nutzung des Weges für Fußgänger und Radler demonstriert.
Dessen ungeachtet scheinen SPD und CDU gewillt, die Wege-Sperrung bei Lieferverkehren auch zukünftig zuzulassen. Für die anstehende Messe Intermodellbau soll der Weg an 13 Tagen gesperrt werden.
Doch damit nicht genug: In diesem Jahr sind zwei weitere Veranstaltungen angekündigt, für das nächste Jahr sind bisher 17 Veranstaltungen geplant. Gemäß Politik soll der Weg "nach aktuellem Stand an bis zu 30 Tagen im Jahr" gesperrt werden können. Dass das nicht passt, ist offensichtlich. Man kann daraus nur den Schluss ziehen, dass die Bürger:innen bewusst mit falschen Zahlen versorgt, beschwichtigt und hinter das Licht geführt werden sollen. -> So entsteht Politikverdrossenheit!
Umso wichtiger sind jetzt viele Unterschriften gegen die Schließung des Weges, denn der Rat soll am 18.11. darüber entscheiden.
Die Online-Petition zum Erhalt des Verbindungswegs ist zu erreichen unter
--> www.openpetition.de/…
Die Westfalenhallen kündigen nun für 13 Tage im November eine erneute Wegesperrung an. Schon die erste Sperrung erfolgte ohne Rechtsgrundlage. Jetzt sollen vermutlich Fakten gestzt werden, um die Sperrung des Weges als Dauerzustand wirken zu lassen. Dabei haben sich die Bezirksvertretung Innenstadt West in einem Dringlichkeitsbeschluss sowie zahlreiche Berger:*nnen und Intitiativen gegen die Sperrung und die dauerhafte Öffnung ausgesprochen.
Auf der Demo am Sonntag, den 7.11., werden wir die dauerhafte Öffnung des Wegs durch den Rat der Stadt einfordern und Beschwerde wegen der Sperrungen einlegen.
Der BDA Dortmund Unna Hamm wendet sich erneut gegen eine temporäre oder dauerhafte Sperrung des Weges. Er plädiert für städtebauliche und gestalterische Aufwertung des Weges und regt u. a. an, dass das DEKRA-Gutachten mit einem ausreichenden zeitlichen Abstand vor einer Ratssitzung veröffentlicht wird.
