31.12.2021 18:46
DEKRA Untersuchung sollte geheim bleiben
Die wiederholte Schließung des Westfalenhallen-Wegs hat zu erheblichem Unmut und Widerstand bei den Bürgern und den zuständigen Bezirksvertretungen Innenstadt West und Ost geführt. Dennoch haben CDU und SPD die temporäre Sperrung des so wichtigen Verbindungswegs gegen die betroffene Bürgerschaft durchgesetzt. Und das, obwohl die im Auftrag der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH (WHUG) erstellte DEKRA-Untersuchung den politischen Gremien verheimlicht wurde. Die Initiative zur dauerhaften Öffnung des Westfalenhallen-Weges hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW deshalb eine Einsicht in das sogenannte „DEKRA-Gutachten“ gefordert.
DEKRA- Stellungnahme wurde wissentlich falsch als Gutachten aufgewertet
Nachdem mehrfach versucht wurde die Einsicht zu verweigern (Betriebsgeheimnis der WHUG, die DEKRA verweigert als Urheberin die Einsicht, …), musste das Rechtsamt der Stadt nach wiederholten Widersprüchen von „Aufbruch Fahrrad Dortmund“ eine Einsicht schließlich doch gestatten. Einen Bericht über die Einsichtnahme gibt es hier: velocityruhr.net/blog/2021/12/31/20687
In einer kurzen Bewertung ist Folgendes festzustellen:
1. Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Gutachten. Tituliert ist das insgesamt nur zweieinhalb Textseiten (zzgl. fünf Fotoseiten) umfassende Schriftstück als STELLUNGNAHME.
2. Die Stellungnahme wurde verfasst von der DEKRA Automobil, Dortmund. Grundlage der Stellungnahme ist eine einmalige Begehung im Sommer 2020. Weitere Begehungen oder eigene Untersuchungen sind nicht benannt worden.
3. Die Stellungnahme verweist im Wesentlichen auf Technische Regeln für Arbeitsstätten. Da sie zudem nicht auf die konkrete örtliche Situation angewendet wurden, unterbleiben –mit Ausnahme der pauschal benannten temporären Sperrungen- konkrete alternative Vorschläge zur Vermeidung von potentiellen Gefahren während der Belieferungstage. Vielleicht war es ja auch nicht im Auftrag enthalten.
Die mit der Einsicht bekannt gewordenen mageren Inhalte der Stellungnahme erklären, warum die WHUG, deren Aufsichtsrat und auch die DEKRA alles daran gesetzt haben, dass Politik und Öffentlichkeit nichts darüber erfahren sollen. Dann nämlich wäre schon vor der Ratssitzung bekannt geworden, dass es kein Gutachten gibt und vor allem, dass jegliche Grundlagen für die von der WHUG geforderten temporären Sperrungen fehlen.
Skandalös ist in diesem Zuammenhang, dass der städtische Rechtsdezernent, N. Dahmen (CDU), der gleichzeitig auch im Aufsichtsrat bei der Westfalenhallen GmbH sitzt, seit langem informiert war über die Stellungnahme und auch die tendenziösen Formulierungen der Verfasserin. Nach ihr würden die „unbelehrbaren Fuß- und Radfahrern“ sich selbst und teilweise auch die Mitarbeiter gefährden. Wo bleibt da die Objektivität eines Gutachters? Und warum fordert der Jurist Dahmen keine neutrale Gutachten als Abwägungsgrundlage für den Rat?
Denn inhaltlich und vor allem juristisch ist es ein gewaltiger Unterschied, ob bloß eine Stellungnahme oder aber ein fundiertes Gutachten vorliegt. Aber offensichtlich ging es der WHUG und allen, die die DEKRA-Stellungnahme schon frühzeitig kannten, nicht um eine neutrale Begutachtung und Verbesserung der für die temporären Schließungen zitierten Gefährdungssituationen.
Weitere Aktionen für 2022
Die Initiative für die dauerhafte Öffnung des Westfalenhallen-Weges wird in 2022 weitere Aktionen durchführen:
- Die Online-Petition läuft noch bis Mitte Januar. Danach sollen die Ergebnisse (ca. 2.500 Unterstützer:innen
und knapp 800 Kommentare!) der Politik medienwirksam übergeben werden.
- Die bei der Bezirksregierung eingereichte Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Dortmund ist bislang
unbeantwortet, da die Stadt Dortmund um Fristverlängerung gebeten hat.
- Die DEKRA-Stellungnahme muss allgemein verfügbar werden, damit Politik und Öffentlichkeit erfahren wie
sie von der WHUG und den Verantwortlichen der Stadt verschaukelt wurden. Ziel ist, dass ein neutrales
Gutachten politisch eingefordert wird.
- Die für die Messeerweiterung zwischen WHUG und Stadt abgestimmte Planung beinhaltet schon heute
ein Logistikkonzept, wonach die Anlieferung der Messe zukünftig nicht mehr über den Verbindungsweg
erfolgt. Ziel ist es daher, die Politiker hierüber zu informieren, um dieses für alle Benutzergruppen
vernünftige Erschließungskonzept umzusetzen. Denn es garantiert für Alle einen sicheren und gut gestalt-
baren Verbindungsweg.
- Die Planungen der WHUG zum Neubau der Messehallen IX und X und des Kongresszentrums an der
Strobelallee werden kritisch begleitet. Ziel ist, dass weitere Einengungen des Verbindungsweges ausge-
schlossen werden und der Weg perspektivisch somit uneingeschränkt benutzbar und gut gestaltet wird.
Fürs Erste wünschen wir allen Unterstützer:innen einen
guten Rutsch in neue Jahr,
gute Gesundheit und
alles Gute.
