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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 2-18-08-250-017953

    Wiedergutmachung
    nationalsozialistischen Unrechts


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Thema Reparationszahlungen
    gegenüber infrage kommenden Nationen abgeschlossen wird.
    Zur Begründung der Eingabe wird angeführt, nach der Wiedervereinigung
    Deutschlands im Jahre 1990 sei Deutschland weltweit als neuer souveräner
    demokratischer Staat anerkannt worden. Vor diesem Hintergrund sei es nicht
    nachvollziehbar, dass nach über 60 Jahren erneut Vorstellungen zu
    Reparationszahlungen an Deutschland herangetragen würden. Daher sei dieses
    Thema eindeutig und abschließend zugunsten Deutschlands zu regeln.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 107 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    26 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses konnte dem vorgetragenen
    Anliegen bereits entsprochen werden.
    Der Petitionsausschuss bemerkt, dass Kriegsschäden völkerrechtlich im Wege
    zwischenstaatlicher Reparationszahlungen ausgeglichen werden. Durch das
    Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurde eine Prüfung der aus dem Zweiten
    Weltkrieg herrührenden Forderungen von Staaten, die sich mit Deutschland im

    Kriegszustand befanden oder deren Gebiet von Deutschland besetzt war, bis zur
    endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt. Dieses Moratorium ist
    durch den "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland"
    ("Zwei-plus-Vier-Vertrag") vom 12. September 1990 gegenstandslos geworden. Er
    enthält die endgültige Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen.
    Der in Rede stehende Vertrag hatte erklärtermaßen das Ziel, eine abschließende
    Regelung für Deutschland herbeizuführen, und es wurde deutlich, dass es weitere
    (friedens-)vertragliche Regelungen über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit
    dem Zweiten Weltkrieg nicht geben werde. Der Petitionsausschuss betont, dass sich
    hieraus ergab, dass auch die Reparationsfrage nach dem Willen der Vertragspartner
    nicht mehr geregelt werden sollte. Diesem Vertrag haben die der KSZE
    angehörenden Staaten in der Charta von Paris am 21. November 1990 zugestimmt.
    Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist nach seiner Bezeichnung zwar kein formeller
    Friedensvertrag, er enthält aber die wesentlichen Elemente eines Friedensvertrages
    und schließt den Zweiten Weltkrieg zwischen Deutschland und den Siegermächten
    im völkerrechtlichen Sinne endgültig ab. Vor diesem Hintergrund sieht auch der
    Petitionsausschuss die Reparationsfrage damit als rechtlich abgeschlossen an.
    Demzufolge empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)