08.05.2015, 08:05

Windpark
Vertragsentwurf überzeugt noch nicht

Breite Mehrheit im Bauausschuss für Verhandlungen über städtebaulichen Vertrag mit EWE
Der Bürgermeister stellte den von der EWE eingereichten Entwurf vor. Die Gemeinde sieht Nachbesserungsbedarf.
Werner Fademrecht

Kirchhatten Die Gemeinde Hatten und die EWE sind im Begriff, in einem städtebaulichen Vertrag den rechtlichen Rahmen für den geplanten neuen Windpark an der Hatter Landstraße zu setzen. Der vom Energieversorger vorgelegte erste Entwurf trifft dabei aber in mehreren Punkten noch nicht auf die Zustimmung der Gemeinde. Dies wurde in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses am Dienstagabend deutlich.

Bürgermeister Christian Pundt wird in die weiteren Verhandlungen gehen, um aus Sicht der Gemeinde wichtige Forderungen in dem Vertragswerk unterzubringen, die so noch nicht im vorgelegten Entwurf stehen:
Der Mindestabstand der Mastmittelpunkte (grundsätzlich die dreifache Länge) von Wohngebäuden soll auf 594 Meter festgeschrieben werden und auch gelten, falls wider Erwarten kleinere Windkraftanlagen errichtet werden.
Es sollen stets die modernsten Systeme für die sogenannte Befeuerung (Warn-/Positionslichter) der Windkraftanlagen von der Betreibergesellschaft nachgerüstet werden. Anders als die EWE, die das generell von der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit“ abhängig machen will und sich jeweils eine Frist von 24 Monaten ausbedingt, sieht die Forderung der Gemeinde Hatten hier deutlich strikter aus. Ihre Maximalposition: ein Nachrüsten dürfe nicht von einem dehnbaren Begriff der Wirtschaftlichkeit abhängig gemacht werden, außerdem solle die Frist maximal sechs Monate betragen.
Der Schallschutz der Windkraftanlagen soll fortlaufend dem technisch aktuellen Stand angepasst werden.

Sitz der künftigen Betreibergesellschaft des Windparks, die EWE Erneuerbare Energien GmbH, muss nach Auffassung der breiten Mehrheit im Bauausschuss und der Verwaltung die Gemeinde Hatten sein. Er halte das für eine Selbstverständlichkeit, so Pundt. Die Gemeinde könnte nur so künftig von Gewerbesteuerzahlungen profitieren.

Für die genannten Forderungen hat Hattens Bürgermeister im Bauausschuss eine breite Stimmenmehrheit bekommen. Die FDP sieht den geplanten Windpark Hatter Landstraße allerdings generell kritisch – die NWZ berichtete. Ihre beiden Vertreter im Ausschuss, Niels-Christian Heins und Wilfried Witte, stimmten deshalb nicht unerwartet gegen die Beschlussvorlage. Heins warnte bezogen auf die künftige Betreibergesellschaft auch vor falschen Annahmen der Gemeinde. Eine Betreibergesellschaft des Windparks sei keinesfalls gleichzusetzen mit der EWE. Die Frage, was für die Tochtergesellschaft wirtschaftlich zumutbar sei, hänge deshalb nicht vom Mutterkonzern ab.

Peter Franz, einer der Sprecher der Bürgerinitiative „Windpark mit Augenmaß!“ überreichte zu Beginn der Sitzung eine von etwa 400 Hatter Bürgern unterschriebene Petition, in der die Initiative ein Aussetzen des Bauleitverfahrens für Windkraftanlagen fordert, bis „Gesundheitsgefahren, die von diesen ausgehen, abschließend ergebnisoffen erforscht worden sind.“

Quelle: www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/wirtschaft/vertragsentwurf-ueberzeugt-noch-nicht_a_27,0,1698796045.html vom 07.05.2015