03.02.2016, 12:47
Teil 2/ Fortsetzung : Die Genehmigung sei ja letztendlich Sache des Kreises.
„Wir wollen versuchen, für die Gemeinde zusätzliche Einnahmequellen zu schaffen“,
erklärt der Bürgermeister die Ausbaupläne. Alleine bei der Gewerbesteuer verbleibe
für Stedesdorf ein Plus von 270 000 Euro jährlich – durch den Windpark, heißt es.
Auch Menno Krey kann die Aufregung nicht verstehen. Er ist einer der drei Ratsherren, die am Windpark mitverdienen. Krey ist inzwischen aus der SPD ausgetreten, wegen der Kritik an seiner Beteiligung – und weil sich seine Partei in der Samtgemeinde gegen den Bau von weiteren Windrädern ausspricht. Krey nennt den Windpark einen „starken Wirtschaftsfaktor“ für die Gemeinde. Nichts sei vertuscht, die Beteiligung bei Abstimmungen im Rat mehrfach geprüft worden, auch vom Kreis. Krey wirft den Kritikern vor, aus Unwissenheit einen „Streit vom Zaun“ gebrochen zu haben.
Wolfgang Mänzel und seine Mitstreiter gründen im Oktober 2015 eine Bürgerinitiative
gegen die Verdichtung, schreiben einen Bürgerbrief, machen alles öffentlich.
„Wir haben vielen Leuten die Augen geöffnet, was verdient wird, wie viel die Ratsherren rausziehen, dass sie überhaupt beteiligt sind“, sagt Mänzel.
Stimmung gereizt
Dass die Stimmung im Dorf gereizt und angespannt ist, sagen beide Seiten. Mänzel
und Krey sind Nachbarn. Die Lage spitzt sich durch eine Bürgerbefragung weiter
zu: „Sind sie für die Errichtung neuer bzw. Verdichtung bestehender Windparks im
Gebiet der Samtgemeinde Esens?“ An diesem Mittwoch soll ausgezählt werden.
Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs ist dagegen, will den Flächennutzungsplan ändern. Der Gemeinderat Stedesdorf wehrt sich. „Wir haben einen gültigen Bebauungsplan“, sagt Bürgermeister Oelrichs. Die Befragung sei nicht verbindlich. Versuche der Windparkfreunde, diese in letzter Minute zu verhindern, scheitern. Die Korruptionsvorwürfe beim „Bürgerwindpark Stedesdorf“ beschäftigen jetzt auch die Justiz. Bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück sind Ende Januar zwei anonyme Anzeigen gegen fünf Beteiligte eingegangen. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Celle: wegen möglicher Abgeordnetenbestechung.
WIDERSTAND IN ESENS SEIT ÜBER 20 JAHREN
Seit über 20 Jahren gibt es in der Samtgemeinde Esens Widerstand gegen Windräder. 1994 wurde die Bürgerinitiative „BI gegen den Windpark Utgast“ gegründet, kämpfte aber vergeblich.
Die Gemeinde Holtgast habe sich vertraglich vom Anlagenhersteller kaufen lassen, sagt Christiane
Böök, Mitbegründerin der BI. Im Fall einer Genehmigung des Windparks sollten 500 000 DM an die Gemeinde fließen. Nach staatsanwaltlichen Ermittlungen sei die Zahlung später in eine legale Schenkung umgewandelt worden. Nach Angaben des Vereins „Stromverbraucherschutz NAEB“ wird der Ausbau von den Profiteuren der „Energiewende“ vorangetrieben: Betreiber, Hersteller und
Planer der Anlagen, Verpächter der Grundstücke, spezialisierte Anwaltskanzleien, Banken und Gemeinden. Die starke Lobby sei bereit, mit allen Mitteln bis hin zu Bestechungen und Bedrohungen den Bau von Ökostromanlagen durchsetzen, erklärt der Sprecher des Vereins, Hans-
Günter Appel (Schortens).
Quelle: Nordwest-Zeitung Oldenburger Land 03.02.2016
