22.05.2018 klo 20.05
Liebe Unterstützer für Winterferien in Schlewig-Holstein,
vielen Dank für die Unterstützung der Petition zur Einführung von Winterferien in Schleswig-Holstein, die mittlerweile vor über 2 Monaten beendet wurde. In der Zwischenzeit habe ich viel versucht, um einen Adressaten für eine öffentliche Übergabe der Unterschriftenliste zu finden. Leider habe ich jedoch weder vom Landtagspräsidenten noch von der Kultusministerin eine Antwort auf meine Anfrage erhalten. Auch die Presse scheint nun mit Frühlingsbeginn kein großes Interesse mehr an dem Thema zu haben. Daher werden wir wohl auf eine solche öffentliche Übergabe verzichten müssen und die Petition direkt beim Landtag einreichen.
Allerdings hat der Landtag zur Einreichung von Massenpetitionen eine aus meiner Sicht nicht sehr transparente Hürde aufgestellt: Als öffentliche Petitionen oder Massenpetitionen werden nur solche Petitionen anerkannt, bei denen Unterschriften über die Webseite des Landtags gesammelt werden. Bekommt man über diesen Weg mindestens 2000 Unterschriften zusammen, erwirbt man damit das Recht auf eine öffentliche Anhörung, die jedoch auch von den Mitgliedern des Petitionsausschusses abgelehnt werden kann. Da aber jede Petition, auch von einer einzelnen Person, vom Petitionsausschuss behandelt werden muss und zu dieser Jahreszeit ein erneuter Unterschriftenaufruf sicher nicht so erfolgreich würde, wird die Petition nun direkt beim Landtag eingereicht. OpenPetition hat mit diesem Vorgehen bereits Erfahrung und wird die Einreichung übernehmen, so dass es hoffentlich zu einer öffentlichen Anhörung kommen wird. Über den Fortschritt werden wir auf diesem Weg informieren.
Bis dahin grüßt
Volker Barthel
