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  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    06.04.2017 11:31 Uhr

    Im August 2016 hatten wir unsere Petition „Wir fordern: 40-Stunden-Woche auch für Lehrer“ an Landtagspräsident Bernd Busemann übergeben. Mit dieser Petition fordern wir die Landesregierung auf, endlich die auch für Lehrer gesetzlich vorgeschriebene 40-Stunden-Woche durch Senkung der Unterrichtsverpflichtung, Erhöhung der Anrechnungsstunden und Abbau von Aufgaben umzusetzen und insgesamt die geltenden Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen einzuhalten.

    Wie der Petitionsausschuss jetzt mit dieser Petition, die endlich rechtskonformes Handeln der Landesregierung einfordert, umgegangen ist, hat uns empört: Die rot-grüne Mehrheit im Petitionsausschuss hat eine Überweisung der Petition an den fachlich zuständigen Kultusausschuss und damit eine Anhörung unsererseits in dem Ausschuss verhindert. Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses an den Landtag – ebenfalls mit rot-grüner Mehrheit gefasst – lautet auf „Material“, womit der Landesregierung „anheimgestellt“ wird, sich damit „ggf.“ zu befassen - und dies trotz Tausender von Unterschriften unter die Petition und trotz der ständigen Lippenbekenntnisse der Regierungsfraktionen, Bürgerrechte und Petitionen stärken zu wollen - Lippenbekenntnisse, die, dieser Eindruck entsteht leider, anscheinend nicht für unliebsame Petitionen gelten.

    Wir haben aus diesem Grund eine Pressemitteilung herausgegeben, die Sie unter www.phvn.de finden. Aktueller Anlass ist, dass in der heutigen Landtagssitzung, also am heutigen Donnerstag, 6. April 2017, 15.00 Uhr die Petition auf der Tagesordnung im Landtag steht und sicherlich inhaltlich sehr strittig und heftig diskutiert werden wird. Die für knapp 40 Minuten geplante Landtagsdebatte zu unserer Petition können Sie im Live-Stream des NDR unter www.landtag-niedersachsen.de/videouebertragungen/ am Computer miterleben.

    Über unser weiteres Vorgehen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

    Helga Olejnik

  • Die Petition wurde eingereicht

    20.12.2016 18:03 Uhr

    Das bevorstehende Jahresende ist für mich Anlass, Ihnen für Ihre Beteiligung an der Petition „Wir fordern: 40-Stunden-Woche auch für Lehrer“ herzlich zu danken und Ihnen einen Zwischenbericht zu geben. Unsere Petition ist weiter hoch aktuell, denn das Land weigert sich immer noch, die Arbeitszeit der Lehrkräfte an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen und zu senken - ja das Gegenteil ist der Fall: Immer weitere neue Aufgaben werden den Lehrkräften aufgebürdet, ohne dass gesagt wird, wer das alles wann und wie leisten soll.

    Die Übergabe der Petition an Landtagspräsident Bernd Busemann haben wir mit einer Pressemitteilung begleitet, die in den Medien auf große Resonanz gestoßen ist. Wir haben in dieser Pressemitteilung insbesondere auch unterstrichen, dass die Abgeordneten des Landtages in der Verantwortung dafür stehen, dass die von ihnen beschlossenen Gesetze von der Landesregierung umgesetzt werden, was derzeit in Bezug auf die rechtsverbindlich vorgeschriebene 40-Stunden-Woche für Lehrer nicht der Fall ist.

    Außerdem haben wir dem Landtagspräsidenten nicht nur die Petition selbst, sondern auch die vielen Kommentare der Unterzeichner übergeben, in denen eindrucksvoll und oft auch bedrückend die missliche berufliche Situation der niedersächsischen Lehrer geschildert wird – denn immer weitere ihnen übertragene Aufgaben und immer weiter steigende Belastungen führen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen, und den Lehrern fehlen zunehmend Zeit und Kraft, ihre Schüler bestmöglich zu fördern.

    Mit der Petition befasst sich nun der Petitionsausschuss. Die Fraktionen haben zwischenzeitlich ihre Berichterstatter benannt, und die Landesregierung ist zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert worden. Nach Vorliegen der Stellungnahme wird der Petitionsausschuss das weitere Vorgehen beschließen. Wir werden Sie weiter unterrichten und auf dem Laufenden halten.

    Die Pressemitteilung zur Übergabe der Petition finden Sie unter www.phvn.de/images/Pr250816.pdf, die Kommentare der Unterstützer unter www.phvn.de/images/Pr250816_E.pdf.

    Helga Olejnik
    Philologenverband Niedersachsen