06/04/2017, 1:31 μ.μ.
Im August 2016 hatten wir unsere Petition „Wir fordern: 40-Stunden-Woche auch für Lehrer“ an Landtagspräsident Bernd Busemann übergeben. Mit dieser Petition fordern wir die Landesregierung auf, endlich die auch für Lehrer gesetzlich vorgeschriebene 40-Stunden-Woche durch Senkung der Unterrichtsverpflichtung, Erhöhung der Anrechnungsstunden und Abbau von Aufgaben umzusetzen und insgesamt die geltenden Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen einzuhalten.
Wie der Petitionsausschuss jetzt mit dieser Petition, die endlich rechtskonformes Handeln der Landesregierung einfordert, umgegangen ist, hat uns empört: Die rot-grüne Mehrheit im Petitionsausschuss hat eine Überweisung der Petition an den fachlich zuständigen Kultusausschuss und damit eine Anhörung unsererseits in dem Ausschuss verhindert. Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses an den Landtag – ebenfalls mit rot-grüner Mehrheit gefasst – lautet auf „Material“, womit der Landesregierung „anheimgestellt“ wird, sich damit „ggf.“ zu befassen - und dies trotz Tausender von Unterschriften unter die Petition und trotz der ständigen Lippenbekenntnisse der Regierungsfraktionen, Bürgerrechte und Petitionen stärken zu wollen - Lippenbekenntnisse, die, dieser Eindruck entsteht leider, anscheinend nicht für unliebsame Petitionen gelten.
Wir haben aus diesem Grund eine Pressemitteilung herausgegeben, die Sie unter www.phvn.de finden. Aktueller Anlass ist, dass in der heutigen Landtagssitzung, also am heutigen Donnerstag, 6. April 2017, 15.00 Uhr die Petition auf der Tagesordnung im Landtag steht und sicherlich inhaltlich sehr strittig und heftig diskutiert werden wird. Die für knapp 40 Minuten geplante Landtagsdebatte zu unserer Petition können Sie im Live-Stream des NDR unter www.landtag-niedersachsen.de/videouebertragungen/ am Computer miterleben.
Über unser weiteres Vorgehen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
Helga Olejnik
