15.05.2019, 20:55
Liebe Unterzeichner der Petition an die FDP-Fraktion,
Hier Teil 2 des Beispieltextes
Mit herzlichem Dank für Ihre Unterstützung, im Namen der Erstunterzeichner
Rolf Verleger
2) Aufgrund der im Antrag von CDU/CSU-SPD gelobten Anti-BDS-Initiative einzelner Städte wurden Veranstaltungen unter anderem mit dem jüdischen Deutsch-Israelis Prof. Moshe Zuckermann, Judith Bernstein, Abraham Melzer untersagt, wurde der Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden (mehr als 40 jüdische Mitglieder, zum großen Teil Israelis) öffentlicher Raum für eine Preisverleihung verweigert. Gegen diese Drangsalierung menschenrechtsbetonender jüdischer Menschen erhoben viele Jüdinnen und Juden im In- und Ausland ihre Stimme, u. a. Noam Chomsky, Judith Butler, der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Shimon Stein, Prof. Rolf Verleger (Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland 2005-2009), Prof. Micha Brumlik. Ebenso protestierten gegen die Repressalien der Stadt Göttingen gegen die Preisverleihung an die Jüdische Stimme mehrere Professoren der Göttinger Universität, u. a. der Völkerrechtler Prof. Kai Ambos, die Orientalistin Prof. Irene Schneider, der Physiker Prof. Christian Jooss, sowie mehrere frühere Träger des Göttinger Friedenspreises, u. a. Konstantin Wecker und Prof. Wilhelm Heitmeyer. All diesen Menschen ist deutlich, gegen wen sich diese sogenannten "Anti-BDS"-Maßnahmen auch und überwiegend richten: Juden, die sich gegen Netanjahus radikalnationalistischen Kurs wenden.
3) Trump, Bolsonaro, Orban, Kaczynski, Wilders, Strache, Le Pen, von Storch: Radikalnationalisten auf der ganzen Welt bewundern den Staat Israel für seine nationalistische Ideologie, für seine Ausgrenzung ungewollter Einwanderer und vor allem für seine Kompromisslosigkeit gegen die vertriebenen und enteigneten Palästinenser. Wollen Sie sich wirklich mit diesen politischen Strömungen gemein machen?
Als zum ersten Mal in der Süddeutschen Zeitung über Ihre neue "Anti-BDS"-Initiative berichtet wurde – federführend von der FDP-Fraktion – (4), setzten vierzehn jüdische Erstunterzeichner eine "Petition" an die FDP-Fraktion auf, in der dieser Anbiederungskurs an die AfD abgelehnt wurde und die FDP aufgefordert wird, ihren Anti-BDS-Antrag zurückzuziehen (5). Einer der Erstunterzeichner war Prof. Henri Hurwitz, der 1936 als Dreijähriger mit seinen Eltern aus Berlin nach Belgien auswanderte, dort nach der deutschen Besatzung den Judenstern tragen musste und dann versteckt als Schein-Christ in einem Internat die deutsche Besatzung überlebte. Sein Vater wurde nach Auschwitz deportiert und ermordet. Wollen Sie im Sinne der "Internationalen Holocaust-Allianz" im Ernst die Frechheit besitzen, Henri Hurwitz "antisemitisch" zu nennen?
Hier geht es um Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, elementare Bestandteile des Grundgesetzes. Wollen Sie lieber das Grundgesetz an Ihre Israelpolitik anpassen als die Israelpolitik an das Grundgesetz? Wollen Sie nicht eindeutig Partei für die Menschenrechte ergreifen? Die vielbeschworene "deutsche Verantwortung" kann in nichts anderem bestehen.
(1) www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3577.pdf
(2) twitter.com/AbbsWinston/status/877889630577860608?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E877889630577860608&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.bz-berlin.de%2Fberlin%2Fmitte%2Fholocaust-ueberlebende-an-humboldt-uni-niedergebruellt
(3) www.tagesspiegel.de/berlin/vorfall-an-berliner-humboldt-uni-holocaust-ueberlebende-war-geschockt-von-stoerern/19988488.html
(4) www.sueddeutsche.de/politik/bds-kampagne-fdp-israel-1.4410663
(5) www.openpetition.de/petition/online/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch
