Region: Germany
Civil rights

Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

Petitioner not public
Petition is directed to
FDP-Fraktion im Bundestag
2.352 Supporters
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
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  5. Failed

Petition in Zeichnung - Kleine Nachlese zum Beschluss des Bundestags

at 19 May 2019 22:39

Wir lassen die Liste noch weiter offen. Gerade hat z. B. Hans-Christof von Sponeck unterzeichnet, vor drei Tagen noch Prof. Friedhalm Hengsbach SJ
***
Am Freitag, 17. Mai, beschloss nun der Bundestag den Antrag von CDU/CSU-SPD-FDP-DIE GRÜNEN:
Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen (Link1, am Ende dieser Nachricht)

Hier ein differenzierter Bericht in einem Leitmedium - der Tagesschau (in dem man erfährt, dass es intern erstaunlich viel Widerspruch gab):
Zähneknirschend einig (Link 2, am Ende dieser Nachricht)

Und ein vernünftiger Kommentar in der taz
Die Erstaunlichkeit des Diskurses (Link 3)

Und ein hervorragender Kommentar von Gideon Levy in haAretz (auf Englisch): Germany, shame on you and your anti-BDS-resolution (Link 4)

Im Vorfeld berichtete der SPIEGEL zweimal sehr vernünftig - durch ihn erfuhren unsere von Tatsachen weitgehend unbeleckten Politiker überhaupt nur vom Protest israelischer liberaler Intellektueller (Link 5)
Der SPIEGEL: Streit um Israel-Beschluss im Bundestag (Link 6) und: Unionspolitiker äußern Bedenken gegen Israel-Beschluss (Link 7)

Aufgrund unserer Petition schickten wir am Freitag Vormittag dieses Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden:
Aufstand der Anständigen: 2000 Unterschriften gegen Anti-BDS-Beschluss (Link 8, am Ende dieser Nachricht)

Darin heißt es:
Dass Sie mit Ihrem Antrag Antisemitismus bekämpfen wollen, ist Orwell'sche Neusprech. Hier geht es um Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, elementare Bestandteile des Grundgesetzes. Wollen Sie lieber das Grundgesetz an Ihre Israelpolitik anpassen als die Israelpolitik an das Grundgesetz? Wollen Sie nicht eindeutig Partei für die Menschenrechte ergreifen? Die vielbeschworene "deutsche Verantwortung" kann in nichts anderem bestehen.

Und schließlich - weil es so schön zeigt, auf welchem Niveau unsere Politiker argumentieren - hier nochmal der zentrale Vorwurf gegen die BDS-Bewegung aus dem Anti-BDS-Beschluss des Landtags von NRW (Link 9). Das ist wichtig, weil dieser Beschluss im FDP-Antragsentwurf und im überfraktionellen Antrag zunächst ausdrücklich begrüßt wurde. Dieses Begrüßen wurde kurz vor der Abstimmung noch herausgestrichen (wahrscheinlich weil die Diskrepanz zu den Fakten zu peinlich war).

Im Text des NRW-Landtagsbeschlusses wird als Tatsache berichtet:
"In Berlin haben BDS-Anhänger ein Podiumsgespräch mit einer Holocaust-Überlebenden gestürmt und diese niedergebrüllt." Dies sei "eine Schande" und "klar antisemitisch".
Die Wahrheit ist: Es handelte sich bei diesem nebensächlichen Ereignis vor zwei Jahren um zwei, höchstens drei Dissidenten in einem halbleeren Seminarraum; das „Stürmen und Niederbrüllen” war ein energisches, monologisierendes Dazwischenreden aus der fünften Reihe, ohne diesen Platz zu verlassen; dies endete nach kurzer Zeit durch das Eingreifen zweier breitschultriger Ordner. Siehe dazu das Video (Link 10). Niemals wurde ein Podium "gestürmt" – es gab gar kein "Podium" in diesem kleinen Seminarraum. Und die Pointe: Nach Aussage von Frau Weinstein (Link 11), der „Holocaustüberlebenden”, waren die Zwischenrufer in der Tat BDS-Anhänger, aber es seien weder blutrünstige Dschihadisten noch judenhassbesessene Germanen gewesen, sondern jüdische Israelis.

Hier wird also politischer Dissens jüdischer Israelis in einen Terrorakt umfantasiert und als "antiisraelisch" und "antisemitisch" bezeichnet – man kann wohl mit Fug und Recht sagen: verleumdet. Das ist nichts anderes als Propaganda. Es ist eine Schande, dass sich deutsche Parlamentarier dazu hergeben.

Im Namen der Unterzeichner
Rolf Verleger

Links:
(1) dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf
(2) www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-bundestag-101.html
(3) www.taz.de/Kommentar-BDS-Votum-im-Bundestag/!5596313/
(4) www.haaretz.com/opinion/.premium-germany-shame-on-you-and-your-anti-bds-resolution-1.7254386
(5) de.scribd.com/document/410140639/Aufruf-von-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftler-an-Deutsche-Parteien-zu-BDS
(6) www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-streit-um-anti-bds-beschluss-im-bundestag-a-1267584.html
(7) www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-politiker-von-union-und-gruenen-aeussern-bedenken-gegen-bds-beschluss-a-1267950.html
(8) www.openpetition.de/pdf/blog/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch_aufstand-der-anstaendigen-2000-unterschriften-gegen-anti-bds-beschluss_1558080748.pdf
(9) www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3577.pdf
(10) twitter.com/AbbsWinston/status/877889630577860608?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E877889630577860608&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.bz-berlin.de%2Fberlin%2Fmitte%2Fholocaust-ueberlebende-an-humboldt-uni-niedergebruellt
(11) www.tagesspiegel.de/berlin/vorfall-an-berliner-humboldt-uni-holocaust-ueberlebende-war-geschockt-von-stoerern/19988488.html


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