15.05.2019, 20:38
Liebe Unterzeichner der Petition an die FDP-Fraktion,
Die Ereignisse überrollen uns. Nun hat nicht nur die FDP diesen Antrag gegen "Ziele und Werte der BDS-Kampagne" in Vorbereitung, sondern auch die AfD. Und leider auch die Große Koalition (CDU/CSU&SPD). In der Anlage (S.4-13) sind alle Anträge im Wortlaut, soweit uns bekannt - der FDP-Antrag war noch im Entwurfstadium, als wir von ihm Kenntnis erhielten und ist nun zugunsten des CDU/CSU-SPD-Antrags wohl aufgegeben. (S. www.taz.de/Antrag-zu-BDS-Kampagne/!5595802/ )
Man sieht bei genauerem Studium:
Der AfD-Antrag ist am weitestgehenden. Palästinensisches Leid wird zu Antisemitismus umgedeutet. Das ist die Linie der Rechtsradikalen in Netanjahus Regierung.
Der CDU/CSU-SPD ist verglichen mit dem AfD-Antrag sanft, da er sich auf BDS beschränkt und keine ausdrückliche Position im Konflikt zwischen Israel und Palästina einnimmt. Der FDP-Antrag positioniert sich in der Mitte zwischen diesen beiden Anträgen.
So wie die Dinge liegen, wird der Bundestag also den "sanften" CDU/CSU-SPD - Antrag verabschieden.
Das ist schlimm genug und macht selbstverständlich unsere Petition zu einem vergeblichen Unterfangen. Wir werden sie daher in den nächsten Tagen abbrechen.
Was können wir weiter dagegen tun, dass der Einsatz für Menschenrechte für Palästinenser kriminalisiert und gesellschaftlich geächtet wird?
- Ein Weg ist der juristische: Es wurde bereits vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht im März 2019 bestätigt, dass Meinungsfreiheit Vorrang vor der Anti-BDS-Kampagne hat, www.nwzonline.de/oldenburg/oldenburg-urteil-des-oberverwaltungsgerichts-stadt-oldenburg-unterliegt-im-streit-mit-bds-kampagne_a_50,4,1334257964.html
Weitere Urteile werden folgen müssen. Aber der juristische Weg ist bekanntlich lang und gewunden.
- Wir können kurzfristig politisch aktiv werden und unseren Bundestagsabgeordneten schreiben, schwerpunktmäßig an die Wahlkreisabgeordneten von CDU/CDU und SPD. Der Brief sollte
- den ideologischen Irrsinn der Meinung benennen, dass BDS antisemitisch sei
- ausdrücken, dass mit BDS jeder zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Israels rechtsnationalistische Politik geächtet wird, auch und gerade Widerstand von Juden und Palästinensern
- ausdrücken, dass das ein schwerwiegender Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist
Im Anhang (S.1-3) finden Sie eine Musterformulierung. Leider aus technischen Gründen nur als pdf möglich - was das Kopieren schwierig macht.
Mit herzlichem Dank für Ihre Unterstützung, im Namen der Erstunterzeichner
Rolf Verleger
