Bundestagspetition bitte dort online unterzeichnen!

28.12.2013 14:26 Uhr

Ich habe bisher des Portal openPetion für die Unterschriftensammlung benutzt. Da die Bundestagsverwaltung mir mitgeteilt hat, dass sie die dortigen online-Unterschriften nicht anerkennen kann, habe ich sie e-petition eingereicht. Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie ihre Unterschrift im dortigen Portal wiederholen würden!
Zugang: epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html
PetitionID 48190 vom 28. December 2013

Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger

26.05.2013 13:27 Uhr

Die Petition stand nach Übergabe der Unterschriftenliste bereits zweimal auf der TO des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. dem Vernehmen nach soll sie erst am 07.06.2013 endberaten werden.
Wir wollen das Thema auch im bervorstehenden Bundestagswahlkampf einbringen. Dafür habe ich eine wortgleiche Fortsetzungspetition eröffnet, für die man gerne weitere, neue Unterschriften sammeln kann:
www.openpetition.de/petition/online/wir-wollen-nachts-ruhig-schlafen-ohne-fluglaerm-2

Nächste Sitzung des Ausschusses: 24.05.2013

21.05.2013 11:41 Uhr

In der letzten Sitzung des Landtagsausschusses wurde die Petition aus Zeitgründen nicht behandelt. Nach Auskunft der Landtagsverwaltung besteht die nächste Möglichkeit in der Sitzung am 24.05.13.
Ich werde dem Ausschuss daher die aktuelle Zahl der Unterstützer 631 mitteilen.

Terminzusage vom Niedersächsischen Landtag!

30.04.2013 00:09 Uhr

Von der Landtagsverwaltung habe ich einen Termin bei der Vorsitzenden des Aussschusses
Sabine Tippelt (SPD)

bekommen:
15.05. 2013 14:00 Uhr im Landtag (genauer Ort wird noch bekannt gegeben)

Wer mit dabei sein möchte, melde sich bitte umgehend bei mir (Windhundverfahren)!




Hintergrund:
Nach Auskunft von Frau Engelmann soll die Petition voraussichtlich am 17. bzw. 24 Mai im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr behandelt werden.
Da wir inzwischen zahlreiche Unterstützer (z.Z. 555) auf dem Portal:
www.openpetition.de/petition/online/wir-wollen-nachts-ruhig-schlafen-ohne-fluglaerm
gewonnen haben, möchten wir dem Ausschuss dies noch vor der Beratung zur Kenntnis geben.

Optimal wäre eine öffentlichkeitswirksame Übergabe der Unterstützungs-Unterschriften. Daher bitten wir Sie einen entsprechenden Terminvorschlag bei dem Ausschussvorsitzenden zu machen.

Aktuelle Pressemitteilung:

10.02.2013 23:29 Uhr

Fluglärminitiativen vernetzen sich


Zu einem gemeinsamen Treffen der regionalen Initiativen gegen den Fluglärm soll es am Mittwoch, den 13.02.2013 um 19:30 Uhr im Sporthof Stelingen, Stöckener Straße 6, Garbsen kommen. Auf Einladung der örtlichen BIGUM sollen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der sich neu bilden rot-grünen Landesregierung erörtert werden. Das erscheint aussichtsreich, weil gerade über die Bundesvereinigung gegen den Fluglärm (BVF) ein Vorhaben der Landesregierung Rheinland-Pfalz bekannt gemacht wurde. Deren Bundesratsinitiative richtet sich auf eine erhebliche Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor allem nachts. Hier könnte die neue niedersächsische Landesregierung gleich zu Beginn mit unterstützen und so dem Schutz der Bevölkerung vor Wirtschaftsinteressen Vorrang verschaffen.

Neben den gastgebenden Fluglärmgegnern aus Garbsen werden Mitglieder der Initiativen aus Langenhagen, Burgdorf, Isernhagen und Kirchhorst-Neuwarmbüchen erwartet. Diese jüngst gegründete Initiative hat inzwischen ca. 350 Unterstützer gefunden und hat ihre Eingabe inzwischen beim niedersächsischen Landtag eingereicht. Sie fordert dazu auf, sich weiter an der Aktion zu beteiligen. Unterschriftenlisten liegen in einigen Bäckerläden und Kiosken mit Postfilialen aus. Weiter können Listen unter Tel: 05136-7847 bzw. email: fluglaerm-isernhagen@web.de abgefordert werden. Dort können auch Mitfahrgelegenheiten zu dem o.g. Treffen erfragt werden.

SL

Regionale Aktivitäten:

07.02.2013 14:16 Uhr

1. Petition wurde heute online beim Niedersächsischen Landtag eingereicht. Auf die z.Z. ca. 300 Unterstützer wurde verwiesen.
Hintergrund ist die bereits gebloggte Bundesratsinitiative aus Reinland-Pfalz (s. unten)
2. Regionales Treffen der Fluglärminitiativen im Raum Hannover:
am 13.02.2013 19:30 Uhr in:
Sporthof Stelingen
Stöckener Straße 6
www.fluglaerm.de/hannover/BIGUM/Vereinsnachrichten/LaermMachtKrank_Vereinsnachrichten.htm

Wegen Fahrgemeinschaften aus Isernhagen und Umgebung bitte melden:
fluglaerm-isernhagen@web.de
SL

Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz

07.02.2013 10:22 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
ich komme gerade von der Pressekonferenz, in der die Landesregierung RLP ihre Bundesratsinitiative unter der
Überschrift: *Land kämpft für stärkeren Schutz vor Fluglärm* in der Bundesgesetzgebung.

Es ein guter Schritt in die richtige Richtung, wohl wissend, dass unsere Forderungen weiter gehen.
Sie ist erheblich umfangreicher, als es aus früheren Verlautbarungen zu erwarten war. Die Landesregierung sieht das als
ersten Schritt, der nun durch den Bundesrat gebracht werden muss um im Bundestag eingebracht zu werden.

Diese Bundesratsinitiative richtet sich auf eine erhebliche Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und fordert in der
Abwägung, nach der Sicherheit im Luftverkehr, ein stärkeres Gewicht der Fluglärmbelastung vor wirtschaftlichen
Überlegungen.

Sie braucht jetzt die Unterstützung der anderen Bundesländer, zu der wir unsere jeweiligen Landesregierungen auffordern
sollten. Das gilt für die alle Landesregierung, unabhängig von der derzeitigen politischen Zusammensetzung. Es ist zu
hoffen, dass selbst die hessische Landeregierung dieser Initiative zustimmen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Elsner
Koordinator der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen
Tel.+Fax: 06131-5863159

Kommentar:
Es wird jetzt Zeit, dass wir unsere Petition schon mal an den Niedersächsischen Landtag schicken, damit die neue rot-grüne Landesregierung auch auf dieser Ebene aktiv wird!
SL

Aktion Bundestagswahl 2013 = Fluglärmwahl

01.02.2013 18:54 Uhr

An BI für Garbsen, Langenhagen und Umgebung

Liebe Mitstreiter im Kampf gegen Fluglärm,

ständig versuchen die Regierungsparteien mit Halbwahrheiten und Ablenkungsmanöver die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Wir, die Aktion Bundestagswahl 2013 = Fluglärmwahl, haben uns vorgenommen, den Fluglärm-Betroffenen durch eine Reihe von Emails die dümmsten Aussagen der Politiker aufzuzeigen, um sie im Wahlkampf um den Bundestag und die Landtage in Bayern und Hessen einsetzen zu können und Wahlentscheidungen zu beeinflussen. Diese Informationen werden auch an Kreis- und Ortsverbände von Oppositionsparteien als Multiplikatoren verschickt.

Wir bitten Sie, diese Email über Ihre Verteiler an möglichst viele Bürgerinitiativen und deren Mitglieder weiterzuleiten.

Mehr über uns finden Sie am Ende dieser Mail. Dort finden Sie auch die Themen der als nächste geplanten Mails.
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Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm, der große Bluff !

Die schwarzgelben Regierungsparteien beziehen sich bei Diskussionen über Lösungen des Fluglärmproblems fast immer und fast nur auf das "Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm" (FluLärmG).
Man habe es 2007 novelliert, um es an die Gegebenheiten des heutigen Luftverkehrs anzupassen.
Ist das gerechtfertigt? Kann das FluLärmG uns vor Fluglärm schützen? Hier kommen die Fakten.

Der §1 dieses Gesetzes nennt als Zweck und Geltungsbereich nur "... in der Umgebung von Flugplätzen bauliche Nutzungsbeschränkung und baulichen Schallschutz zum Schutz ... vor ... erheblichen Belästigungen durch Fluglärm sicherzustellen". Es handelt also von Bau- und Siedlungsvorschriften.
Es enthält tatsächlich keinerlei Vorschriften für den Luftverkehr.

Als Wichtigstes wird dann das Einrichten von Lärmschutzbereichen beschrieben. Bei neuen Flughäfen wird der zu erwartende Fluglärm berechnet, in Karten eingezeichnet und mit bestimmten Grenzwerten in Zonen eingeteilt, in denen dann Baubeschränkungen gelten. Je nach Lärmbelastung darf man dort keine Krankenhäuser oder Altenheime, keine Kindergärten oder Schulen oder keine Wohnungen bauen. Bestimmte Ausnahmen sind erlaubt.

Aber was passiert mit den schon vorhandenen Wohnungen, Kindergärten und Krankenhäusern?
Gar nichts, sie werden dort, wo sie sind, weiterhin voll genutzt. Unter bestimmten Voraussetzungen werden Schallschutzmaßnahmen finanziert, z.B. neue Fenster oder Lüfter an den Schlafzimmerfenstern.

Das ist auch das Einzige, was das FluLärmG bietet: Schutz in schallgedämmten Gebäuden bei geschlossenen Fenstern und Türen. Manche nennen das "Käfighaltung" oder "Lärmschutzbunker". In jedem Fall wird Wohnen oder Schlafen mit frischer Luft bei offenem Fenster gar nicht erst in Betracht gezogen.

Weil Terrasse, Balkon oder Garten nicht mehr benutzt werden können, wird in dem Gesetz eine "angemessene Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs in Geld ..." angeboten. Da der Außenwohnbereich wohl nur das Grundstück der Wohnung umfasst, bleiben Personen im Freien beim Einkaufen, beim Spazierengehen oder in der Naherholung ebenso unerwähnt wie Säuglinge im Kinderwagen oder Kinder im Garten der Kita. Schützt die Entschädigung in Geld vor Lärm?

Erwähnt werden muss noch, dass Ähnliches bei vorhandenen oder zu erweiternden Flughäfen gilt, nur mit anderen Grenzwerten für die Lärmkarten. Nach spätestens zehn Jahren wird der Lärm gemessen und evtuelle Änderungen in die Karten eingezeichnet. Aus keinem Wort erwächst eine Verpflichtung, den am Boden ankommenden Lärm zu verringern oder wenigsten nicht weiter zu erhöhen.

Schützt uns das "Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm" also tatsächlich gegen Fluglärm?
Entscheiden Sie selbst!

Bitte berücksichtigen Sie diese vorsätzliche Irreführung bei den Wahlen zum Bundestag oder Landtag.

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Die Themen der nächsten Emails werden sein:

Wieviele Flugzeuge pro Stunde machen 65 db(A) Dauerlärm?
Fluglärm ist in jeder Lautstärke legal! Fluglärm-Grenzwerte dringend gesucht!
Durchschnittslärm-Berechnung, ein unglaublicher Unsinn.
Entschädigung für Verzicht auf körperliche Unversehrtheit? usw.
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Wir über uns:

Die Aktion Bundestagswahl 2013 = Fluglärmwahl ist eine offene Gruppe von etwa 90 Aktiven gegen Fluglärm, von denen die meisten im Rhein-Main-Gebiet wohnen und seit mehr als einem Jahr jeden Montagabend im Frankfurter Flughafen gegen den unerträglichen Fluglärm demonstrieren, der sich durch den Ausbau des Flughafens nochmals verstärkt hat. Hinzu kommen einige Mitglieder aus dem Umfeld anderer Flughäfen, wie Köln, München, Berlin und Leipzig. Außerdem stehen wir in Kontakt mit Initiativen gegen Schienenlärm.

Wir sind eine offene Gruppe und arbeiten mit offenen Karten. Alle Dokumente und bereits verschickte oder erhaltene Unterlagen, wie Positionspapiere der Parteien veröffentlichen wir für alle zugänglich im In


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