03.03.2020, 19:35
03.03.2020, 18:34 Uhr
Änderung der Überschrift der besseren Übersicht und Klarheit wegen (umA geädert)
Quellenangaben ergänzt und als Links angeführt
Neuer Titel: umA´s #WirhabenPlatz - unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Sachsen aus Griechenland aufnehmen
Neuer Petitionstext: "In Griechenland leben nach Angaben der UN-Flüchtlingshilfe UNHCR derzeit 115.600 Flüchtlinge und Asylsuchende. Davon sitzen laut dem Migrationsministerium Athen 42.000 Menschen auf den griechischen Ägäisinseln vor der türkischen Küste fest. 34 Prozent der insgesamt 42.000 Schutzsuchenden auf den Inseln sind Jugendliche und Kinder. Weit über die Hälfte von ihnen sind unter 12 Jahre alt. Etwa 14 Prozent der Minderjährigen sind ohne ihre Angehörigen unterwegs. Weniger als drei Prozent von ihnen gehen zur Schule, da die Kapazitäten nicht ausreichen. Am extremsten ist die Situation auf Lesbos. Das dort vom griechischen Staat betriebene **Camp Moria hat eine Kapazität für etwa 3.000 Asylsuchende. Aktuell leben dort mehr als 21.000 Menschen.**" [1]
**Hiervon Hiervon sind mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige. Tendenz dramatisch steigend.** steigend.[2]
Seit dem 28.02.2020 wird die neue Migrationsbewegung aus der Türkei an den EU-Grenzen mit Gewalt durch Faschisten/Anhängern Faschisten und rechtskonservativen Anhängern Griechenlands blutig niedergeschlagen. niedergeschlagen [3,4,5,6]. Wir müssen insbesondere unbegleitete Minderjährige aufnehmen.
**Beabsichtigter Beschluss im Landtag Sachsen: Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Sachsen aufnehmen**
**Die Staatsregierung wird aufgefordert:**
**1. sich der Initiative der Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Hamburg und Thüringen mit der öffentlichen Zusage und Verpflichtung anzuschließen, im Freistaat Sachsen mindestens 100 minderjährige unbegleitete Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, altersgerecht unterzubringen und zu betreuen.**
**2. sich gegenüber der Bundesregierung und in der Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland hierzu im Rahmen eines Sofortprogrammes des Bundes mindestens 1.500 minderjährige unbegleitete Geflüchtete aus Griechenland aufnimmt.**
Die besonders schutzbedürftigen alleinreisenden Kinder und Jugendliche bedürfen durch das fehlende Kindeswohl schnellstmögliche Lösungen, um Gewalt und Missbrauch sofort zu beenden. Die hier geforderte Aufnahme ist makropolitisch lediglich nur symbolisch, entbindet zugleich nicht von dringend zu erarbeitenden Lösungen, jedoch ist jedes Einzelschicksal, jene noch so kleine Zahl an Menschen es wert sich dafür einzusetzen und zu streiten. Die personellen, infrastrukturellen und fachlichen Kompetenzen bestehen in den Kommunen seit 2015, um die Integration der Geflüchteten und umAs zu unterstützen. Ein geordnetes Verfahren ist in den meisten Kommunen sichergestellt. Wir bitten um Zustimmung und wohlwollende Unterstützung der demokratischen Parteien. Insbesondere hoffen wir auf die CDU im sächsischen Landtag.
Neue Begründung: An wen richtet sich die Petition: Staatsregierung Sachsen.
Wir müssen es erreichen, dass die Anträge zu diesem Thema im Landtag behandelt und nicht nur in die Ausschüsse verwiesen werden (vgl. bspw. Drs 07/1210). Es braucht eine Debatte und eine Haltung der Landesregierung Sachsen, hier speziell im Landtag Sachsen.
Wieder einmal mehr zeigt sich gerade in den menschenunwürdigen Zuständen und der Abwehrschlacht an den Grenzen, dass das ASYLRECHT antastbar ist und den Gepflogenheiten und Willen politischer Akteure unterliegt. Wir haben die Pflicht, jeden Menschen in jeder Situation unabhängig von Menschen gemachten Grenzen, der Herkunft und politischer Systeme, Mensch sein zu lassen. Dies ist keine mobile Verhandlungsmasse von politischen Koalitionen unter dem Deckmantel von Zuständigkeitsregularien.
**Die körperliche und psychische Unversehrtheit der in Europa ankommenden Menschen und die Menschen selbst wurden zu lange objektiviert, Ursachen relativiert und Menschlichkeit durch öffentliche Stimmungsmacher diskreditiert.**
Der vorherrschende absolut rationale, neoliberale Ansatz der Abweisung an Grenzen verkennt, dass es sich um Individuen handelt und verschließt sich auch der kollektiven Meinungsbildung von außerparlamentarischen Organisationen und der aktiven Zivilgesellschaft in Sachsen.
Die Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen auf den griechischen Inseln ist besonders katastrophal. Seit langer Zeit kritisieren namhafte Nichtregierungsorganisationen (NGO) diese Zustände.
**Es darf keinen weiteren stillschweigenden Konsens des Wegschauens und Nicht-Handelns geben.**
**Alle Demokraten sind aufgefordert parlamentarischen Widerstand zu leisten und sich dem sich wiederholendem politischen Gebaren analog den Zuständen an den Außengrenzen 2015 hier und jetzt entgegenzustellen und die Stimmen in den Parlamenten zu erheben.**
Wir alle, auch der sächsische Landtag, tragen eine intellektuelle Verantwortlichkeit unabhängig von föderalen Strukturen. Wir dürfen uns parteiübergreifend nicht moralisch mit den faschistischen Kräften an den Grenzen Europas einerseits und an den Rändern politischer Diskurse andererseits sowie mit den antidemokratischen Kräften in Sachsen und Deutschland gemein machen. Solidarität und Menschlichkeit statt weitere Spaltung müssen im Vordergrund stehen und jede/r Demokrat*in und jede progressive Kraft im Landtag ist gefordert bis an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu gehen, um Menschen vor massiver Gewalteinwirkung, Misshandlung und Verfolgung zu schützen.
[1] taz, taz.de/Fluechtlingslager-Moria-auf-Lesbos/!5664220/?goMobile2=1581120000000, online 28.02.
[2] b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/11/appell_final.pdf
[3] www.tagesspiegel.de/politik/fluechtende-aus-der-tuerkei-griechische-polizei-setzt-wasserwerfer-und-traenengas-gegen-migranten-ein/25597670.html
[4] www.wsws.org/de/articles/2020/02/06/grie-f06.html
[5] www.jungewelt.de/artikel/373701.griechenland-migration-entrechtet-in-europa.html
[6] taz.de/Fluechtlinge-an-der-griechischen-Grenze/!5668263/
[7] Logo, frei nutzbar nach Bild-google Suche und unter de.wikipedia.org/wiki/Datei:Pro_Asyl_Logo.svg
Bitte unterstützt das wichtige Anliegen durch eure Unterschrift.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 50 (44 in Sachsen)
