• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 16 Jan 2019 02:26

    Pet 1-18-09-77-044539 Wirtschaftsförderung
    und Wirtschaftssicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Wohnungsbauunternehmen
    und -genossenschaften Fördermittel erhalten, wenn sie auf nicht öffentlichen
    Parkplätzen und Tiefgaragen Ladestationen für Elektrofahrzeuge installieren und
    diese mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen speisen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in Städten viele
    Einwohner in Mietwohnungen leben würden und nicht die Möglichkeit hätten, ein
    Elektrofahrzeug auf eigenem Grund und Boden mit Strom zu versorgen. Fördermittel
    für den Kauf von Elektrofahrzeugen würden jedoch wenig bringen, wenn diese
    Elektroautos nicht geladen werden könnten. Gerade in Städten sei der Einsatz von
    Elektrofahrzeugen, deren Reichweite heute oft noch sehr gering sei, sinnvoll, da die
    zurückzulegenden Entfernungen auch gering seien.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 29 Mitzeichnungen und sieben Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz.

    Der Ausschuss stellt fest, dass Elektrofahrzeuge einen wichtigen Beitrag zur Senkung
    der CO2-Emissionen und damit zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels sowie
    zur Reduzierung lokaler Schadstoff- und Lärmemissionen leisten können. Als
    Bindeglied zwischen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und dem
    Verkehrssektor ist die Elektromobilität ein wichtiger Baustein der Energiewende.

    Auch der Deutsche Bundestag hat sich bereits mit der Thematik Elektromobilität
    befasst (vgl. u. a. die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen mehrerer
    Fraktionen auf Drucksachen 18/9270, 18/10001, 18/11295, 18/11998, 18/12217,
    18/13034, 18/13157, 19/986, 19/1536, 19/1538 und 19/1542). Die entsprechenden
    Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.

    Im Rahmen des „Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität“ plant die
    Bundesregierung, Deutschland bis 2020 als Leitmarkt mit mindestens einer Million
    Elektrofahrzeuge auszubauen.

    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass die Bundesregierung zur
    Etablierung der Elektromobilität in Deutschland bereits eine Vielzahl an Maßnahmen
    umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht hat, wie z. B. die Befreiung der
    Elektrofahrzeuge von der Kfz-Steuer oder das am 12. Juni 2015 in Kraft getretene
    Elektromobilitätsgesetz.

    Am 18. Mai 2016 wurde vom Bundeskabinett ein Marktanreizprogramm zur Förderung
    der Elektromobilität mit einem Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro
    beschlossen. Das Maßnahmenpaket umfasst zeitlich befristete Kaufanreize
    (Kaufprämie für Elektroautos), den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die öffentliche
    Beschaffung von Elektrofahrzeugen. Grundlage ist das Regierungsprogramm
    Elektromobilität. Unterstützt wird die Bundesregierung durch die „Gemeinsame
    Geschäftsstelle Elektromobilität“ sowie die „Nationale Plattform Elektromobilität“.

    Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von
    Schnelllade- und Normalladestationen mit bundesweit mindestens
    15.000 Ladesäulen. Dafür stellt sie bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro bereit. Über
    das Förderprogramm Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland des
    Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur können private Investoren,
    Städte und Gemeinden Förderanträge stellen. Die Förderung erfolgt anteilig und
    umfasst neben der Errichtung der Ladesäule auch den Netzanschluss und die
    Montage. Voraussetzung für die Förderung ist u. a, dass die Ladesäulen öffentlich
    zugänglich sind und mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden.

    Weiterführende Informationen zu den Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität
    und zur Ladeinfrastruktur können den Internetseiten des Bundesministeriums für
    Wirtschaft und Energie (www.bmwi.bund.de), des Bundesministeriums für Verkehr und
    digitale Infrastruktur (www.bmvi.bund.de), des BAFA (www.bafa.de) sowie der
    Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (www.bav.bund.de) entnommen
    werden.

    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
    CSU und SPD für die 19. Wahlperiode hinsichtlich der Förderung der Elektromobilität
    u. a. Folgendes vorgesehen ist (S. 77):

    „Wir wollen die Elektromobilität (batterieelektrisch, Wasserstoff und Brennstoffzelle) in
    Deutschland deutlich voranbringen und die bestehende Förderkulisse, wo erforderlich,
    über das Jahr 2020 hinaus aufstocken und ergänzen. Wir wollen den Aufbau einer
    flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur intensivieren. Ziel ist, bis 2020
    mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen
    – wovon mindestens ein Drittel Schnellladesäulen (DC) sein sollen. Zudem wollen wir
    die Errichtung von privaten Ladesäulen fördern. Für eine nachhaltige Umstellung der
    Busflotten auf alternative Antriebe sind neben den Fahrzeugen auch eine geeignete
    Ladeinfrastruktur sowie Betriebsmanagementsysteme erforderlich. Den Einbau von
    Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mieterinnen und Mietern sowie
    Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern werden wir rechtlich
    erleichtern. Außerdem werden wir die gesetzlichen Bedingungen für
    benutzerfreundliche Bezahlsysteme verbessern.“

    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich diese angestrebten Ziele im Sinne der
    Förderung der Elektromobilität.

    Hinsichtlich der beabsichtigten Reform des Wohnungs- und Mieteigentumsrechts
    zugunsten von Ladestationen für Elektrofahrzeuge liegt bereits ein Gesetzentwurf des
    Bundesrats „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
    und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und
    Elektromobilität“ (Bundestagsdrucksache 19/401) vor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es
    u. a., den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auch im privaten Raum
    durch flankierende gesetzgeberische Maßnahmen im Wohnungseigentumsrecht und
    Mietrecht zu erleichtern.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium
    der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu überweisen, damit sie in die
    Beratungen des o. g. Gesetzentwurfs sowie in die weiteren Prüfungen hinsichtlich der
    im Koalitionsvertrag formulierten Ziele zur Förderung der Elektromobilität einbezogen
    werden kann.

    Begründung (PDF)

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