• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 26 Jan 2019 02:23

    Pet 1-18-09-77-034911 Wirtschaftsförderung
    und Wirtschaftssicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass kleine Firmen mit weniger als zehn
    Beschäftigten stärker in den Bereichen Steuern, Versicherung, Haftung und Zugang
    zum Bewerbermarkt unterstützt werden. Außerdem soll eine „Gründungsagentur“ für
    kleine Firmen eingerichtet werden, die diese beim Aufbau der Unternehmensstruktur
    unterstützt.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es Ziel sein
    sollte, bei Neugründungen und der Förderung innovativer kleiner Unternehmen in
    Deutschland im internationalen Vergleich an die Spitze zu gelangen. Kleine und
    mittlere Unternehmen (KMU) würden in der Regel höchst effizient, zielorientiert und
    flexibel arbeiten. Leider hätten KMU und Start-Ups auch nur eine „kleine“ Lobby, so
    dass ihre Interessen nur selten vorgetragen und gehört würden. Durch eine deutliche
    Erleichterung bei der Bürokratie sowie durch deutliche Entlastungen bei Abgaben
    verbunden mit dem Anreiz, sich zu professionalisieren und zu wachsen, könnte eine
    neue Schicht an mittelständischen Arbeitgebern heranwachsen. Eine
    „Gründungsagentur“ könnte Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern
    unterstützen, indem sie organisatorische Rahmenbedingungen schaffe, von
    bürokratischen Vorgaben entlaste und gezielt den Aufbau guter rechtlicher und
    kaufmännisch tauglicher Unternehmensstrukturen fördere. Auch könnte sie den
    berechtigten Interessen der KMU eine Stimme geben. Zudem könnten
    Haftungsbegrenzungen erleichtert werden. Eine weitere Erleichterung wäre,
    Kleinstunternehmen grundsätzlich bei der Einstellung von Praktikanten und
    Absolventen finanziell zu fördern, wenn sie Mitarbeiter später unbefristet
    übernähmen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 40 Mitzeichnungen und 8 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass für kleine Unternehmen sowie
    Gründerinnen und Gründer bereits ein umfangreiches Informations-, Beratungs- und
    Unterstützungsangebot zur Verfügung steht. Internationale Vergleiche (u. a. Global
    Entrepreneurship Monitor) zeigen, dass in Deutschland eine umfassende
    Gründungsinfrastruktur von Bund, Ländern, Kommunen und weiteren Einrichtungen
    (u. a. einheitliche Ansprechpartner, Kammern, Wirtschaftsförderungen) etabliert ist.

    In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass das
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit dem
    Existenzgründungsportal www.existenzgruender.de und dem Unternehmensportal
    www.bmwi-unternehmensportal.de bundesweit zentrale Plattformen für
    Gründerinnen und Gründer sowie kleine und mittlere Unternehmen bietet. Von der
    Geschäftsidee über den Businessplan bis hin zu konkreten Fördermöglichkeiten
    informieren die Portale detailliert und umfassend. Dabei stehen nicht nur
    Textbeiträge, sondern interaktive Checklisten, Online-Tools, Lernprogramme, eine
    Adressdatenbank sowie ein Expertenforum für individuelle Anfragen kostenlos zur
    Verfügung. Darüber hinaus informiert das BMWi zu wichtigen Themen durch
    spezifische Publikationen (u. a. „GründerZeiten“).

    Gründerinnen und Gründer sowie kleine und mittlere Unternehmen können darüber
    hinaus durch das Programm „Förderung unternehmerischen Know-hows“ Zuschüsse
    für Beratungsleistungen zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und
    organisatorischen Fragen der Unternehmensführung erhalten.
    Weitere Informationen können der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und
    Ausfuhrkontrolle www.bafa.de entnommen werden.

    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Förderprogramme für
    Gründungen und kleine Unternehmen verschiedene Erleichterungen enthalten, wie
    Haftungsfreistellungen, u. a. das ERP-Gründerkredit-Startgeld, damit der Zugang zu
    Finanzierungen erleichtert wird. Die Förderdatenbank des Bundes
    www.foerderdatenbank.de informiert über alle Programme des Bundes, der Länder
    und der Europäischen Union.

    Seit 2006 besteht zudem das Arbeitsprogramm Bürokratieabbau und Bessere
    Rechtsetzung. In der 18. Legislaturperiode wurden in diesem Rahmen zahlreiche
    neue Initiativen angestoßen, die insbesondere auch kleinen und jungen
    Unternehmen zugutekommen. Dazu gehören beispielsweise die Eckpunkte zur
    weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (2014) sowie
    das Erste Bürokratieentlastungsgesetz (2015). In dem Gesetz wurde u. a. die
    sogenannte Gründerausnahme in der Wirtschaftsstatistik ausgedehnt. Erstmals
    findet sich seitdem dieser Ansatz auch in Teilen der Umweltstatistik. Außerdem
    wurde der Grenzwert, ab dem Buchführung und Inventarisierung verpflichtend sind,
    um 20 Prozent angehoben, d. h. die Unternehmen „wachsen“ erst später in diese
    Pflichten hinein.

    Die Maßnahmen des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG II) vom 30. Juni
    2017 (BGBl. I S. 2143) entlasten insbesondere kleine Betriebe mit zwei bis drei
    Mitarbeitern wie Handwerksbetriebe. Schwerpunkte sind dabei der weitere Abbau
    bürokratischer Vorschriften im Steuerrecht und die Digitalisierung – sowohl die
    Digitalisierung in Verwaltungsverfahren als auch die Förderung der Digitalisierung im
    Handwerk (Modernisierung der Handwerksordnung). Das Konzept „Einheitlicher
    Ansprechpartner“ und das E-Government werden durch das BEG II gestärkt,
    beispielsweise durch vereinheitlichte und über Internetportale abrufbare
    Informationen zu Gesetzen und Verordnungen. Zusätzlich wird die Berechnung der
    Beiträge zur Sozialversicherung vereinfacht. Das Entlastungsvolumen für die
    Wirtschaft beträgt mindestens 135 Millionen Euro jährlich.

    Ferner hebt der Ausschuss hervor, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
    und SPD für die 19. Wahlperiode (siehe näher S. 13, 42 ff., 62 ff.) vorgesehen ist, die
    Gründungskultur in Deutschland zu fördern sowie Strukturen zu schaffen, die
    Neugründungen und Nachfolge in der Start- und Übergangsphase unterstützen und
    die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren. Zudem sollen die
    Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessert werden. Mit Hilfe eines
    „One-Stop-Shops“ sollen Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren
    vereinfacht werden.

    Des Weiteren wurde im Koalitionsvertrag ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz
    (BEG III) mit den folgenden Schwerpunkten vereinbart (siehe S. 63):

    · Verringerung der Statistikpflichten,

    · Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen
    Rechtsbereichen, u. a. durch die Überprüfung von Schwellenwerten vor allem
    im Steuer- und Sozialrecht sowie bei Berichtspflichten.

    · Harmonisierung, z. B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften,

    · zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörde,

    · Befreiung der Unternehmen in den ersten beiden Jahren nach Gründung von
    der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer,

    Vermeidung von Doppelmeldung zur Berufsgenossenschaft.

    Es ist beabsichtigt, eine ressortübergreifende Bund-/Länder-Arbeitsgruppe
    einzusetzen, die zur signifikanten Reduzierung der Statistikpflichten bis Ende 2019
    konkrete Vorschläge erarbeitet. Europäische Vorgaben sollen nicht mit zusätzlichen
    bürokratischen Belastungen versehen werden.

    Ergänzend verweist der Ausschuss auf die Ausführungen der Bundesregierung in
    ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    betreffend „Status quo und Pläne der Bundesregierung zur Verbesserung von
    Start-up- und Gründungsfinanzierungen“ auf Drucksache 19/4439, die im Internet
    unter www.bundestag.de eingesehen werden können.

    Im Hinblick auf die o. g. zahlreichen bestehenden Fördermöglichkeiten und die im
    Koalitionsvertrag vorgesehenen zusätzlichen Entlastungsmaßnahmen wird dem
    Anliegen der Petition nach Auffassung des Ausschusses bereits weitgehend
    Rechnung getragen. Darüber hinaus sieht der Ausschuss keinen Bedarf für den vom
    Petenten geforderten Aufbau einer „Gründungsagentur“.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen ist.

    Der von der Fraktion der FDP gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - zur Erwägung zu überweisen
    und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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