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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 1-17-09-703-034618Wirtschaftspolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass in Deutschland nur noch Steckernetzteile
    mit einem Wirkungsgrad über 90 Prozent vermarktet bzw. zusammen mit anderen
    Produkten ausgeliefert werden dürfen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, nach wie vor
    würden viele Steckernetzteile ausgeliefert, die sehr schlechte Wirkungsgrade
    aufwiesen. Sie würden unnötig viel Strom verbrauchen und trieben damit die
    Stromrechnung ihrer Benutzer in die Höhe. Des Weiteren werde hierdurch auch zum
    Klimawandel beigetragen, obwohl dies beim heutigen Stand der Technik vermieden
    werden könnte. Der Wirkungsgrad eines Netzteils sei von seiner Belastung
    abhängig; daher seien die genannten 90 Prozent Wirkungsgrad jeweils bei
    25 Prozent, 50 Prozent, 75 Prozent und 100 Prozent der maximal zulässigen
    Energieentnahme des Netzteils zu messen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 348 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der Energieverbrauch externer Netzteile
    bereits im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG geregelt ist. Die
    Ökodesign-Richtlinie bildet den europäischen Rechtsrahmen für die Festlegung von
    Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter
    Produkte. Hierdurch sollen Anreize zu produktbezogenen Innovationen geschaffen
    werden, die z. B. die Chancen erhöhen, Produktionskosten durch Verbesserung der
    Umwelteffizienz zu reduzieren, ein positives Markenimage aufzubauen oder auch
    neue Märkte und Marktanteile zu erschließen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass Einzelheiten zu externen Netzteilen der
    Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Durchführung
    der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick
    auf die Festlegung von Ökodesignanforderungen an die Leistungsaufnahme externer
    Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb (ABl. EU L 93
    vom 7. April 2009) entnommen werden können. Diese Verordnung regelt
    Mindeststandards für den Energieverbrauch von Netzteilen.
    Verbesserungen beim Stromverbrauch externer Netzteile sollen hiernach durch
    Anwendung bestehender kostengünstiger und nicht besonders geschützter
    Technologien erreicht werden, die zu einer Verringerung der Gesamtausgaben für
    die Anschaffung und den Betrieb dieser Geräte führen können.
    Der Petitionsausschuss merkt an, dass die Anforderungen an die
    Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast und ihre durchschnittliche Effizienz
    im Betrieb durch die Ökodesign-Anforderungen gemeinschaftsweit harmonisiert
    werden sollen, wodurch ein Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarktes und zur
    Verbesserung der Umweltverträglichkeit dieser Produkte geleistet wird.Diese
    Verordnung soll die Marktdurchdringung von Technologien zur Verbesserung der
    Umweltverträglichkeit externer Netzteile über die Lebensdauer erhöhen und damit
    bis 2020 zu geschätzten Einsparungen beim Energieverbrauch über die
    Lebensdauer in Höhe von 118 Petajoule sowie zu Stromeinsparungen in Höhe von
    9 Terawattstunden im Vergleich zum Szenario ohne Maßnahmen führen.
    Seit April 2011 dürfen Netzgeräte bei Nulllast nur 0,3 bis 0,5 W Leistung aufnehmen.
    Der Wirkungsgrad wird je nach Leistung des Netzteils auf ca. 0,5 (Leistung > 1 W)
    bis 0,87 (Leistung > 51 W) festgelegt.

    Nach Auffassung des Ausschusses sind die in der Verordnung (EG) Nr. 278/2009
    festgelegten Produktanforderungen so geregelt, dass sie technisch machbar,
    wirtschaftlich vertretbar und ökologisch sinnvoll sind.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.
    Der von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)