• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    02.11.2018 02:24 Uhr

    Pet 1-18-09-703-041923 Wirtschaftspolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll ein gezieltes Programm zur Entwicklung der notwendigen
    Techniken und Weiterqualifizierung für die Instandhaltung, die Einbettung der
    Instandhaltung in die Digitale Agenda sowie die nachhaltige institutionelle
    Unterstützung der Lehre und Forschung in der Instandhaltung erreicht werden.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Industrie 4.0 einen umwälzenden Wandel von Produktionsketten in der Industrie mit
    sich bringe. Damit sei eine grundlegende Veränderung des Werteverständnisses in
    der Wirtschaft verbunden. Wertschöpfungsstufen dürften nicht mehr isoliert betrachtet
    werden, sondern müssten über Unternehmensgrenzen hinweg intelligent vernetzt
    werden. Nur so könne es gelingen, immer individueller werdende
    Kundenanforderungen flexibel und passgenau zu erfüllen. Auf dem Weg zur
    Industrie 4.0 in Deutschland sei eine umfassende Transformation nötig: Die
    bestehende Produktionsstruktur in Deutschland müsse modernisiert werden, um
    integrierte Wertschöpfungsketten zu ermöglichen. Dreh- und Angelpunkt dafür sei die
    Instandhaltung, denn sie sei die einzige Funktion, die mit ihrem jahrelang aufgebauten
    Know-how in der Lage sei, bestehende, teilweise in Betrieb befindliche Anlagen und
    Anlagenstrukturen zu modifizieren, zu flexibilisieren und zu digitalisieren. Durch die
    steigende Technologisierung der Anlagen nehme auch die Komplexität zu, diese zu
    verstehen sowie zu kontrollieren. Die erforderliche fachliche Weiterentwicklung gelinge
    nur mithilfe grundlegender Forschungsarbeit. Durch die produktionsnahe
    Fokussierung der Industrie 4.0 sei die industrielle Instandhaltung innerhalb der
    Forschung und Entwicklung jedoch bisher zu wenig beachtet worden. Die
    Wirtschafts- und Forschungsförderung berücksichtige deshalb bisher in keiner Weise
    die Instandhaltung als Schlüsselressource für die Transformation zur Industrie 4.0.
    Dies müsse sich ändern, um sicherzustellen, dass der Produktionsstandort
    Deutschland auch künftig im internationalen Wettbewerb bestehen könne. Mithilfe
    staatlicher Fördermittel werde es gelingen, Industrie 4.0 durch das nötige Know-how
    in der nötigen Geschwindigkeit umzusetzen und den Produktionsstandort Deutschland
    nachhaltig zu sichern.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 369 Mitzeichnungen und sieben Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Digitale Agenda der
    Bundesregierung die Leitlinien der Digitalpolitik beschreibt und Maßnahmen bündelt,
    um den digitalen Wandel zu begleiten und mitzugestalten. Eines der zentralen
    Handlungsfelder der Digitalen Agenda ist „Industrie 4.0“, ein Begriff, der die gesamte
    Lebensphase eines Produktes von der Idee über Entwicklung, Fertigung, Nutzung und
    Wartung bis hin zum Recycling bestimmt. Insoweit ist das Thema „Instandhaltung“
    inhärenter Bestandteil der Digitalen Agenda der Bundesregierung.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
    für die 19. Wahlperiode ein Ausbau der Industrie 4.0-Aktivitäten und dabei auch ein
    Aufgreifen spezifischer Zukunftsthemen vorgesehen sind. Zentrale Ziele sind u.a. die
    Schaffung offener und interoperabler Standards für Industrie 4.0 und tragfähige
    Lösungen für die IT-Sicherheit (S. 57).

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass der Weg zur Industrie 4.0 dauerhaft nur
    erfolgreich sein wird, wenn die zunehmend vernetzten Produktionsanlagen effizient
    funktionieren. Dies wird absehbar komplexer und anspruchsvoller und betrifft auch die
    mit der Petition angesprochene Instandhaltung. Allerdings ist „Instandhaltung“ weder
    eine Schlüsselressource für die Transformation zur Industrie 4.0. noch ist sie begrifflich
    zukunftsorientiert. Eine leistungsfähige intelligente Überwachung und Steuerung der
    Instandhaltung erfolgt mehr und mehr in Form vorausschauender Wartung
    (sogenannte „predictive maintenance“) als effiziente Methodik zur Vermeidung von
    Schadenereignissen und unerwünschten Stillstandszeiten. Die daraus zu erwartenden
    Kosteneinsparungen sind zugleich Treiber für die Digitalisierung der Produktion in
    vielen Betrieben.

    Daher fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die
    Digitalisierung der Wartung im Förderprogramm „Smart Service Welt“ in mehreren
    Projekten:

     Das Projekt Smarte-Techniker-Einsatz-Planung „STEP“ (www.projekt-step.de)
    dient dazu, Instandhaltungsunternehmen zu helfen, den Instandhaltungsbedarf von
    Maschinen bedarfsgerecht, effizient und weitgehend automatisiert zu planen.
     Auch das Projekt „GEISER“ (www.projekt-geiser.de) hat eine intelligente Planung
    von Servicetechnikern unter Nutzung von zeitaktuellen Maschinendaten, Daten zur
    Verfügbarkeit von Ersatzteilen oder der aktuellen Verkehrslage zum Ziel.
     Im Projekt „Glass@Service“ (www.glass-at-service.de) werden AR Datenbrillen
    entwickelt, welche Servicetechniker bei der Wartung vieler unterschiedlicher
    Anlagen unterstützt.
     Das Projekt „OpenServ4P“ (www.openserv4p.de) schafft die technischen
    Voraussetzungen, um alte Industrieanlagen Industrie-4.0-fähig zu machen.
     Im Projekt „StreetProbe“ (www.streetprobe.de) wird die Instandhaltung von
    Straßen durch eine automatische Erfassung des Straßenzustands über die
    Fahrzeugsensorik unterstützt.

    Die Lösungen, die im Rahmen der Förderprojekte entwickelt werden, sollen in
    praxisnahen Erprobungen ihre wirtschaftlichen Potentiale aufzeigen und als Referenz
    und Multiplikator in der jeweiligen Branche dienen. Möglichkeiten zur Ausweitung der
    bisherigen Aktivitäten in der Digitalisierung der Instandsetzung werden derzeit vom
    BMWi geprüft.

    Zudem wird in einigen der vom BMWi geförderten Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren
    das Thema Instandhaltung im Sinne von „Fabrikbetrieb und Predictive Maintenance“
    mit gedacht und mit bearbeitet.

    Auch im Produktionsforschungsprogramm des Bundesministeriums für Bildung und
    Forschung (BMBF) wird der gesamte Bereich Instandhaltung nicht mehr als reaktiver
    Problemlösungsweg verfolgt, sondern in Form der „predictive maintenance“ als
    integrierte Lösung zur Reduktion von Ausfallzeiten durch die vorbeugende
    Instandhaltung. Dabei werden Komponenten ausgetauscht, deren Ausfall aufgrund
    von Daten aus hoch entwickelter Sensorik mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bald oder
    unmittelbar bevorsteht.

    „Predictive Maintenance“ wird vom BMBF als in der Industrie bekanntes Konzept
    vorausgesetzt (vgl. Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen für Technikbasierte
    Dienstleistungssysteme“ im Rahmen des Forschungsprogramms „Innovationen für die
    Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen“, Bundesanzeiger vom
    9. November 2015, www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-1.096.html).

    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass das BMBF-Programm
    „Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen“ im Rahmen
    der Fördermaßnahme „Technikbasierte Dienstleistungssysteme“ die Thematik
    Instandhaltung mit aufgegriffen hat. Es werden seit Sommer 2017 insgesamt
    18 Verbundprojekte mit 117 Partnern gefördert. Ziel dieser Förderbekanntmachung ist
    die Entwicklung von innovativen technikbasierten Dienstleistungssystemen, die die
    innerbetrieblichen und unternehmensübergreifenden Wertschöpfungsprozesse
    verknüpfen, d. h. produktionsbezogene Dienstleistungssysteme werden
    bedarfsgerechte, vorausschauende und integrierte Servicekonzepte bereitstellen, um
    höchste Verfügbarkeit zu optimalen Betriebsbedingungen für Produktionsanlagen zu
    erreichen. Beispielsweise wird ein intelligentes Servicekonzept für den Einsatz in der
    Produktion entwickelt, um Ausfälle von Maschinen und Anlagen pro-aktiv zu
    vermeiden und die gesamten Lebenszykluskosten einer Werkzeug-Maschine zu
    reduzieren.

    Weitere geplante Fördermaßnahmen werden auch die Thematik „Maintenance im
    Kontext von Industrie 4.0“ berücksichtigen; beispielsweise wird eine Fördermaßnahme
    zur Entwicklung von innovativen internetbasierten Dienstleistungssystemen
    vorbereitet.

    Um die aus Industrie 4.0 entstehenden neuen und hohen Anforderungen für Wartungs-
    und Instandhaltungsfachkräfte und die daraus resultierenden Anpassungsprozesse
    bestmöglich zu bewältigen, sind vor allem die Unternehmen und Beschäftigten für eine
    adäquate Fort- und Weiterbildung verantwortlich. Gerade angesichts des rasanten
    technologischen Wandels ist es unverzichtbar, die Qualifikationen lebenslang auf der
    Höhe der Zeit zu halten. Mit Blick auf unterschiedliche inhaltliche Anforderungen an
    die Weiterbildung sollte der Kompetenzerwerb dabei flexibel und auf die spezifischen
    betrieblichen Anforderungen ausgerichtet erfolgen.
    Das BMWi unterstützt das Engagement für betriebliche Weiterbildung, z. B. durch
    Förderprogramme („Smart Service Welt“) sowie durch moderne und praxisnahe
    Fortbildungsordnungen. Ein spezifisches Programm zur Weiterqualifizierung für die
    Instandhaltung wird durch das BMWi nicht gefördert.

    Abschließend merkt der Ausschuss an, dass bereits Mitte 2016 in Abstimmung mit den
    Sozialpartnern unter dem Dach des Bundesinstituts für Berufsbildung die
    Forschungsinitiative „Fachkräftequalifikationen und Qualifikationen für die digitalisierte
    Arbeit von morgen“ mit dem Ziel aufgelegt wurde, den Aus- und Fortbildungsbereich
    auf möglichen Veränderungsbedarf zu untersuchen. Die Untersuchungsergebnisse
    werden von BMBF und BMWi im Rahmen der Zuständigkeiten für die jeweiligen
    Ordnungsverfahren in der beruflichen Bildung aufgegriffen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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