Wohnraumschutzgesetz jetzt anwenden – Gesundheit und Menschenwürde schützen!

La petizione va a
Stadtverwaltung Bad Oldesloe

637 Firme

Raccolta voti terminata

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  1. Iniziato ottobre 2025
  2. Raccolta voti terminata
  3. Archiviazione il 13/10/2025
  4. Dialogo con il destinatario
  5. Decisione

Novità

24/04/2026, 07:19

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,

am kommenden Montag, 27. April, werden wir den Verantwortlichen der Politik und Stadtverwaltung im Wirtschafts- und Planungsausschuss unsere Forderungen übergeben – mit beachtlichen 637 Unterschriften!

Anschließend folgt ein spannender Beitrag: Die zuständige Fachbereichsleitung der Kieler Stadtverwaltung wird berichten, wie erfolgreich das Wohnraumschutzgesetz in der Landeshauptstadt bereits angewendet wird.

Die öffentliche Sitzung beginnt wie immer um 19 Uhr in der Festhalle (Olivet-Allee 4) mit einer Einwohnerfragestunde. Wir wollen deutlich machen, dass Bad Oldesloe sich eine Stadtverwaltung wünscht, die bei verantwortungslosen Vermietern durchgreift.

Wir möchten uns noch einmal bei allen bedanken, die die Petition mit Wort und Tat unterstützt haben. Die Resonanz ist wirklich großartig! Wir freuen uns, mit Ihnen im Austausch zu bleiben – für eine Stadt, in der Wohnen nicht ohne Würde geht!

PLAN B (kontakt@treffpunktplanb.de).


30/03/2026, 12:52

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition!

Gemeinsam haben wir mit über 630 Unterschriften ein deutliches Signal an Politik und Stadtverwaltung gesendet: Bad Oldesloe will, dass Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden, wenn Vermieter ihrer Verantwortung nicht nachkommen.

Die breite Unterstützung dieser Forderung hat auch über die Stadtgrenzen hinaus gewirkt. Vor drei Wochen war die schleswig-holsteinische Innenministerin Magdalena Finke in Bad Oldesloe. Nach einem Gespräch mit Bürgermeister Jörg Lembke gab es einen Austausch mit Plan B bei den Hölk-Hochhäusern. Dabei wurde deutlich: Auch wenn die Stadtverwaltung sich nach wie vor gegen die Anwendung des Gesetzes ausspricht, haben wir das Innenministerium hinter uns. Frau Finke vertritt die Ansicht, dass man die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes in Bad Oldesloe nicht pauschal ablehnen darf.

Vor Kurzem hat es zudem einen Austausch zwischen Plan B, der Vorsitzenden des Wirtschafts- und Planungsausschusses Hannah Hofmann und dem Sozialdezernat der Landeshauptstadt Kiel gegeben. In Kiel wird das Gesetz seit seiner Einführung konsequent angewendet. Wir haben die zuständige Fachbereichsleitung eingeladen, im nächsten Bauausschuss am 27. April von den Erfahrungen aus Kiel zu berichten (eine Zusage steht derzeit noch aus). Bei unserem Besuch resümierte sie bereits: „Nach 36 Jahren in der Stadtverwaltung kann ich nur sagen: Das ist mal ein Gesetz, für das es sich zu kämpfen lohnt!“.

Mit diesen Erfahrungswerten aus Kiel und dem deutlichen Signal aus dem Innenministerium ist für uns daher klar: Wir werden uns weiter für die Anwendung des Gesetzes stark machen! Es bräuchte nur zwei Stimmen von Seiten der Oldesloer CDU oder FBO, um die Stadtverwaltung mit einem Beschluss zur Anwendung des Gesetzes zu verpflichten. Lassen Sie uns das Thema daher weiter ins Gespräch bringen! Kommen Sie am 27. April um 19 Uhr zum Wirtschafts- und Planungsausschuss, wo wir planen, die Petition offiziell zu übergeben (wir bestätigen das Datum nochmal auf unserer Webseite: treffpunktplanb.de). Auch Redebeiträge in der Einwohnerfragestunde oder Mails an Stadtverordnete können helfen. Für eine Stadt, in der Wohnen nicht ohne Würde geht!


20/01/2026, 06:12

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,

zunächst möchten wir uns für den großen Zuspruch und die breite Unterstützung bedanken. Die Solidarität, die die Familie erreicht hat, war großartig und ist eine wichtige Stütze.

Die inzwischen über 600 Unterschriften haben erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt. Auch auf Landesebene ist man auf unsere Initiative aufmerksam geworden: Vor einigen Wochen waren die schleswig-holsteinische Familien- sowie die Innenministerin vor Ort, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Beide zeigten sich erschüttert über die Lage der Familie und betonten in einem anschließenden Gespräch mit dem Bürgermeister den dringenden Handlungsbedarf der Stadtverwaltung.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit und einzelner politischer Akteure hat die Hausverwaltung schließlich Ende Dezember einem Wohnungstausch zugestimmt. Der Umzug ist inzwischen erfolgt. Einen Einblick bietet der aktuelle Beitrag des NDR:

www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/hoelk-hochhaeuser-bad-oldesloe-erste-schimmelfreie-nacht-fuer-familie,umzugausschimmel-100.html

Wir sind erleichtert, dass die Familie nun endlich die Wohnung mit dem massiven Schwarzschimmelbefall verlassen konnte. Gleichzeitig muss jedoch klar festgestellt werden: Es ist völlig unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar, welcher Aufwand erforderlich war, um dies zu erreichen.

Über ein halbes Jahr musste die Mutter mit ihren drei Kindern in der extrem gesundheitsschädlichen Wohnsituation leben. Das angehängte Bild zeigt das Schlafzimmer, in dem noch bis letzte Woche die drei Kinder übernachten mussten. Ärztliche Atteste und zahlreiche anwaltliche Schreiben waren notwendig. Über eine Spende wurde ein Bausachverständiger beauftragt, um die Schimmelursache in der Bausubstanz nachzuweisen. Die Familie machte in ihrer schwierigen Lage den Schritt an die Öffentlichkeit, und schließlich schaltete sich sogar die Landesregierung ein. All dies, obwohl die Stadtverwaltung mit dem Wohnraumschutzgesetz sowohl die Möglichkeit als auch die Verantwortung gehabt hätte, frühzeitig einzugreifen. Andere Kommunen – etwa die Stadt Kiel – wenden das Gesetz regelmäßig und konstruktiv an.

Für uns steht daher fest: Dieser Fall muss politisch aufgearbeitet werden. Bislang gibt es – mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD – keine Mehrheit für eine konsequente Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes in Bad Oldesloe. Am Montag, den 26. Januar, befasst sich der Wirtschafts- und Planungsausschuss ab 19:00 Uhr in der Festhalle erneut mit dem Thema.

Daher ist auch weiterhin jede Unterstützung wertvoll: Wenn Sie die Petition in Ihrem Umfeld teilen, stärken Sie das Signal an die Politik, dass die Bürgerinnen und Bürger von Bad Oldesloe die konsequente Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes erwarten.

Über die weiteren Entwicklungen informieren wir Sie gern!

Solidarische Grüße
Plan B





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