30.03.2026, 12:52
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition!
Gemeinsam haben wir mit über 630 Unterschriften ein deutliches Signal an Politik und Stadtverwaltung gesendet: Bad Oldesloe will, dass Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden, wenn Vermieter ihrer Verantwortung nicht nachkommen.
Die breite Unterstützung dieser Forderung hat auch über die Stadtgrenzen hinaus gewirkt. Vor drei Wochen war die schleswig-holsteinische Innenministerin Magdalena Finke in Bad Oldesloe. Nach einem Gespräch mit Bürgermeister Jörg Lembke gab es einen Austausch mit Plan B bei den Hölk-Hochhäusern. Dabei wurde deutlich: Auch wenn die Stadtverwaltung sich nach wie vor gegen die Anwendung des Gesetzes ausspricht, haben wir das Innenministerium hinter uns. Frau Finke vertritt die Ansicht, dass man die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes in Bad Oldesloe nicht pauschal ablehnen darf.
Vor Kurzem hat es zudem einen Austausch zwischen Plan B, der Vorsitzenden des Wirtschafts- und Planungsausschusses Hannah Hofmann und dem Sozialdezernat der Landeshauptstadt Kiel gegeben. In Kiel wird das Gesetz seit seiner Einführung konsequent angewendet. Wir haben die zuständige Fachbereichsleitung eingeladen, im nächsten Bauausschuss am 27. April von den Erfahrungen aus Kiel zu berichten (eine Zusage steht derzeit noch aus). Bei unserem Besuch resümierte sie bereits: „Nach 36 Jahren in der Stadtverwaltung kann ich nur sagen: Das ist mal ein Gesetz, für das es sich zu kämpfen lohnt!“.
Mit diesen Erfahrungswerten aus Kiel und dem deutlichen Signal aus dem Innenministerium ist für uns daher klar: Wir werden uns weiter für die Anwendung des Gesetzes stark machen! Es bräuchte nur zwei Stimmen von Seiten der Oldesloer CDU oder FBO, um die Stadtverwaltung mit einem Beschluss zur Anwendung des Gesetzes zu verpflichten. Lassen Sie uns das Thema daher weiter ins Gespräch bringen! Kommen Sie am 27. April um 19 Uhr zum Wirtschafts- und Planungsausschuss, wo wir planen, die Petition offiziell zu übergeben (wir bestätigen das Datum nochmal auf unserer Webseite: treffpunktplanb.de). Auch Redebeiträge in der Einwohnerfragestunde oder Mails an Stadtverordnete können helfen. Für eine Stadt, in der Wohnen nicht ohne Würde geht!
