• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jun 2019 02:29

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-06-2320-008569
    15345 Eggersdorf
    Wohnungswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das Baukindergeld nicht wirksam wird.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, nach seiner Auffassung
    verstoße das Baukindergeld gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1
    Grundgesetz (GG). Durch das Baukindergeld würden – im Verhältnis zu allen Bürgern in
    Deutschland betrachtet – wenige Menschen bevorzugt, sofern sie die
    Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllten. Ungerecht sei ferner, dass selbst Menschen mit
    geringem Einkommen das Baukindergeld durch ihre Steuern mitfinanzierten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden. Sie
    wurde durch 82 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag das vorgetragene Anliegen nicht zu unterstützen.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss macht zunächst grundlegend darauf aufmerksam, dass der
    allgemeine Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz
    gleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber ist damit jedoch nicht jede Differenzierung
    verwehrt. Ihm kommt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der
    begünstigten Personenkreise auch nach der bundesverfassungsgerichtlichen
    Rechtsprechung ein Gestaltungsspielraum zu. Für ihn ergeben sich aus dem allgemeinen
    Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die
    Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann. Gemessen
    an diesen Kriterien ist vorliegend insbesondere auch der nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotene
    Schutz der Familie zu beachten. Hieraus resultiert für den Staat nicht nur ein Verbot,
    Familien zu beeinträchtigen oder zu benachteiligen, sondern auch das Gebot, Familien
    durch staatliches Handeln zu fördern. Einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vermag der
    Petitionsausschuss daher nicht zu erkennen.

    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass die Regelungen zum Baukindergeld am
    27. Juni 2018 im Rahmen der Beratung des Bundeshaushaltes 2018 durch den
    Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt wurden. Der Deutsche
    Bundestag hat das Haushaltsgesetz 2018 am 5. Juli 2018 beschlossen; es ist zum 1. Januar
    2018 in Kraft getreten. Mit diesem Baukindergeld möchte der Bund gezielt Familien mit
    Kindern unter 18 Jahren einschließlich von Alleinerziehenden mit Kindern beim
    Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum unterstützen und zwar durch Neubau
    sowie Bestandserwerb. Die Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem
    Einkommen und die Freibeträge von jeweils 15.000 Euro je Kind pro Jahr sollen den Kreis
    der Anspruchsberechtigten auf die Haushalte begrenzen, die eine Förderung benötigen,
    um Wohnungseigentum bilden zu können. Das Baukindergeld wird rückwirkend ab dem
    1. Januar 2018 gewährt.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses haben Familien mit Kindern häufig
    Zugangsprobleme auf dem Wohnungsmarkt sowohl im Mietwohnungsbereich als auch
    bei der Wohneigentumsbildung. Dies gilt besonders für Familien mit geringem
    Haushaltseinkommen sowie für Familien mit mehreren Kindern, da sie weniger
    verfügbares Einkommen für Wohnzwecke und Vermögen haben. Auch haben Familien
    Petitionsausschuss

    mit mehreren Kindern zugleich einen höheren Flächenbedarf. Nach Auffassung des
    Petitionsausschusses erscheint die Gewährung des beschriebenen Baukindergeldes
    sinnvoll und notwendig.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Der von den Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern,
    für Bau und Heimat – zur Erwägung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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