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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 1-18-14-557-019900

    Zivile Dienste für die Bundeswehr


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent fordert die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen für alle „zivil
    outgesourcten Firmen/Gesellschaften“ der Bundeswehr und die Rückführung der
    Aufgabenerfüllung in die militärischen Strukturen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 118 Mitzeichnungen und 23 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass es
    einen Finanzskandal bei der „LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft“ gegeben
    habe. Es stelle sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit vergleichbarer Unternehmen
    wie beispielsweise „BundeswehrFuhrparkService GmbH (BwFPS)“,
    „Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL)“. Um die künftige Einsatzbereitschaft der
    Streitkräfte nicht von zivilrechtlichen Personal- bzw. Wirtschaftsinteressen abhängig
    zu machen, sollten diese Gesellschaften wieder in die militärische Struktur der
    Bundeswehr eingegliedert werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die von dem Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass nach Festlegung der
    Bundeshaushaltsordnung (BHO) das Handeln des Bundes den Grundsätzen der
    Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unterliegt. Hiernach ist der entsprechende
    Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zur Prüfung verpflichtet,
    ob private Anbieter staatliche Aufgaben ebenso gut oder besser erbringen können,
    sofern es sich nicht um eine „Kernfähigkeit“ der Bundeswehr handelt. Im Rahmen der
    Wirtschaftlichkeitsprüfung sind sämtliche zur Bedarfsdeckung geeigneten
    Möglichkeiten zu betrachten und zu bewerten. Wesentliches Kriterium stellt dabei die
    Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Bundeswehr dar. Demgemäß verbietet
    sich die mit der Petition geforderte Festlegung, die Aufgabenwahrnehmung in die
    militärischen Strukturen der Bundeswehr zurückzuführen.
    Zu der Forderung der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen der „zivil
    outgesourcten“ Gesellschaften, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die
    Gründung von Gesellschaften mit Beteiligung des Bundes die Feststellung der
    Wirtschaftlichkeit voraussetzt. Die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit wird fortlaufend
    im Rahmen von Erfolgskontrollen gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
    § 7 BHO geprüft. Da die Leistungsverträge mit den vom Petenten genannten
    Gesellschaften enden, werden aktuell auch für die Komplexen Dienstleistungen
    BwFPS und HIL Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die geplanten Zeiträume der
    Folgelösungen durchgeführt. Insofern wird der geforderten Durchführung von
    „Wirtschaftlichkeitsprüfungen“ entsprochen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Bundeswehr kein in sich
    geschlossenes System, sondern hinsichtlich der Erfüllung ihres verfassungsmäßigen
    Auftrages in vielerlei Hinsicht auf Leistungen Dritter angewiesen ist. Bei der Bewertung
    von Handlungsalternativen für eine mögliche Folgelösung ist der
    Versorgungssicherheit der Truppe eine hohe Priorität zuzuordnen.
    Der Petitionsausschuss stellt klar, dass es sich bei den in der Petition angesprochenen
    Gesellschaften um solche handelt, die bereits zu 100 Prozent im Bundeseigentum
    stehen, also organisationsprivatisierter Teil der Bundeswehr sind. Demnach übt der
    Bund eine vollständige Kontrolle über die Gesellschaft aus und kann die Versorgung
    der Truppe durch gesellschaftsrechtliche und leistungsvertragliche Vorgaben
    sicherstellen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher aus den genannten Gründen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung (PDF)