• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:26

    Pet 4-19-07-3100-006391 Zivilprozessordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Missbrauchsgebühren für Verfahren nach der
    Zivilprozessordnung einzuführen.

    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass die Einführung eines
    Missbrauchsgeldes, wie es das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für
    seine Verfahren vorsehe, überflüssigen Prozessen vor Gerichten entgegenwirken
    könne. Gerichte könnten dadurch entlastet und Anreize für zwischenmenschliche
    Konfliktlösungen geschaffen werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde durch 51 Mitzeichnungen unterstützt.
    Außerdem gingen 3 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die kostenrechtliche Ausgangssituation in Verfahren vor dem BVerfG ist mit derjenigen
    in Verfahren nach der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht vergleichbar. Verfahren vor
    dem BVerfG sind nach § 34 Absatz 1 BVerfGG grundsätzlich kostenfrei. Die
    Missbrauchsgebühr nach § 34 Absatz 2 BVerfGG hat damit nicht nur eine steuernde
    Funktion, sie dient vielmehr auch dazu, den durch die missbräuchliche
    Inanspruchnahme des Gerichts entstandenen Aufwand abzugelten.
    Für Verfahren nach der ZPO werden hingegen grundsätzlich Gebühren erhoben.
    Diese Gebühren dienen der Abgeltung des gerichtlichen Aufwands. Dies gilt auch bei
    missbräuchlicher Inanspruchnahme des Gerichts.

    Mit den Gerichtskosten soll aber nicht nur der Arbeitsaufwand des Gerichts entgolten
    werden. Die regelmäßige Abhängigmachung der Durchführung des Verfahrens von
    der vorherigen Zahlung der Gerichtskosten führt zudem dem Kläger das bestehende
    Prozesskostenrisiko vor Augen. Die Vorauszahlungspflicht dient damit auch der
    Vermeidung unnötiger Prozesse und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor
    willkürlichen Klagen. Im Übrigen ist eine rechtsmissbräuchlich erhobene Klage
    unzulässig und kann vom Gericht zurückgewiesen werden. Die Kosten des
    Rechtsstreits trägt in diesem Fall der Kläger (§ 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO). Die
    geltenden Regelungen wirken daher bereits heute einem Missbrauch entgegen.

    Die Einführung einer Missbrauchsgebühr wäre daher vorrangig eine zusätzliche
    Sanktion und käme eher einem Ordnungsgeld gleich. Sie müsste den dafür geltenden
    Grundsätzen folgen. Im Übrigen ist zu bedenken, dass eine Missbrauchsgebühr ein
    erhebliches Konfliktpotential im Verhältnis der Parteien zum Gericht schafft, das zu
    einer weiteren Belastung der Justiz führen würde. Zudem müsste gegen die
    gerichtliche Entscheidung über die Festsetzung einer Missbrauchsgebühr ein
    Rechtsbehelf bestehen, wodurch das Verfahren gegebenenfalls weiter verzögert
    werden könnte.

    Unbeschadet dessen existieren bereits gesetzliche Kostenregelungen, die gezielt
    einer Prozessverschleppung entgegenwirken und damit der Prozesswirtschaftlichkeit
    dienen. Solche Regelungen finden sich etwa in § 3 des Gerichtskostengesetzes,
    wonach bei einer Verzögerung des Rechtsstreits das Gericht der verantwortlichen
    Prozesspartei eine zusätzliche Gerichtsgebühr auferlegen kann, oder in den
    §§ 95, 96 ZPO, die eine gesonderte Auferlegung von Kosten bei Säumnis oder
    Verschulden oder im Fall erfolglos eingelegter Angriffs- oder Verteidigungsmittel
    vorsehen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine weitergehende Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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