• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 4-18-07-3100-034426Zivilprozessordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Kostenfestsetzungsbeschlüsse realitätsnah und
    praxistauglich gestaltet werden.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, gerichtliche
    Kostenfestsetzungsbeschlüsse sollten klare Angaben zu dem Zahlungsempfänger, zu
    den Zahlungsdaten, zur Fälligkeit und zum Beginn des Verzugs enthalten. Die
    Verzinsung solle erst nach Ablauf eines Fälligkeitsdatums erfolgen. Überdies sei keine
    gesetzliche Grundlage für die gerichtliche Feststellung ersichtlich, aus der hervorgehe,
    dass die Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss mit fünf Prozentpunkten
    über dem Basiszinssatz zu verzinsen sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 22 Mitzeichnern unterstützt,
    und es ging 1 Diskussionsbeitrag ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Ein Anspruch auf Erstattung von in einem Zivilverfahren angefallenen Prozesskosten
    kann nach § 103 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) nur auf der Grundlage eines
    vollstreckbaren Titels geltend gemacht werden, der eine Kostengrundentscheidung

    enthält. Dem entsprechenden Kostenfestsetzungsantrag sind gemäß § 103 Absatz 2
    Satz 2 ZPO die Kostenberechnung, ihre zur Mitteilung an den Gegner bestimmte
    Abschrift sowie die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze dienenden Belege
    beizufügen. Über den Festsetzungsantrag entscheidet nach § 104 Absatz 1 Satz 1
    ZPO das Gericht des ersten Rechtszugs.
    Der Gläubiger der Kostenforderung bestimmt sich angesichts dessen allein nach dem
    zu Grunde liegenden Vollstreckungstitel, der den Berechtigten eindeutig ausweist. Ein
    Dritter kommt – außer im Fall einer nachgewiesenen Rechtsnachfolge – grundsätzlich
    nicht in Betracht. Nur ausnahmsweise kann der Rechtsanwalt einer Partei nach
    § 126 Absatz 1 ZPO die Gebühren und Auslagen vom Gegner im eigenen Namen
    beitreiben, wenn er im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet wurde.
    Die vom Antragsteller vorzulegende Kostenberechnung muss klar sein und die
    einzelnen Positionen nach Grund und Höhe nachvollziehbar bezeichnen. Die
    Anforderungen entsprechen daher grundsätzlich denjenigen an eine anwaltliche
    Honorarrechnung. Diese muss nach § 10 Absatz 2 des Rechtsanwalts-
    vergütungsgesetzes unter anderem die Beträge der einzelnen Gebühren und
    Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands,
    die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des
    Vergütungsverzeichnisses angeben.
    Die gesetzliche Grundlage für die Verzinsung der im Kostenfestsetzungsverfahren
    festgesetzten Kosten findet sich in § 104 Absatz 1 Satz 2 ZPO. Danach muss das
    Gericht auf Antrag aussprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des
    Festsetzungsantrags bzw. ab der Verkündung des Urteils mit fünf Prozentpunkten
    über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
    zu verzinsen sind. Damit wird gesetzlich eine besondere prozessuale
    Verzinsungspflicht für den Erstattungsanspruch begründet, die in ihrer Höhe festliegt
    und keiner weiteren Begründung bedarf.
    Die Vorschrift entspricht damit der materiell-rechtlichen Regelung in §§ 291, 288
    Absatz 1 Satz 2 BGB, nach der ein Schuldner eine Geldschuld von dem Eintritt der
    Rechtshängigkeit an zu verzinsen hat, auch wenn er nicht im Verzug ist, und der
    Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
    Der gerichtliche Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Parteien genau zu bezeichnen
    und die Höhe des zu erstattenden Betrages ziffernmäßig festzustellen. Hieraus

    ergeben sich für den Schuldner alle entscheidenden Umstände seiner
    Erstattungspflicht.
    Die Entscheidung des Gerichts ist dem Schuldner unter Beifügung einer Abschrift der
    Kostenrechnung gemäß § 104 Absatz 1 Satz 3 ZPO zuzustellen, sofern dem
    Kostenfestsetzungsantrag ganz oder teilweise entsprochen wird.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden