• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:27 Uhr

    Pet 4-18-07-3100-036440 Zivilprozessordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 802 g Zivilprozessordnung (Erzwingungshaft)
    ersatzlos zu streichen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, nach Protokoll Nr. 4 des
    Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechte sei eine Inhaftierung wegen
    zivilrechtlicher Ansprüche unzulässig. Dies betreffe auch die Abgabe der
    Vermögensauskunft. Diese könne nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht
    erlaubt sei, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben
    (Unschuldsvermutung, Art. 6 EMRK). Dies treffe auch zu für eine in Haft erzwungene
    Erklärung.

    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 26 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Schuldner, gegen den die Zwangsvollstreckung aufgrund eines vollstreckbaren
    Titels betrieben wird, ist nach § 802c Zivilprozessordnung (ZPO) verpflichtet, auf
    Verlangen Auskunft über sein Vermögen zu erteilen (Vermögensauskunft). Vor
    Abnahme der Vermögensauskunft setzt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner für die
    Begleichung der Forderung eine Frist von zwei Wochen (§ 802f ZPO). Begleicht der
    Schuldner die Forderung innerhalb der Frist, ist er nicht mehr verpflichtet, eine
    Vermögensauskunft abzugeben. Begleicht er die Forderung nicht, so hat der
    Schuldner in einem vom Gerichtsvollzieher bestimmten Termin Auskunft über sein
    Vermögen zu erteilen.

    Bleibt der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt
    fern oder verweigert er sie, so erlässt das zuständige Vollstreckungsgericht auf Antrag
    des Gläubigers gegen den Schuldner zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl
    (§ 802g ZPO). Der Schuldner kann zu jeder Zeit die Verhaftung beenden, sobald er
    die Vermögensauskunft abgibt. Nach Abgabe wird der Schuldner aus der Haft
    entlassen. Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen (§ 802j ZPO).

    Die genannten Bestimmungen des deutschen Verfahrensrechts widersprechen nicht
    den Europäischen Menschenrechten.

    Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
    Grundfreiheiten (EMRK) sowie Artikel 11 des Internationalen Pakts über bürgerliche
    und zivile Rechte (IPBR) bewahren nur dann vor der „Schuldhaft“, wenn es (1) um eine
    vertragliche Verpflichtung geht und (2) ihre Nichterfüllung ausschließlich auf der
    Leistungsunfähigkeit des Schuldners beruht. Im Anwendungsbereich des § 802g ZPO
    trifft beides gerade nicht zu.

    Bei der in § 802c ZPO geregelten Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft im
    Rahmen der Zwangsvollstreckung handelt es sich um eine gesetzliche Pflicht, die
    gegenüber dem Staat besteht.

    Anknüpfungspunkt für die Haft ist zweitens in § 802g ZPO nicht die
    Leistungsunfähigkeit, sondern die Tatsache, dass der Schuldner seiner Pflicht zur
    Abgabe einer Vermögensauskunft nicht nachgekommen war. Diese Pflicht kann der
    Schuldner ohne Schwierigkeiten erfüllen. Er hat es ohne weiteres in der Hand, die Haft
    durch Abgabe der Vermögensauskunft zu verhindern oder zu beenden.

    Hinzuweisen ist auch darauf, dass Artikel 5 Absatz 1 lit. b EMRK ausdrücklich
    bestimmt, dass die Möglichkeit der Freiheitsentziehung „zur Erzwingung der Erfüllung
    einer gesetzlichen Verpflichtung“ besteht.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage vor dem dargestellten Hintergrund für sachgerecht
    und vermag die Eingabe nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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