openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Zivilprozessordnung - Streichung des § 802g der Zivilprozessordnung (Erzwingungshaft) Zivilprozessordnung - Streichung des § 802g der Zivilprozessordnung (Erzwingungshaft)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 7 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Zivilprozessordnung - Streichung des § 802g der Zivilprozessordnung (Erzwingungshaft)

-

Mit der Petition wird gefordert, § 802g Zivilprozessordnung (Erzwingungshaft) ersatzlos zu streichen.

Begründung:

Staat Deutschland Unterzeichnung 16/9/1963 Ratifizierung 1/6/1968 Inkrafttreten 1/6/1968Nach Protokoll Nr. 4 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechte ist eine Inhaftierung wegen zivilrechtlichen Ansprüchen unzulässig, auch für die Abgabe der Vermögensaukunft. Die Abgabe der Vermögensaukunft ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und kann nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK). Dies trifft auch zu für eine in Haft erzwungene Erklärung zu.Die eventuell in Haft rechtswidrig erzwungene, abgegebene Vermögensaukunft wird zur Nichtigkeit widerrufen. Das gilt auch für die erzwungene Erklärung durch Herrn XYZ, nicht aus den tatsächlichen, sondern rechtlichen Gründen, da die Abgabe einer Vermögensaukunft zivilrechtliche (Schufa) Folgen hat.

05.10.2016 (aktiv bis 04.01.2017)


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags