• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 4-18-07-407-029563Zivilrecht im Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass zum Schutz des Fachhandels Waren, die über das
    Internet bestellt wurden, nicht mehr ohne Begründung zurückgegeben werden dürfen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass der Internethandel im
    Verhältnis zum Fachhandel verstärkt gefördert werde. Dadurch sterbe der zu
    erlernende Beruf des Fachverkäufers aus, da der Bürger im Internet Artikel kaufen und
    sie bei Nichtgefallen einfach zurücksenden kann. Der Bürger könne schließlich vor
    einer Internetbestellung in den Fachhandel gehen und sich die Artikel ansehen und bei
    Bedarf erklären lassen. Deshalb solle der Bürger, sofern die Ware nicht defekt sei, kein
    Recht haben, die von ihm bestellte Ware zurückzusenden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bun-
    destages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 27 Mitzeichnern unterstützt, und
    es gingen 50 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Grundsätzlich sind die Vertragsparteien an ihre Vertragserklärungen gebunden.
    Dieser Grundsatz dient der Rechtssicherheit und der Funktionsfähigkeit des
    Rechtsverkehrs. Zum Schutz der Verbraucher sieht das geltende Recht in den
    §§ 312g Absatz 1 i. V. m. § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein

    Widerrufsrecht u. a. für Fernabsatzverträge vor, da die Verbraucher beim Abschluss
    des Vertrags im Fernabsatz einem besonderen situationsbedingten Risiko ausgesetzt
    sind. Fernabsatzverträge sind gemäß § 312c Absatz 1 BGB Verträge, bei denen der
    Unternehmer (§ 14 Absatz 1 BGB) oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde
    Person und der Verbraucher (§ 13 BGB) für die Vertragsverhandlungen und den
    Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn,
    dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten
    Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
    Wenn der Verbraucher den Vertrag wirksam widerrufen hat, braucht er ihn nicht zu
    erfüllen. Zum Schutz der Unternehmer hat der Gesetzgeber das Widerrufsrecht zeitlich
    begrenzt und bestimmte Fallgruppen gänzlich vom Widerruf ausgenommen. Im Falle
    des Widerrufs kann der Unternehmer dem Verbraucher grundsätzlich die
    Rücksendekosten auferlegen (§ 357 Absatz 6 Satz 1 BGB) und unter bestimmten
    Voraussetzungen von dem Verbraucher auch Wertersatz fordern, soweit dieser die
    gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der
    Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht (§ 357 Absatz 7 BGB). Die
    §§ 312 ff. BGB gewährleisten somit einen angemessenen Ausgleich zwischen
    Verbraucher- und Unternehmerinteressen.
    Die Gewährung eines Widerrufsrechts im Fernabsatz ist europarechtlich verbindlich
    vorgegeben. Das Widerrufsrecht im Fernabsatz geht auf Artikel 9 der insoweit
    vollharmonisierten Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher zurück.
    Vollharmonisierung bedeutet, dass die Regelung europaweit einheitlich vorgegeben
    ist und den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht kein
    Umsetzungsspielraum verbleibt.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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