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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 4-18-07-407-007451

    Zivilrecht im Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Verträge, die ausschließlich über das Internet
    geschlossen wurden, auch über das Internet gekündigt werden können.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, der Verbraucher solle sich auf
    der gleichen Ebene „von seiner Auftragsvergabe entledigen“ und daher per E-Mail
    kündigen können. Der Postweg sei im Vergleich dazu aufwändiger, langwieriger und
    teurer.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 379 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 65 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Im Internet geschlossene Verträge können in der Regel auch über das Internet
    wieder gekündigt werden. Ist durch Gesetz für eine Kündigung keine bestimmte
    Form vorgesehen, können die Vertragsparteien nur einvernehmlich besondere Form-
    und Zugangserfordernisse vereinbaren. Keine Partei kann diese einseitig für
    Kündigungen der anderen Vertragspartei festsetzen. Durch vorformulierte
    Vertragsbedingungen des Unternehmers können Formerfordernisse für Kündigungen
    nur eingeschränkt vereinbart werden.
    Nach § 309 Nr. 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind vorformulierte
    Vertragsbedingungen eines Unternehmers, die für Erklärungen, die ein Verbraucher
    gegenüber dem Unternehmer abzugeben hat, eine strengere Form als die
    Schriftform vorsehen, unwirksam. Wenn vereinbart wurde, dass ein Vertrag nur
    schriftlich gekündigt werden kann, können die Parteien frei bestimmen, welcher
    Funktion die Schriftform dienen soll. So kann die Einhaltung der Form nach dem
    Willen der Parteien Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung sein. Die
    Parteien können die Schriftform aber auch zu Beweis- oder Dokumentationszwecken
    vereinbaren. Dann ist eine Kündigung auch wirksam, wenn sie in anderer Form
    abgegeben wird.
    Den Vertragsparteien steht es überdies frei zu regeln, wie die vereinbarte Form zu
    erfüllen ist. Durch vom Unternehmer vorformulierte Vertragsbedingungen können
    allerdings an die vereinbarte Schriftform keine strengeren Anforderungen gestellt
    werden als die, die nach §§ 126, 127 BGB für die vereinbarte Schriftform gelten.
    § 127 Absatz 1 BGB sieht vor, dass für die vereinbarte Schriftform die Anforderungen
    für die gesetzliche Schriftform nach § 126 BGB gelten, allerdings mit den in
    § 127 Absatz 2 BGB vorgesehenen Erleichterungen. Nach § 127 Absatz 2 BGB wird
    die vereinbarte Schriftform im Zweifel schon durch die telekommunikative
    Übermittlung einer in Schriftzeichen verkörperten Erklärung eingehalten. Es ist nicht
    notwendig, dass die Erklärung in einer Urkunde verkörpert wird; ebenso wenig, dass
    sie eigenhändig unterschrieben wird. Diesen Anforderungen genügt auch die
    Übermittlung einer Erklärung durch ein Fax oder eine E-Mail.
    Damit ist der Forderung der Petition zumindest teilweise entsprochen worden.
    Durch die Vorschriften über Fernabsatzverträge (§§ 312c ff. BGB), die bei über das
    Internet geschlossenen Verträgen zwischen einem Verbraucher und einem
    Unternehmer zur Anwendung kommen, ist sichergestellt, dass der Kunde die
    Vertragsbestimmungen in einer Form erhält, die ihm deren dauerhafte Aufbewahrung
    ermöglicht.

    Gemäß § 312f Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Einführungsgesetz zum
    Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) hat der Unternehmer dem Verbraucher die
    Vertragsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem
    dauerhaften Datenträger gemäß § 126b BGB mitzuteilen. Der dauerhafte
    Datenträger muss es ermöglichen, dass der Empfänger die an ihn gerichtete
    Erklärung so aufbewahren und speichern kann, dass sie ihm während des für ihren
    Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist.
    Diesen Anforderungen genügen Verkörperungen auf Papier, Diskette, CD-ROM,
    aber auch E-Mail und Telefax. Bei Texten, die in das Internet eingestellt sind, etwa
    auf einer gängigen Website, dem Empfänger aber nicht übermittelt worden sind, ist
    § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zu einem Download durch
    Abspeichern oder Ausdrucken kommt.
    Darüber hinaus findet bei im Internet geschlossenen Verträgen die Vorschrift des
    § 312i Nr. 4 BGB Anwendung. Hiernach muss der Unternehmer dem Kunden die
    Möglichkeit verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der allgemeinen
    Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger
    Form zu speichern. Besteht diese Möglichkeit nach Vertragsschluss nicht mehr,
    muss der Unternehmer den Kunden nach Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB entsprechend
    unterrichten, damit dieser den Vertragstext rechtzeitig abrufen und speichern kann:
    Damit ist sichergestellt, dass der Kunde auch nach Vertragsschluss noch auf den
    Vertragstext zugreifen kann. Für das von dem Petenten zugleich geforderte
    Einsichtsrecht in Daten, die der Unternehmer gespeichert hat, besteht vor diesem
    Hintergrund kein Bedarf.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage insgesamt für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine weiter gehende Gesetzesänderung im Sinne der Eingabe
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)