• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:27 Uhr

    Pet 4-18-07-407-036985 Zivilrecht im Internet

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Reform des "Abmahnsystems" im Zusammenhang mit dem
    Online-Handel gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die derzeitige Rechtslage
    eine Abmahnindustrie generiert habe. Aufgrund der Abmahngefahr scheuten sich viele
    Bürger, nicht mehr benötigte Artikel im Internet anzubieten. Daher würden noch
    funktionierende Artikel als Abfall entsorgt und die Umwelt belastet.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 107 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 124 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz (BMJV) hat in einer Stellungnahme dazu Folgendes ausgeführt:

    Das Rechtsinstitut der Abmahnung erfüllt den grundsätzlich sinnvollen Zweck,
    wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche effektiv ohne eine kostenintensive
    und unter Umständen langwierige gerichtliche Auseinandersetzung geltend machen
    zu können. Nach § 12 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    (UWG) soll der Gläubiger den Schuldner daher vor Einleitung eines gerichtlichen
    Verfahrens abmahnen, um ihm Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer
    Unterlassungserklärung beizulegen.
    Voraussetzung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist das Vorliegen einer
    geschäftlichen Handlung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 UWG. Ein gesetzliches
    Merkmal hierfür ist der Bezug zu einem Unternehmen, weswegen der Verkauf durch
    einen Verbraucher, wie in der Petition vorgetragen, keine wettbewerbsrechtliche
    Abmahnung auslösen kann. Mit Blick auf die Erfordernisse des Verbraucherschutzes
    erscheint es sachgerecht, dass Unternehmen auch beim Verkauf nicht mehr benötigter
    Gegenstände die Anforderungen des UWG beachten müssen.

    Die rechtliche Grundlage der meisten Abmahnungen im Wettbewerbsrecht stellt der
    so genannte Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG dar. Danach handelt unlauter, wer
    einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse
    der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die
    Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar
    zu beeinträchtigen. Die grundsätzliche Berechtigung zur Abmahnung bei solchen
    Verstößen ist sachgerecht, weil es im Interesse des Verbraucherschutzes und auch
    im Interesse der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs liegt, dass Regelungen
    etwa hinsichtlich Abgabepflichten und eines Impressums bei Internetseiten
    eingehalten und Verstöße dagegen effektiv sanktioniert werden. Die Industrie- und
    Handelskammern sowie Branchenverbände beraten kleine Unternehmen im Hinblick
    auf die mit einem Geschäftsbetrieb im Internet verbundenen Pflichten und erleichtern
    diesen damit die Information über die geltenden Rechtsvorschriften.

    Bei einer berechtigten Abmahnung hat der Abmahnende grundsätzlich einen Anspruch
    auf Ersatz der durch die Abmahnung verursachten Kosten. Das ist sachgerecht, weil
    diese Kosten denjenigen treffen müssen, der den Rechtsverstoß verursacht hat. Unter
    die zu ersetzenden Kosten für die Abmahnung können auch Rechtsanwaltskosten
    fallen. Nach § 8 Absatz 4 UWG ist die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen
    Unterlassungsansprüchen jedoch unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der
    gesamten Umstände missbräuchlich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die
    Geltendmachung von Ansprüchen vorwiegend dazu dient, Ansprüche auf
    Anwendungsersatz bzw. Erstattung von Rechtsverfolgungskosten geltend machen zu
    können.

    Zur Verhinderung von missbräuchlichen Abmahnungen wurden durch das Gesetz
    gegen unseriöse Geschäftspraktiken Streitwerte im Gerichtskostengesetz (GKG)
    festgelegt, die bei rechtsanwaltlicher Abmahnung oder gerichtlicher Verfahren zum
    Tragen kommen. In Fällen, in denen der Sach- und Streitstand keine genügenden
    Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwerts bietet, gilt nur ein Auffangstreitwert
    von 1.000 € (§ 51 Absatz 3 Gerichtskostengesetz).

    Wird vom Abmahnenden ein höherer Streitwert angesetzt, steht es dem Abgemahnten
    frei, die Höhe des Streitwerts gerichtlich klären zu lassen.

    Die verbraucherschützenden Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse
    Geschäftspraktiken werden derzeit evaluiert. Das BMJV hat zugesagt, dabei ebenfalls
    zu prüfen, ob gegebenenfalls weitere Maßnahmen gegen massenhaft auftretende
    Abmahnungen im Wettbewerbsrecht getroffen werden können. Hier müsse jedoch mit
    Bedacht vorgegangen werden, um die Arbeit von für die Einhaltung des
    Lauterkeitsrechts bedeutsamen Verbänden wie den Verbraucherzentralen oder der
    Wettbewerbszentrale nicht zu behindern.

    Vor dem dargestellten Hintergrund kommt der Ausschuss nach der parlamentarischen
    Prüfung zu dem Ergebnis, dass nach seiner Ansicht zwar keine Problematik für
    privatgeschäftlich tätige Bürgerinnen und Bürger besteht, es im gewerblichen
    Geschäftsverkehr hingegen immer wieder zu missbräuchlichen Abmahnungen kommt.
    Der Ausschuss hält die Eingabe für geeignet, in die Überlegungen im Rahmen der
    derzeitigen Evaluation der verbraucherschützenden Vorschriften des Gesetzes gegen
    unseriöse Geschäftspraktiken einbezogen zu werden. Daher empfiehlt der
    Petitionsausschuss, die Petition der Bundesregierung – dem BMJV – als Material zu
    überweisen, damit sie in die weiteren Untersuchungen einbezogen wird.

    Begründung (PDF)

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