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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 4-18-07-407-012994

    Zivilrecht im Internet


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass teilgeschäftsfähigen Kindern finanzpflichtige Dienstleistungen
    im Internet nur unter Einholung des Alters der Kinder sowie der expliziten
    ausdrücklichen Zustimmung der Eltern zu der Wahrnehmung dieser Dienstleistungen
    zuteil werden dürfen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, es sei beim Abschluss von
    Verträgen im Internet nicht Pflicht, Angaben zum Alter zu machen. Daher könnten
    Kinder entgeltpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen. Für diese Fälle sei es
    geboten, Schutzmechanismen beim Abschluss von Geschäften im Internet
    einzubauen, wie etwa die Angabe der Nummer des Reisepasses. Auf diese Weise
    könne verhindert werden, dass Kinder ohne die Zustimmung ihrer Eltern
    entgeltpflichtige Geschäfte tätigen könnten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 108 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 12 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Das geltende Recht schützt Minderjährige bereits ausreichend auch beim Abschluss
    von Geschäften im Internet. Gemäß § 106 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist ein
    Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr nicht vollendet hat, geschäftsunfähig. Die
    Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen sind gem. § 105 Abs. 1 BGB nichtig, d. h.
    Kinder unter sieben Jahren können nicht wirksam Verträge schließen.
    Minderjährige, die das siebente Lebensjahr vollendet haben, sind beschränkt
    geschäftsfähig. Sie können Verträge, durch die sie nicht lediglich einen rechtlichen
    Vorteil erlangen, nur mit der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters abschließen.
    Dazu gehören u. a. auch alle Verträge, in denen sich ein Minderjähriger zur Zahlung
    eines Entgelts verpflichtet. Verträge, die ohne die erforderliche Einwilligung
    abgeschlossen werden, sind schwebend unwirksam, d. h. ihre Wirksamkeit hängt von
    der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ab (§ 108 Abs. 1 BGB). Wird diese
    verweigert, so liegt kein wirksamer Vertrag vor.
    Eine Ausnahme besteht dann, wenn der gesetzliche Vertreter dem Minderjährigen
    finanzielle Mittel für einen bestimmten Vertrag oder zur freien Verfügung überlassen
    hat, wie beispielsweise Taschengeld. Bezahlt der beschränkt geschäftsfähige
    Minderjährige die ihm obliegende Leistung mit diesen Mitteln, so gilt der Vertrag
    gemäß § 110 BGB als von Anfang an wirksam.
    Es ist daher das Risiko des Internetunternehmens, bei Verträgen im Internet keine
    Bezahlung zu erhalten, wenn sich herausstellt, dass die Leistung von einem
    Minderjährigen ohne die erforderliche Zustimmung von dessen Eltern in Anspruch
    genommen wurde.
    Damit wird dem Anliegen zumindest teilweise Rechnung getragen. Der Ausschuss hält
    die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für eine weitergehende
    Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)