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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 4-18-07-407-001740

    Zivilrecht im Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass PC- und Konsolenspiele ohne Einschränkungen
    durch die Hersteller vom Käufer weiterverkauft werden können.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, nach Erwerb eines Computer-
    /Konsolenspiels bestimmter Hersteller auf physischen Datenträgern (CD-/DVD-
    ROMs) könne das Spiel erst gespielt werden, wenn es zuvor auf einem
    individualisierten Benutzerkonto (Account) auf einer Online-Plattform des Herstellers
    registriert worden sei. Zwar könne der physische Datenträger anschließend an Dritte
    veräußert werden, eine erneute Registrierung des Spiels unter dem Account des
    Dritten sei jedoch nicht möglich. Die Weiterveräußerung des Spiels werde vom
    Hersteller so faktisch ausgeschlossen und unzulässig in die Eigentumsrechte des
    Käufers eingegriffen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 380 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 53 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Bundesgerichtshof hat das vom Petenten beanstandete Vertriebsmodell auf
    Grundlage des geltenden Rechts für zulässig erachtet: Er hat dazu in seiner

    Entscheidung vom 11. Februar 2010 (Az. I ZR 178/08 - Half Life II) insbesondere
    festgestellt, dass der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des
    Verbreitungsrechts nicht berührt werde, wenn der Hersteller ein von ihm
    geschaffenes, auf physischen Datenträgern vertriebenes Computerspiel so
    programmiert, dass es erst nach einer online erfolgten Zuweisung einer individuellen
    Kennung genutzt werden kann, und wenn er sich vertraglich ausbedingt, dass diese
    Kennung nicht an Dritte weitergegeben werden darf.
    Die Regelung des § 17 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes, nämlich der
    Erschöpfungsgrundsatz, beruht auf der zwingenden Vorgabe der europäischen
    Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts
    und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Info-Richtlinie).
    Anpassungen im nationalen Recht können daher nur durch eine Anpassung der
    europäischen Richtlinie erfolgen.
    Auf europäischer Ebene ist die Notwendigkeit einer weiteren Anpassung des
    europäischen Urheberrechts an die digitale Gesellschaft bereits thematisiert worden.
    Die EU-Kommission hat in einer öffentlichen Konsultation dazu unter anderem auch
    die Frage in den Blick genommen, ob der Erschöpfungsgrundsatz auf digital
    erworbene Inhalte anwendbar sein soll, um eine Weiterveräußerung zu ermöglichen.
    Nach Einschätzung der Bundesregierung ist zu erwarten, dass die Europäische
    Kommission in näherer Zukunft ein Weißbuch vorlegt, mit dem sie auf Grundlage der
    Ergebnisse aus der Konsultation ihre Überlegungen für die Revision des
    europäischen Urheberrechtsacquis‘ vorstellt.
    Aufgrund des bestehenden Vorrangs europäischen Rechts empfiehlt der
    Petitionsausschuss daher, die Eingabe zuständigkeitshalber dem Europäischen
    Parlament zuzuleiten.Begründung (pdf)