• Die Petition wurde eingereicht

    at 28 Nov 2019 10:49

    Liebe Unterstützer,
    heute haben wir die mehr als 26.000 Unterschriften und den Petitionsantrag an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags und dort persönlich an Ministerialrat Dr. Janß übergeben.

    Hier das Anschreiben dazu im Wortlaut:

    Sehr geehrter Dr. Janß,
    sehr geehrter Verkehrsminister Scheuer,

    wir als Unternehmen aus Landsberg am Lech (Zubehör für Motorroller, 100 Mitarbeiter) haben eine Petition bei Open Petition erstellt mit dem Ziel die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Zweiräder der Klasse M (50ccm) von 45km/h auf 59km/h anzuheben. Die genaue Begründung findet sich bei der Petition:
    www.openpetition.de/!50ccm

    Wenn die Regelungen für Zweiräder attraktiver wären würden mehr Pendler und Autofahrer auf ein Zweirad umsteigen, und zwar nicht aus Fun am Wochenende sondern im (beruflichen) Alltag. Das würde uns allen guttun, dem Zweiradmarkt aber auch den Innenstädten und Pendlerparkplätzen. Demnächst wird es in vielen Städten Sperrungen wegen Umweltzonen geben, Parkraum ist schon lange knapp. Wenn ich mich mit den für den fliessenden Verkehr deutlich zu langsamen 45km/h nicht selbst gefährde auf dem Weg zum S-Bahnhof oder zur Arbeit steige ich als Pendler doch viel lieber auf ein Zweirad um.

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder mit bis zu 50 ccm Hubraum, die mit dem im Führerschein der Klasse B integrierten Führerschein der Klasse AM geführt werden dürfen, von 45 km/h um 14 km/h auf 59 km/h anzuheben.
    In der ehemaligen DDR durften Schwalbe Kleinkrafträder bereits 60km/h fahren (Schwalbe), vor 1992 zugelassene Modelle dürfen dies auch heute noch.
    Dabei sollte die Regelung, dass solche Fahrzeuge zulassungsfrei mit einem einfachen Versicherungskennzeichen gefahren werden dürfen, beibehalten werden.

    Begründung
    Mit der Begrenzung auf 45 km/h Höchstgeschwindigkeit liegt ein unbefriedigender Rechtszustand vor. Der Zweck der Regelung besteht darin, gerade junge Fahrer/innen vor den mangels Erfahrung noch nicht zu beherrschenden Gefahren des Straßenverkehrs zu schützen und ihnen zugleich eine Möglichkeit verbesserter Mobilität zu günstigem Preis zu schaffen.
    Gleiches gilt bezogen auf die fehlende Erfahrung älterer Kraftfahrerinnen und -fahrer, die lediglich einen Führerschein der Klasse B, aber keine Erfahrung oder spezielle Ausbildung im Führen zweirädriger Kraftfahrzeuge vorzuweisen haben. Dabei handelt es sich um legitime Gesetzeszwecke und ein prinzipiell geeignetes Mittel. Allerdings wäre eine Begrenzung auf immerhin 59 km/h Höchstgeschwindigkeit ein milderes Mittel, das noch besser geeignet wäre, dieses Ziel zu erreichen.
    Der Hauptanwendungsbereich der in die Klasse AM fallenden Kleinkrafträder ist der Stadtverkehr. Daneben werden sie gerade von jungen Menschen auf dem Land zur günstigen Erhöhung der unabhängigen Mobilität eingesetzt. Innerhalb geschlossener Ortschaften beträgt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 50 km/h.
    Fahrzeuge, die unterhalb dieser Geschwindigkeit bleiben, werden daher regelmäßig von anderen Verkehrsteilnehmern als Behinderung empfunden und so schnell wie möglich überholt.
    Das gilt in besonderem Maße bezogen auf zeitlich gebundene Verkehrsteilnehmerinnen wie Linienbusfahrende und LKW-Fahrende. Gerade von derart großen Fahrzeugen gehen jedoch bei Überholvorgängen gerade für kleine, insoweit Fahrrädern vergleichbare Krafträder erhebliche Gefährdungspotentiale aus.
    Diese übersteigen das von einer moderat erhöhten zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausgehende Gefährdungspotential erheblich. Das gilt ebenso für den Einsatz auf kleineren Landstraßen und Wirtschaftswegen vorrangig durch jugendliche Landbevölkerung. Wie sie im Stadtverkehr ein sicheres und unauffälliges "Mitschwimmen" ermöglicht, könnte die erhöhte Geschwindigkeit auf dem Land dazu beitragen, andere Verkehrsteilnehmerinnen zum Warten bis zu geeigneten Überholsituationen zu motivieren und so die typische Gefahr des Abgedrängtwerdens zu vermindern und es andererseits ermöglichen, auf 25 oder 35 km/h beschränkte landwirtschaftliche Fahrzeuge angemessen zügig und sicher zu überholen.
    Zugleich würde durch die Beschränkung auf maximal 59 km/h sichergestellt, dass der Zugang zu Autobahnen nur solchen Fahrer/innen ermöglicht wird, die eine spezielle Kraftradausbildung genossen haben. Sinn und Zweck der Führerscheinklasse A1 blieben somit erhalten.

    Gerade in Zeiten drohender Fahrverbote in Innenstädten sowie steigender Parkplatznot sollte der Umstieg auf umweltfreundlichere und platzsparendere Zweiräder attraktiver gestaltet werden.

    Eine entsprechende Regelung würde E-Roller und E-Kleinkrafträder stark unterstützen.

    Ich bitte Sie um ihre Unterstützung!

    Anbei die Unterschriftenlisten der von uns initiierten Online Petition mit mehr als 26.000 Unterzeichnern.

    Viele Grüße aus Oberbayern,

    Danke nochmals für die Unterstützung!

    SIP Scootershop GmbH

  • Petition in Zeichnung - Noch 12 Tage bis zum Ende der Petition "ZULÄSSIGE HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT FÜR KLEINKRAFTRÄDER BIS 50CCM VON 45 AUF 60KM/H"

    at 25 Oct 2019 10:10

    Liebe Unterstützer,

    danke bereits jetzt für die große Unterstützung und das viele Feedback, das unsere Petition ausgelöst hat. Mehr als 21.000 Zweiradfahrer haben sich bisher beteiligt und für mehr aktive Sicherheit für Kleinkrafträder votiert.

    Die Petition läuft nur noch wenige Tage online. Teilt unser Anliegen bitte noch einmal in sozialen Netzwerken, auf Facebook, Instagram, Twitter, WhatsApp oder Snapchat um möglichst viele Unterstützer zu erreichen.

    Selbst wenn wir das benötigte Quorum von 50.000 Unterstützern nicht mehr erreichen sollten geht von der deutlichen Unterstützung doch ein starkes Signal in die Politik aus.

    Danke nochmal für die Unterstützung!

    Ralf Jodl
    SIP Scootershop

  • Petition in Zeichnung - Es fehlen noch Unterschriften!

    at 27 Sep 2019 11:36

    Liebe Unterstützer unserer Petition "ZULÄSSIGE HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT FÜR KLEINKRAFTRÄDER BIS 50CCM VON 45 AUF 60KM/H".
    Es fehlen noch einige Unterschriften und die Zeit wird knapp. Bitte die Petition nochmal an Freunde und Bekannte weiterleiten, in sozialen Netzwerken teilen und die Werbetrommel rühren.
    Vielen Dank für Eure Unterstützung!
    Euer SIP Scootershop Team

    www.sip-scootershop.de

  • Es fehlen noch einige Unterzeichner

    at 16 Jul 2019 15:06

    Liebe Unterstützer der Petition "60km/h für Kleinkraftroller und -räder", es fehlen noch einige Unterschriften um die benötigten 50.000 Unterzeichner zusammenzubekommen. Bitte teilt die Petition in sozialen Netzwerken und Foren, sprecht Freunde und Nachbarn an. Danke!

  • Etappenziel erreicht

    at 27 Dec 2018 13:03

    Liebe Unterzeichner, das Etappenziel von 10.000 Unterstützern ist erreicht, damit haben wir bereits 20% der notwendigen Unterschriften. Bitte helft weiter mit das Ziel von 50.000 Unterschriften bald zu erreichen. Unterschreibt hier, erzählt Freunden davon und schickt den Link zur Petition an Bekannte und Freunde. Teilt diese Petition in sozialen Netzwerken und Foren. Danke für Eure Unterstützung!

  • Nachricht vom Hauptgeschäftsführer Industrieverband Motorrad

    at 15 Nov 2018 17:02

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für die Information über die von Ihnen eingestellte Petition zur Erhöhung der Maximalgeschwindigkeit von 50ccm Kleinkrafträdern der Klasse AM.

    Wie Sie sich sicher vorstellen können, hat sich der Industrie-Verband Motorrad schon seit Jahrzenten mit der Thematik beschäftigt und ich selbst war und bin viele Jahre intensiv eingebunden in die politische Diskussion zum Thema der europäischen Führerscheinklassen und natürlich auch der 3. Novelle mit Umsetzung im Jahr 2013.

    Grundsätzlich sehen auch wir als Verband und natürlich auch unsere angeschlossenen Mitgliedsunternehmen eine Geschwindigkeitserhöhung in der Dimension, die von Ihnen vorgeschlagen wurde, ebenfalls als zielführende Möglichkeit, um das Mitschwimmen gerade im innerstädtischen Verkehr zu erleichtern und gefahrloser zu gestalten.

    Auch zum Thema Mobilität und Förderung der Zweiräder in diesem Kontext sind wir definitiv schon seit vielen Jahren in der Diskussion mit politischen Entscheidungsträgern „die Anwälte des motorisierten Zweirades“, was wir in verschiedenen Publikationen auf nationaler und europäischer Ebene umgesetzt haben.

    Vor dem Hintergrund unserer politischen Arbeit in Berlin/Bonn und Brüssel muss ich jedoch leider auch realistisch ausführen, dass eine nationale Petition zu diesem Thema letztendlich nicht das angestrebte Ziel erreichen kann. Die Fahrzeuge der Klasse AM werden europäisch homologiert und die maximale Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h entspricht ebenfalls dem in ganz Europa umgesetzten und gültigen Führerschein der Klasse AM gemäß der 3. EU-Führerscheinrichtlinie. In der Konsequenz bedeutet dies, dass ein nationaler Alleingang Deutschlands zu Erhöhung dieser Geschwindigkeit keine wirklichen Erfolgsaussichten hat, wären doch Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h weder mit dem Führerschein AM direkt fahrbar, noch mit dem gültigen Einschluss des AM z. B. in den Pkw-Führerschein B.

    Eine grundsätzliche Erhöhung der Geschwindigkeit für Fahrzeuge dieser Kategorie wäre also nur auf europäischer Ebene möglich. Leider ist aus zahlreichen Gesprächen des europäischen Verbandes ACEM, in dem wir aktives Mitglied sind, gegenwärtig die Information weitergeleitet worden, dass die europäischen Gremien zur Zeit keine generelle und umfassende Neugestaltung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie planen, sondern derzeit Erfahrungen in den EU-Ländern sammeln, um sich perspektivisch mit der Frage einer potentiellen Modifikation oder auch einer 4. EU-Führerscheinrichtlinie in den nächsten Jahren zu beschäftigen.

    Vor diesem Hintergrund wäre ein deutscher Alleingang weder zu erwarten, noch in letzter Konsequenz sinnvoll, da Jugendliche, die den AM-Führerschein besitzen, entsprechend schnellere Fahrzeuge nicht fahren dürften, sondern zumindest den Führerschein A1 benötigten, der wiederum zum Fahren der 125er Leichtkrafträder befähigt, so dass vermutlich Fahrzeuge dieser Kategorie gewählt würden.

    Zusammenfassend danke ich Ihnen herzlich für Ihre Initiative, und natürlich werden wir in unseren weiteren politischen Aktivitäten das Thema keineswegs aus den Augen verlieren, müssen es jedoch in die europäischen Gremien eintragen, um hier auf längere Sicht eine Anhebung der Geschwindigkeit für diese Fahrzeuge gesamteuropäisch anstreben zu können.

    Vielen Dank für Ihr Engagement und
    beste Grüße aus Essen
    Reiner Brendicke
    Hauptgeschäftsführer

    ___

    Industrie-Verband Motorrad Deutschland e.V.

    Antwort SIP Scootershop vom 15.11.2018:

    Sehr geehrter Herr Brendicke,

    danke für ihre Rückmeldung.
    Ich sehe ihren Punkt, gebe allerdings zu Bedenken, dass ein Teil des „Europa“-Frusts vieler Bürger vielleicht gerade aus dieser Haltung entsteht. Österreich, Italien und weitere Länder schaffen es doch auch, die Regeln für das Fahren von 125ccm Zweirädern (Klasse A1) mit dem Führerschein Klasse B national aufzustellen. Dies wäre ja im Übrigen für Deutschland auch sinnvoll.

    Ich bitte Sie daher den Petitionsantrag an den Deutschen Bundestag trotzdem zu unterstützen. Nationale Lösung wäre denkbar, ist in Europa nicht unüblich und kann ja gerne (später) europäische Lösung werden.

    Das Pferd so aufzuzäumen, dass die Idee sinnvoll ist, europäisch aber nicht oder nur sehr schwer einheitlich umsetzbar ist und den Vorschlag mit dieser Begründung überhaupt nicht umzusetzen löst doch genau den Europafrust aus, den die gesamte europäische Idee nicht verdient hat.

    Danke.

    Viele Grüße

  • § 18 StVO Kraftfahrstraßen Autobahnen

    at 13 Nov 2018 14:26

    60km/h oder 59km/h? Im Prinzip ist der §18 der StVO recht klar:
    § 18 StVO Kraftfahrstraßen Autobahnen
    (1) Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt;"

    Das Petitionsziel könnte also auch 60km/h als Höchstgeschwindigkeit heissen und der Ausschluss von BAB und Kraftfahrstraßen wäre gewährleistet.

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