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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 1-17-12-9210-052211Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird kritisiert, dass für die Zulassung von Autogasanlagen die
    Vorlage eines Abgasgutachtens verlangt wird.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 144 Mitzeichnungen und
    vier Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung wird der Import eines Autogasfahrzeuges beschrieben. Dieses sei in
    Großbritannien mehrere Jahre betrieben worden. Der Wagen und die Anlage hätten
    über alle dort notwendigen Einbau- und Anlagenzertifikate verfügt. Weil der
    italienische Hersteller jedoch auf dem deutschen Markt nicht aktiv sei, sei dort kein
    Abgasgutachten hinterlegt gewesen. Aufgrund der deutschen Regelungen und des
    fehlenden Abgasgutachtens habe die funktionierende Gasanlage umgebaut werden
    müssen. Dies habe erhebliche Kosten verursacht. In den anderen Mitgliedstaaten
    der EU hätte man in solch einem Fall eine einfache Abgasmessung vorgenommen.
    Besonders vor dem Hintergrund, dass sämtliche Teile den EU-Normen entsprochen
    hätten und entsprechend zertifiziert gewesen seien, sei dies unverständlich. Mit dem
    Ziel einer Gleichbehandlung innerhalb der EU solle die Straßenverkehrs-Zulassungs-
    Ordnung (StVZO) angepasst werden. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf
    die weiteren Inhalte der Eingaben verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass es zum Schutz von Bürgern und Umwelt
    wichtig ist, dass alle Nach- und Umrüstungen, welche die Emissionen von
    Fahrzeugen beeinflussen können, sachgemäß durchgeführt, geprüft und
    entsprechend dokumentiert werden. Dies muss auch für einzeln importierte
    Fahrzeuge gelten. Aus umwelt- und sicherheitstechnischen Gründen wird vor einer
    Zulassung in Deutschland darauf geachtet, dass alle notwendigen Unterlagen
    vollständig vorliegen. Dazu gehört das angesprochene Abgasgutachten. Nur damit
    kann belegt werden, dass sich die Emissionen des Fahrzeugs durch die Umrüstung
    nicht verschlechtert haben. Liegen die Unterlagen vor, ist eine Zulassung in
    Deutschland problemlos möglich. Ein Abgasgutachten kann der Hersteller einer
    Anlage, aber auch der jeweilige Fahrzeughalter selbst beantragen.
    Der Petitionsausschuss legt Wert auf die Feststellung, dass ein Abgasgutachten
    nicht mit der als Ersatz vorgeschlagenen Abgasuntersuchung (AU) zu vergleichen
    ist. Mit der AU wird lediglich der Kohlenmonoxid-Gehalt im Auspuffendrohr bei
    Leerlauf und bei erhöhtem Leerlauf ermittelt. Ein Abgasgutachten dagegen ist
    erheblich umfassender. Hierbei werden alle limitierten Schadstoffemissionen
    (Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe, Stickoxide) über einen definierten Fahrzyklus
    gemessen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das zuzulassende Fahrzeug die
    entsprechende Schadstoffklasse einhält und nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-
    Ordnung zur Teilnahme am Straßenverkehr berechtigt ist. Die notwendige
    Abgasprüfung wird in einem zertifizierten Labor mit Rollenprüfstand und
    Abgasanalysatoren unter Last durchgeführt. Ein solches Labor steht einer Werkstatt
    in der Regel nicht zur Verfügung.
    Der Petitionsausschuss kann die Aussage, dass in sämtlichen übrigen
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Abgasgutachten nicht verlangt würde,
    nicht nachvollziehen. Nach hiesigen Erkenntnissen kommen auch im Ausland
    Vorschriften wie zum Beispiel die ECE Regelung 115 zum Tragen, die ebenfalls ein
    Abgasgutachten vorsehen.
    Der Petitionsausschuss stimmt zu, dass die Notwendigkeit der Vorlage von
    Gutachten den Import solcher Kraftfahrzeuge oder Bauteile erschwert, welche vom
    Hersteller nicht für den deutschen Markt vorgesehen waren. In der Bundesrepublik
    gelten aber hohe Anforderungen an Sicherheit und Umweltschutz. Der Ausschuss
    kommt zu dem Ergebnis, dass dieser hohe Standard weiterhin gewährleistet bleiben
    muss und die kritisierten Gutachten auch weiterhin zu erbringen sein müssen, wenn
    die Hersteller nicht entsprechend vorgesorgt haben.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)