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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 1-17-12-9210-055569

    Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Begründung

    Mit der Eingabe wird eine Änderung der Fahrerlaubnisklassen gefordert.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 144 Mitzeichnungen und 9 Diskussionsbeiträge ein. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden Aspekt gesondert eingegangen
    werden kann.
    Zur Begründung wird angeführt, es werde unlogisch differenziert. Inhaber des
    Führerscheins der Klasse B mit der sogenannten Schlüsselzahl 96 seien berechtigt,
    Gespanne (Kfz mit Anhänger, bspw. Pkw mit Campinganhänger) mit einer
    Gesamtmasse von bis zu 4,25 Tonnen zu fahren. Ein wesentlich leichter zu
    beherrschendes Wohnmobil hingegen dürfe je nach Führerscheinklasse nur bis 2,8
    oder 3,5 Tonnen gefahren werden.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingaben und
    die Diskussion im Internet verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht
    auf jeden Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, die Führerscheinklasse B mit der Schlüsselzahl 96
    berechtigt Pkw-Fahrer zum Führen von Gespannen mit einem zulässigen
    Gesamtgewicht von bis zu 4,25 Tonnen. Wohnmobile dürfen in der Tat mit der
    Führerscheinklasse B nur bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von maximal
    3,5 Tonnen gefahren werden.

    Der Ausschuss weist darauf hin, die Spezifika der Führerscheinklassen sind auf
    europäischer Ebene geregelt (siehe 3. EG-Führerscheinrichtlinie; 2006/126/EG).
    Nationales Abweichen ist nicht möglich. Im Rahmen der Verhandlungen zu der
    Richtlinie hatte sich die Bundesrepublik Deutschland für eine Ausweitung der
    Fahrerlaubnisklasse B auch auf Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht
    bis zu 4,25 Tonnen eingesetzt. Diese Auffassung wurde vom Europäischen
    Parlament zunächst geteilt. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen fand die
    Forderung jedoch nicht die notwendige Unterstützung und wurde insbesondere von
    der Europäischen Kommission deutlich abgelehnt.
    Der Petitionsausschuss begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das vom Petenten
    angesprochene Problem bei künftigen Beratungen zur Fortschreibung des
    europäischen Rechts erneut aufzugreifen. Es ist jedoch ungewiss, ob die
    Bundesregierung zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Vorhaben erfolgreich sein
    wird.
    Nach Einschätzung des Ausschusses wäre es sachgerecht, Inhabern der
    Führerscheinklasse B mit eingetragener Schlüsselzahl 96 zu gestatten, auch
    Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 4,25 Tonnen zu
    steuern.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, die Petition dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten.Begründung (pdf)