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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 1-17-12-9210-039408Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dahingehend begehrt, dass die Ausstattung
    der Einsatzfahrzeuge von Ersthelfergruppen mit Sonderwarneinrichtungen
    zugelassen wird.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 139 Mitzeichnungen und
    10 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Fahrzeuge
    von Ersthelfergruppen in der Regel keine Fahrzeuge des Rettungsdienstes seien.
    Demnach würden sie nicht von den Regelungen der §§ 35, 38 Straßenverkehrs-
    Ordnung (StVO) sowie der §§ 52, 55 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
    erfasst werden, obwohl diese auf Weisung der Rettungsleitstellen Einsatzfahrten
    durchführen würden. Es sei bei solchen Fahrten höchste Eile geboten, um
    Menschenleben zu retten und schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Die
    Ausstattung mit Sonderwarneinrichtungen würde Einsatzfahrten sicherer machen
    und den Einsatzhelfern die notwendige Rechtssicherheit geben. Das Bayerische
    Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie habe außerdem bereits
    eine solche Regelung zur Fahrzeugausstattung getroffen. Zudem wird teilweise eine
    Ergänzung des § 52 Abs. 6 StVZO dahingehend gefordert, dass ein rot blinkendes
    Schild mit dem gelben Text „Feuerwehr Notfalleinsatz“ von den Angehörigen der

    Freiwilligen Feuerwehr zur Fahrt zum Gerätehaus im Notfall verwendet werden dürfe,
    da es an einer einheitlichen Kennzeichnung der hier verwendeten Privatwagen fehle.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss begrüßt grundsätzlich das Engagement zur Erhöhung der
    Verkehrssicherheit und der Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helfer. Eine
    Genehmigung zur Verwendung von Warnsignaleinrichtungen trägt aber aus Sicht
    des Petitionsausschusses nicht zur Förderung der Sicherheit im Straßenverkehr bei.
    Der Einsatz von Blaulicht kann vielmehr zu verkehrsgefährdenden Reaktionen der
    übrigen Verkehrsteilnehmer führen.
    Hinsichtlich der Forderung nach einer einheitlichen Ausstattung mit blinkenden
    Schildern an privaten Kraftfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass gemäß § 52 Abs. 3a StVZO Kraftfahrzeuge der
    Polizei nach vorn und hinten wirkende Signalgeber für rote und gelbe Lichtschrift
    haben dürfen. Eine weitere nicht hoheitliche Verwendung von rotem Blinklicht ist
    nicht vorgesehen. Nach § 49a StVZO dürfen nur die vorgeschriebenen und die für
    zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. Folglich würde die
    Ausstattung mit einem blinkenden Schild im Widerspruch zu diesen
    Ausrüstungsvorschriften stehen. Es besteht aber die Möglichkeit, ein Schild ohne
    Beleuchtung auf dem Dach zu befestigen, da dies nicht gegen die gesetzlichen
    Vorschriften verstößt.
    Weiterhin macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass die ehrenamtlich
    tätigen Ersthelfergruppen generell im Vorfeld des organisierten Rettungsdienstes
    tätig werden. Sie ergänzen diesen, dürfen ihn aber keinesfalls ersetzen. Auch ein
    Abtransport der Notfallpatienten durch Ersthelfergruppen ist unzulässig.
    Die Berechtigten, deren Fahrzeuge mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn
    ausgestattet werden dürfen, sind in § 52 Abs. 3 StVZO abschließend aufgezählt.
    Berechtigt sind danach u. a. Kraftfahrzeuge des Vollzugsdienstes der Polizei,
    Einsatz- und Kommandofahrzeuge der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und
    des Rettungsdienstes sowie anerkannte Krankenkraftwagen. Eine Verwendung von

    Blaulicht an privaten Personenkraftwagen ist hingegen ausgeschlossen. Das
    Blaulicht in Verbindung mit dem Einsatzhorn darf gemäß § 38 Abs.1 Satz 2 StVO
    nur verwendet werden, wenn tatsächlich höchste Eile geboten ist, um
    Menschenleben zu retten, schwere gesundheitliche Schäden und eine andere
    Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden oder aber flüchtige
    Personen zu verfolgen und bedeutende Sachwerte zu erhalten. Der Gesetzgeber hat
    sich demnach bewusst dafür entschieden, den Einsatz von Warneinrichtungen nur im
    Notfall zuzulassen, um die besondere Warnwirkung zu erhalten und die gesteigerte
    Aufmerksamkeit der anderen Verkehrsteilnehmer sicherzustellen. Auch im Hinblick
    auf die Verkehrssicherheit befürwortet der Ausschuss eine restriktive Handhabung,
    da Blaulichtfahrten das Risiko von Verkehrsunfällen erhöhen. Dementsprechend
    erfordert das Führen von Einsatzfahrzeugen auch eine entsprechende Schulung des
    Fahrpersonals. Zudem sind die Ersthelfergruppen im Gegensatz zum regulären
    Rettungsdienst, wie Krankenkraftwagen, nicht zum Abtransport der Verletzten befugt,
    sodass sie sich diesbezüglich nicht in der gleichen Eilsituation befinden.
    Zwar besteht nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO die Möglichkeit, Ausnahmen zu
    genehmigen, wie die Sonderregelung des Bayerischen Staatsministeriums für
    Wirtschaft, Verkehr und Technologie vom 8. Oktober 2003 zeigt (Az.: 7320 a 52 –
    VII/6a-4 598). Jedoch entscheiden die zuständigen Landesbehörden hierüber selbst.
    Für Ausnahmegenehmigungen sind demnach gemäß § 70 Abs.1 Nr. 2,
    § 52 Abs. 3 Nr. 2, § 55 Abs. 3 StVZO die einzelnen Bundesländer zuständig. Der
    Deutsche Bundestag und sein Petitionsausschuss können hierauf wegen der
    Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern keinen Einfluss nehmen.
    Vor dem Hintergrund der dargestellten Sach- und Rechtslage sowie angesichts des
    hohen Gefahrenpotenzials von Blaulichtfahrten vermag der Petitionsausschuss die
    Forderung der Petition im Ergebnis mithin nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)