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Bild zur Petition mit dem Thema: Zulassung zum Straßenverkehr - Ausstattung der Einsatzfahrzeuge von Ersthelfergruppen mit Sonderwarneinrichtungen Zulassung zum Straßenverkehr - Ausstattung der Einsatzfahrzeuge von Ersthelfergruppen mit Sonderwarneinrichtungen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 139 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Zulassung zum Straßenverkehr - Ausstattung der Einsatzfahrzeuge von Ersthelfergruppen mit Sonderwarneinrichtungen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die StVO und StVZO bezgl. der Zulässigkeit der Ausstattung der Einsatzfahrzeuge von Ersthelfergruppen mit Sonderwarneinrichtungen (Kennleuchten für blaues Blinklicht und Einsatzhorn) sowie der Nutzung von Sonderrechten im Einsatzfall zu ergänzen. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat bereits am 8. Oktober 2003 (Az.: 7320 a 52 - VII/6a - 4 598) eine Regelung zur Fahrzeugausstattung in Kraft gesetzt

Begründung:

Die Fahrzeuge der Ersthelfergruppen (damit sind keine Privatfahrzeuge gemeint) sind i.d.R. keine Fahrzeuge des Rettungsdienstes und damit nicht von den Regelungen der §§ 35, 38 StVO sowie der §§ 52, 55 StVZO erfasst, obwohl die Ersthelfergruppen ("First Responder" bzw. "Helfer vor Ort") auf Weisung der Rettungsleitstellen Einsatzfahrten durchführen, wo höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Grundlagen hierfür finden sich in der Empfehlung des Ausschusses "Rettungswesen" der Innenministerkonferenz vom 11.9.2002 sowie u.a. im "Leitfaden für die Tätigkeit örtlicher Einrichtungen organisierter Erster Hilfe (Ersthelfergruppen) in Bayern"(.Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 27. April 2011 Az.: ID3-2281.10-111). Die Möglichkeit, die Einsatzfahrzeuge mit Sonderwarneinrichtungen auszurüsten und im Einsatzfall Sonderrechte in Anspruch zu nehmen, macht Einsatzfahrten sicherer und gibt den eingesetzten Helfern darüber hinaus die notwendige Rechtssicherheit.

03.07.2012 (aktiv bis 14.08.2012)


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