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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 1-17-12-9210-039485Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
    Stadtentwicklung - als Material zu überweisen und
    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Hauptuntersuchung von Kraftfahrzeugen nach
    § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durch anerkannte
    Kraftfahrzeugwerkstätten durchführen zu lassen.
    Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, dass im Zuge der 47. Novelle der
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) der Ermessensspielraum der den
    Prüforganisationen angegliederten Kraftfahrzeug-Prüfer seit dem 1. Juli 2012 stark
    beschnitten worden sei. Es bedürfe nun keines besonderen Ingenieurswissens mehr,
    um bei Hauptuntersuchungen (HU) Mängel an einem Kraftfahrzeug (Kfz) zu
    klassifizieren. Daher seien anerkannte Kfz-Meisterbetriebe ebenfalls in der Lage, die
    HU nach denselben Standards wie die Prüforganisationen durchzuführen. Auch die
    Abgasuntersuchung nach § 47 StVZO mit ihrem standardisierten Verfahren dürfe seit
    vielen Jahren von diesen Betrieben durchgeführt werden. Für Autofahrer sei dies von
    Vorteil, da evtl. auftretende Mängel ohne zusätzliche Wege beseitigt werden
    könnten. Zudem erhielten Kfz-Betriebe über diese Dienstleistung eine zusätzliche
    Einnahmequelle.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 151 Mitzeichnungen sowie
    85 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    einzelnen Aspekt gesondert eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter anderem unter Einbeziehung der von der Bundesregierung
    angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Zentralverband Deutsches
    Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bereits vorgeschlagen hat, HU nach § 29 StVZO auch
    durch anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten - sogenannte „Meister-HU“ - durchführen
    zu lassen. Erste Gespräche hierzu haben bereits stattgefunden. Der ZDK will seine
    Vorschläge präzisieren und hierzu ein Gesamtkonzept erarbeiten. Dieses Konzept
    soll frühestens Ende September 2012 gemeinsam mit Vertretern der Länder im
    Bund-Länder-Fachausschuss „Technisches Kraftfahrwesen“ (BLFA-TK) erörtert
    werden.
    Das Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hält diese
    Vorgehensweise für erforderlich, da die Länder für die Anerkennung und Aufsicht der
    Überwachungsinstitutionen und der amtlich anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten,
    die z. B. Sicherheitsprüfungen durchführen, verantwortlich sind.
    Vor dem Hintergrund der Darstellungen empfiehlt der Petitionsausschuss, die
    Petition der Bundesregierung - dem BMVBS - als Material zu überweisen und den
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten, damit sie in die Überlegungen zur Einführung
    einer sog. Meister-Hauptuntersuchung mit einbezogen werden kann.

    Begründung (PDF)