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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 1-18-12-9210-002306 Zulassung zum Straßenverkehr Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass ehrenamtliche Mitglieder von Hilfs-, Rettungs-
    und Katastrophenschutzorganisationen für den Einsatzfall blaues Blinklicht und
    Einsatzhorn an privaten Kfz führen dürfen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 195 Mitzeichnungen und 29 Diskussionsbeiträge ein.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen dargelegt, für Angehörige freiwilliger
    Feuerwehren sei es wichtig, zügig zum Einsatzort oder zur Wache zu gelangen.
    Verstopfte Straßen verhinderten dies oft. Es gehe kostbare Zeit verloren.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingabe und die
    Diskussion im Internet verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf
    alle vorgetragenen Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss begrüßt das Engagement des Petenten zur Verringerung der
    Ausrückzeiten von Hilfsorganisationen im Einsatzfall.
    Aus § 49a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ergibt sich,
    dass an Kfz und Anhängern nur vorgeschriebene und für zulässig erklärte
    lichttechnische Einrichtungen angebracht sein dürfen. In § 52 Abs. 3 StVZO ist der

    Kreis der Berechtigten, deren Fahrzeuge mit Kennleuchten für blaues Blinklicht
    ausgerüstet werden dürfen, abschließend geregelt. Nach § 55 Abs. 3 StVZO darf nur
    dieser Kreis auch mit einem Einsatzhorn ausgerüstet werden. Berechtigt sind unter
    anderem Kfz des Vollzugsdienstes der Polizei, Einsatz- und Kommandofahrzeuge
    der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes sowie
    anerkannte Krankenkraftwagen. Eine Verwendung an privaten Pkw ist hingegen
    ausgeschlossen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Überlegung auch im zuständigen
    Bund-Länder-Fachausschuss diskutiert wurde. Dort wurde der Vorschlag abgelehnt.
    Stattdessen wird vielmehr eine restriktive Handhabung bei der Vergabe von
    Ausnahmegenehmigungen gewünscht. Grund ist die Aufrechterhaltung der
    besonderen Warnwirkung. Hinsichtlich der Verkehrssicherheit ist nach Einschätzung
    des Petitionsausschusses hinzuzufügen, dass die Unfallrisiken bei Blaulichtfahrten
    erheblich steigen und eine spezielle Schulung des Fahrpersonals erfordern.
    Deshalb und mit Blick auf die flächendeckende Ablehnung der Forderung im
    angesprochenen Bund-Länder-Fachausschuss empfiehlt der Ausschuss im
    Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)