• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-9210-036195 Zulassung zum Straßenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die hohe Lärmbelastung durch Quads und ähnliche
    Fahrzeuge zu überprüfen und gegebenenfalls durch eine Änderung der
    Fahrzeugzulassung Abhilfe zu schaffen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 138 Mitzeichnungen und 36 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Quads und
    ähnliche Fahrzeuge zwar eventuell Schallpegel-Prüfungen im Leerlauf und mit
    mäßiger Beschleunigung bestünden, aber im üblichen Betrieb eine erhebliche
    Lärmbelästigung darstellten. Dadurch würden Unterhaltungen oder die Nachtruhe
    stark gestört. Sie erhöhten auch den Stressfaktor, was die Gesundheit beeinträchtige.
    Deshalb sei eine Unterbindung des Lärms in Form von Schalldämpfern anzuordnen,
    was die Nutzungsmöglichkeiten dieser Fahrzeuge auch nicht einschränke. Dies
    obliege dem Kraftfahrtbundesamt.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass alle neuen Kraftfahrzeuge heute nach
    einschlägigen EU-Richtlinien/-Verordnungen im Rahmen der Genehmigung geprüft
    werden und bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen eine europaweit
    gültige Typgenehmigung erhalten. Die Bundesrepublik ist verpflichtet, diese
    Genehmigungen anzuerkennen. Ein nationales Abweichen - wie z. B. nur in
    Deutschland geltende, von den EU-Vorschriften abweichende Messmethoden oder
    schärfere Grenzwerte bei den Lärmemissionen - wird als Aufbau eines
    Handelshemmnisses und damit als Verstoß gegen gültiges EU-Recht angesehen.

    Der Ausschuss hält fest, dass für alle Kraftfahrzeuge, somit auch für zwei-, drei- oder
    leichte vierrädrige Kfz (z. B. Krafträder, Trikes, Quads), die am öffentlichen
    Straßenverkehr teilnehmen, die Fahrgeräuschemissionen seit längerem gesetzlich
    begrenzt sind. Die Grenzwerte wurden entsprechend den Fortschritten der Technik im
    Laufe der Jahre mehrmals abgesenkt.

    Bis zum 31. Dezember 2015 regelte die Richtlinie 97/24/EG Kapitel 9 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 die
    Geräuschanforderungen der vorgenannten Fahrzeuge in der Europäischen Union. Die
    Richtlinie schreibt das Geräuschmessverfahren und die Geräuschgrenzwerte vor.

    Im Zuge der weiteren Fortschreibung der o. g. EG-Richtlinie hat sich die
    Bundesregierung mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Geräuschanforderungen
    von zwei-, drei- oder leichten vierrädrigen Kfz so schnell wie möglich an den neuen
    Stand der Technik angepasst werden.

    Die unter deutschem Vorsitz überarbeitete UN-Regelung Nr. 41 Änderungsserie 04
    (UN-R 41.04) zur Bestimmung der Geräuschwerte von Motorrädern wurde, auch auf
    die Forderung der Bundesregierung hin, in die delegierte Verordnung (EU)
    Nr. 134/2014 über „Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der
    Antriebseinheit“ übernommen. Demnach müssen Motorräder seit dem 1. Januar 2016
    zur Erlangung einer EU-Typgenehmigung u. a. folgende neue Anforderungen erfüllen:

    1. zusätzliche Geräuschanforderungen im Bereich von 20 bis 80 km/h,
    2. Grenzwerterfüllung in allen eventuellen Betriebsarten / Schalldämpferklappen-
    stellungen,
    3. Verbot der Testzykluserkennung,
    4. manipulationserschwerende Maßnahmen,
    5. Kennzeichnung der Geräuschwerte am Motorrad zur Überprüfung der
    Geräuschemissionen im Verkehr.

    Zusätzlich sind die verminderten Geräuschgrenzwerte der UN-R 41.04 einzuhalten.

    Im Rahmen der zukünftig in Brüssel festzulegenden Grenzwerte der Emissionsstufe
    Euro 5 der VO (EU) Nr. 168/2013 wird sich die Bundesregierung zudem für eine
    weitere Absenkung der ab dem 1. Januar 2020 anzuwendenden Geräuschgrenzwerte
    einsetzen.

    Austauschschalldämpfer für zwei-, drei- oder leichte vierrädrige Kfz müssen ebenfalls
    der EG-Richtlinie 97/24/EG bzw. der Verordnung (EU) Nr. 134/2014 entsprechen.
    Beide Vorschriften besitzen jedoch für Austauschschalldämpfer derzeit noch keine
    Anforderungen zur Vermeidung von Manipulationen bzw. zu variablen
    Schalldämpferanlagen (sog. „Klappenauspuffanlagen"), wie sie ab 1. Januar 2016 für
    die Genehmigung von Motorrädern gelten. Aus diesem Grund weisen einige
    genehmigte Austauschschalldämpfer leicht entfernbare Einsätze (sog. „dB-Eater")
    bzw. variable Schalldämpferklappen auf, die oftmals den Grund der vom Petenten
    geschilderten Geräuschproblematik darstellen. Das Bundesministerium für Verkehr
    und digitale Infrastruktur (BMVI) forderte im Oktober 2014 die EU-Kommission auf,
    zeitnah die verpflichtende Anwendung der UN-R 92 (UN-Regelung Nr. 92 über
    „Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von nicht-originalen Austausch-
    Schalldämpferanlagen für Krafträder, Mopeds und Dreiradfahrzeuge") vorzusehen, da
    diese Vorschrift u. a. die beiden vorgenannten – in der EU derzeit fehlenden –
    Anforderungen aufweist. Die Kommission fügte daraufhin die zu diesen beiden
    Punkten maßgeblichen Paragraphen in eine Anpassung zur Verordnung (EU)
    Nr. 134/2014 ein, welche seit Mitte Oktober 2016 Anwendung findet.

    Im Rahmen der Weiterentwicklung der EU/UN-Vorschriften setzt sich die
    Bundesregierung außerdem für eine weitere Verschärfung der zusätzlichen
    Geräuschanforderungen (ASEP) im Bereich bis 100 km/h ein. Durch diese Maßnahme
    wären somit alle zulässigen Geschwindigkeiten gemäß der StVO außerhalb von
    Bundesautobahnen und autobahnähnlichen Straßen abgedeckt. Autobahnähnliche
    Straßen sind Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder
    sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, sowie Straßen, die mindestens zwei
    durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340)
    markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.

    Auf Initiative der Bundesregierung wurde im Februar 2016 auf der Sitzung der UNECE-
    Expertengruppe Geräusche (GRB) eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die ASEP-
    Anforderungen überarbeiten soll.

    Zu den vereinzelt anzutreffenden Forderungen, dass Kraftfahrzeuge bis zum Erreichen
    ihrer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit entsprechende
    Fahrgeräuschgrenzwerte einhalten sollten, ist anzumerken, dass neben den
    existierenden technischen Problemen (z. B. Reproduzierbarkeit der Messergebnisse,
    Anpassung/Vorhandensein der hierfür notwendigen ISO-Teststrecken) hierfür keine
    Mehrheiten innerhalb Europas bzw. der UNECE erzielbar sind.

    Die Reduzierung von Geräuschgrenzwerten bzw. die Einführung neuer Vorschriften
    für Motorräder und z. B. Quads führt nach Meinung aller Experten jedoch nur dann zu
    niedrigeren Realemissionen, wenn der Tendenz zu Manipulationen Einhalt geboten
    werden kann. Auslöser für Beschwerden über zu laute Zweiräder und Quads sind fast
    ausnahmslos auf technische Veränderungen/Manipulationen (z. B. Entfernen von
    Schalldämpfereinsätzen) oder auf rücksichtsloses Verhalten durch Fahren mit extrem
    hohen Drehzahlen bzw. Geschwindigkeiten zurückzuführen.

    Hinsichtlich der Durchsetzung zur Einhaltung von Geschwindigkeits- und
    Geräuschvorschriften kommt der Überwachung der im Verkehr befindlichen
    Fahrzeuge eine besondere Bedeutung zu. Die Durchführung von Verkehrskontrollen,
    einschließlich der zu treffenden Maßnahmen, ist jedoch nach grundgesetzlicher
    Zuständigkeitsregelung ausschließlich Angelegenheit der Länder. Wird z. B. ein
    manipuliertes, zu lautes Fahrzeug im Rahmen einer Verkehrskontrolle angetroffen, so
    liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, welche auf Grund der vorsätzlichen Begehung mit
    180 Euro für den Fahrer bzw. 270 Euro für den Kraftfahrzeughalter zu ahnden ist.

    Der Ausschuss merkt an, dass z. B. die Sicherstellung unzulässiger Schalldämpfer
    bzw. die Gestattung der Weiterfahrt erst nach Wiederherstellung des
    vorschriftenkonformen Zustandes im Rahmen von Verkehrskontrollen in einigen
    Regionen Deutschlands bereits heute die gängige Praxis darstellt. Diese beiden
    vorgenannten Maßnahmen führen nach den Erkenntnissen des BMVI zu den
    nachhaltigsten Erfolgen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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